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NSA eckt mit Schnüffelpraxis in der eigenen Heimat an

Olaf19 / 32 Antworten / Flachansicht Nickles

Nicht nur gegen unsere europäischen, sondern auch gegen US-amerikanische Gesetze verstößt die NSA mit ihrer Abhörpraxis. Hier in Deutschland sind sich Innenminister und Innenministerium nicht einige, der Kanzleramtsminister sagt wieder etwas anderes. Das Thema scheint noch längst nicht ausgestanden.

Olaf19 meint:

Ich finde es gut, dass die NSA gegen US-Gesetze verstoßen hat, genauer gesagt: weniger, dass sie es getan haben, sondern dass dies aufgedeckt worden und beim Namen genannt worden ist. Damit macht die Organisation sich angreifbar.

Obama hätte jetzt die - IMHO - letzte Chance zu beweisen, dass er doch ein guter Präsident sein kann, indem er hier ein Machtwort spricht und diesem Treiben Einhalt gebietet, nachdem er ansonsten auf ganzer Linie enttäuscht hat (Stichworte Assange, Snowden, Manning, Guantanamo...).

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Olaf19 mi~we „Zum Glück hält sich die NSA in Deutschland an unsere ...“
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Und wenn jetzt noch dieses "No-Spy-Abkommen" kommt

Das halte ich auch für Mummenschanz. Damit soll der Bevölkerung vorgegaukelt werden, man habe etwas gelernt, wolle aus der NSA-Affäre vernünftige Schlüsse ziehen. Wie Ede schon sagt, das sollte uns schon deswegen nicht beruhigen, da die Inhalte öffentlich nicht bekanntgegeben werden.

Und doch: die Details über die Arbeit der NSA, die jetzt aufgedeckt werden, sorgen dafür, dass das Thema nicht zur Ruhe kommt, und das finde ich eher gut.

CU
Olaf
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