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GEZ - da könnte sich jemand verrechnet haben

winnigorny1 / 32 Antworten / Flachansicht Nickles

In irgendeinem Thread habe ich schon einmal (wenn auch gegen den Widerspruch vieler Nickelianer) behauptet, dass die neue "Abgabe" eigentlich verfassungswidrig wäre.

Jetzt scheint sich herauszustellen, dass die nicht nur verfassungswidrig (Gleichheitsgrundsatz - war auch mein Argument) ist, sondern dass sich hier die Länderchefs mit dieser Schöpfung Kompetenzen anmaßten, die sie gar nicht haben.

War gestern in der FAZ und ist heute hier nachzulesen:

http://wirtschaft.t-online.de/rundfunkbeitrag-laut-gutachten-verfassungswidrig/id_61855720/index

Ach, das könnte schön sein..... dideldumm

winnigorny1 gelöscht_265507 „Da kann ich Dir auch jetzt schon sagen, was passiert. Du ...“
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Und mir bliebe nur der Streitgegenstand.

OK dann klingt dein "Nichtversichertsein" erstmal lukrativer. - Aber nur auf der Erscheinungsebene! - Was machst du, wenn du mal eine falsche Einschätzung hattest, den Prozeß verlierst, nüscht kriegst und obendrauf noch die Prozesskosten samt 5 % Zinslast abdrücken musst???

Das Risko wäre mir eine Marge von 5 % nicht wert....Unentschlossen
Wie man ... T6T8