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News: Haushaltspauschale durchgewunken

GEZ-Gebühren: ab 2013 muss jeder blechen

Michael Nickles / 164 Antworten / Flachansicht Nickles

Bereits vor drei Wochen sickerte der Staatsvertragsentwurf zur Reformierung der Rundfunkgebühr durch (siehe Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren) und er ließ Böses erahnen.

Heute haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer den Vertrag durchgewunken. Das bisherige "GEZ-Konzept" wird ab 2013 durch die "pauschale Haushaltsabgabe" ersetzt. Konkret wird also jeder Haushalt monatlich aktuell geplant pauschal 18 Euro Rundfunkgebühren blechen müssen.

Wie viele Personen in einem Haushalt leben und ob überhaupt rundfunktaugliche Geräte vorhanden sind, spielt keine Rolle mehr. Das bedeutet zunächst mal das endgültige Aus für Schwarzgucker und auch alle, die tatsächlich keinen "Fernseher" haben. Ermäßigte Gebühren für Radios und PCs gibt es nicht mehr.

Mit Haushalten sind auch sogenannte "Betriebsstätten" gemeint. Konkret muss also auch jedes Kleinstunternehmen (oder Selbstständige) die volle Rundfunkgebühr blechen - selbst dann, wenn dort weder TVs, Radios oder gar PCs vorhanden sind.

Die neue Regelung wird den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten selbsterklärend gehörig mehr Kohle in die Kassen spülen. Längst gibt es Forderungen, dass die Sender endlich komplett auf Werbung und als "Sponsoring" getarnte Werbung verzichten sollen. Ein derartiges Werbeverbot haben die Ministerpräsidenten allerdings abgelehnt.

Durch die Neuregelung können die Gebühren prinzipiell von den Finanzämtern in "Kooperation" mit den Einwohnermeldeämtern direkt eingezogen werden, die GEZ-Gebührenjäger braucht es prinzipiell also nicht mehr. Entsprechend werden Rufe nach deren Abschaffung lauter, die aktuell rund 1.100 Beschäftigte hat.

Ob das passiert, ist zu bezweifeln. Es ist durchaus denkbar, dass die ehemaligen "Schwarzgucker-Jäger" umfunktioniert weiter benötigen werden. Denn: die Neuregelung lässt gehörig Spielraum zum doppelt- und dreifach Abkassieren zu. Glück haben zumindest Selbstständige, die in ihrem Haushalt ein Arbeitszimmer haben.

Für das Arbeitszimmer wollte die GEZ bislang typischerweise zumindest noch mal die "PC-Gebühr" zusätzlich draufschlagen. Künftig ist das Arbeitszimmer "inklusive". Aber nur dann, wenn es sich wirklich innerhalb einer Wohnung befindet, für die geblecht wird.

Hat ein Selbstständiger zusätzlich "außerhalb" (oder in einer anderen Haus-Etage) ein Büro, dann darf er dafür nochmals blechen. Dass er sich unmöglich in zwei "Wohnungen" gleichzeitig aufhalten kann, spielt dabei keine Rolle. Für "Zweitwohnungen" soll voraussichtlich allerdings nur ein Drittel der Gebühr erhoben werden.

Natürlich gibt es noch ein paar Streitfälle. Was ist mit "Blinden", die kein TV gucken, bestenfalls Radio hören können? In derlei Fällen ist vielleicht noch mit einer "Gnadenregelung" zu rechnen. Denn: aktuell ist nur der Entwurf durchgewunken, endgültig verabschiedet wird das Gesetz erst "demnächst".

Endgültig verabschiedet ist übrigens auch noch nicht die Pauschalgebühr in Höhe von 18 Euro. Sollten die öffentlich rechtlichen Sender (aus welchen Gründen auch immer) mehr Kohle brauchen, dann ist mit einer höheren "Zwangsgebühr" zu rechnen.

Michael Nickles meint: Amen. Sie haben wieder mal eine Methode, eine "Sondersteuer" gefunden, um mehr Kohle abzusaugen und zu verplempern.

Es ist jetzt 20.15 Uhr und ich stecke böse in der Klemme. Guck ich mir in ARD den "Mittwochfilm im Ersten" mit dem vielversprechenden Titel "Seine Mutter und ich" an, oder zieh ich mir lieber im ZDF "Aktenzeichen XY... ungelöst rein"? Ich will ja nicht von einem "kostenlosen" Privat-Sender verblödet werden.

Grade beim Surfen... Loopi©
tft12 Borlander „Wir haben rund 40 Mio Haushalte in DE. Verstehe ich das ...“
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Verstehe ich das richtig: Der Herr Gottschalk ist also mehrfacher Millionär weil die deutschen Haushalte (nicht Personen) seit der Euro-Einführung mehr Trinkgeld in Restaurants zahlen? Ich muss gestehen, dass mir dieser Zusammenhang nicht gerade ganz offensichtlich erscheint…

Die Trinkgelder werden halt jetzt (sowie die Zeche ohne Trinkgeld) in Euro gegeben. Deshalb ist Herr Gottschalk soundsovielfacher Euro-Millionär. 

Würden Zeche und Trinkgeld noch in DM gegeben, würde das bedeuten, dass wir noch die DM als Währung hätten. Herr Gottschalk wäre demnach DM-Millionär.

Wenn ich nun die Schätzung von Herrn/Frau peci als gegeben annehme, so beläuft sich das Gesamtvermögen vom lieben Thomas auf etwa 130 Mio Euro. Hätten wir aber noch die DeMark, so wären das, moment mal:

130 Mio x 1,95583 = 254, 2579

Also etwas über 254 Millionen Mark!

Auch ein TG muss natürlich heute seine Lebenshaltungskosten in Euro bestreiten. Das wäre nach Meinung mancher/vieler Leute mehr als früher, weil wir ja nach allgemeiner Meinung durch die Einführung des Euro besch..... na sagen wir "angeschmiert" wurden. Andererseits bezieht er aber sein Einkommen wohl auch in Euro. Gleicht sich das jetzt aus? Oder ist er gar besser dran als andere, weil er vielleicht weniger ausgibt, als er einnimmt?

Ich kenne ja sein Monatseinkommen nicht. Kann es sein, das ein deutsches Durchnittseinkommen/Kopf etwa bei 0.001 *G liegt?

Ich hätte da noch eine Menge Fragen in dem Zusammenhang, aber ich brauche jetzt eine Pause. Bin momentan etwas wirr.

Viele .. äh ... Grüsse und alles Gute weiterhin

Günter

*G = 1 Gottschalk