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GEZ - da könnte sich jemand verrechnet haben

winnigorny1 / 32 Antworten / Flachansicht Nickles

In irgendeinem Thread habe ich schon einmal (wenn auch gegen den Widerspruch vieler Nickelianer) behauptet, dass die neue "Abgabe" eigentlich verfassungswidrig wäre.

Jetzt scheint sich herauszustellen, dass die nicht nur verfassungswidrig (Gleichheitsgrundsatz - war auch mein Argument) ist, sondern dass sich hier die Länderchefs mit dieser Schöpfung Kompetenzen anmaßten, die sie gar nicht haben.

War gestern in der FAZ und ist heute hier nachzulesen:

http://wirtschaft.t-online.de/rundfunkbeitrag-laut-gutachten-verfassungswidrig/id_61855720/index

Ach, das könnte schön sein..... dideldumm

gelöscht_265507 Nachtrag zu: „Da kann ich Dir auch jetzt schon sagen, was passiert. Du ...“
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Was machst du, wenn du mal eine falsche Einschätzung hattest, den Prozess verlierst

Die falsche Einschätzung habe ich nicht, zumindest nicht mehr.

Bevor ich mich auf diese Ebene begebe, geh ich zum Anwalt und lasse das Prozessrisiko abschätzen. Dieser Mensch kann das beurteilen.
Wenn er mir sagt, vergiss es - keine Chance, dann vergesse ich es.

Das wäre dann auch ein Beispiel, wo Deine RS sagt: "Nein, keine Prozesskostenübernahme".
Das ist natürlich nur, wenn Du selbst einen Streit vom Zaun brichst.

Wenn Dir jemand ans Bein pissen will, dann übernehmen die natürlich.
In so einem Fall muss ich selbst abwägen, was ich will. Akzeptieren oder wehren.

Aber wenn man nicht mehr im Berufsleben steht, dann sind die Fälle schon recht selten.
Bleibt eigentlich nur noch der Warenhandel. Selbst da gibt es eindeutige Gesetze und Verbraucherzentralen helfen da preisgünstig. Mietprobleme kann ich auch nicht haben.

Also ist ein RS für mich unwichtig. Das wird natürlich noch dadurch untermauert, da ich mit solchen Vereinen schlechte Erfahrungen gemacht habe.



Wie man ... T6T8