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GEZ - da könnte sich jemand verrechnet haben

winnigorny1 / 32 Antworten / Flachansicht Nickles

In irgendeinem Thread habe ich schon einmal (wenn auch gegen den Widerspruch vieler Nickelianer) behauptet, dass die neue "Abgabe" eigentlich verfassungswidrig wäre.

Jetzt scheint sich herauszustellen, dass die nicht nur verfassungswidrig (Gleichheitsgrundsatz - war auch mein Argument) ist, sondern dass sich hier die Länderchefs mit dieser Schöpfung Kompetenzen anmaßten, die sie gar nicht haben.

War gestern in der FAZ und ist heute hier nachzulesen:

http://wirtschaft.t-online.de/rundfunkbeitrag-laut-gutachten-verfassungswidrig/id_61855720/index

Ach, das könnte schön sein..... dideldumm

gelöscht_265507 Nachtrag zu: „Da kann ich Dir auch jetzt schon sagen, was passiert. Du ...“
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5% ist der reguläre Zinssatz, den das Gericht im Urteil festlegt.

Da verdient der Anwalt ebenso dran, denn die Anwaltskosten werden ja erst nach dem Fall fällig.

Und ich bekomme dann auch noch den Betrag, um den ich gestritten habe.

Hätte ich nun eine Rechtsschutz, dann hätte die die Prozesskosten vorgestreckt und nun das Geld mit 5% wiederbekommen.
Und mir bliebe nur der Streitgegenstand.

Wie man ... T6T8