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News: Haushaltspauschale durchgewunken

GEZ-Gebühren: ab 2013 muss jeder blechen

Michael Nickles / 164 Antworten / Flachansicht Nickles

Bereits vor drei Wochen sickerte der Staatsvertragsentwurf zur Reformierung der Rundfunkgebühr durch (siehe Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren) und er ließ Böses erahnen.

Heute haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer den Vertrag durchgewunken. Das bisherige "GEZ-Konzept" wird ab 2013 durch die "pauschale Haushaltsabgabe" ersetzt. Konkret wird also jeder Haushalt monatlich aktuell geplant pauschal 18 Euro Rundfunkgebühren blechen müssen.

Wie viele Personen in einem Haushalt leben und ob überhaupt rundfunktaugliche Geräte vorhanden sind, spielt keine Rolle mehr. Das bedeutet zunächst mal das endgültige Aus für Schwarzgucker und auch alle, die tatsächlich keinen "Fernseher" haben. Ermäßigte Gebühren für Radios und PCs gibt es nicht mehr.

Mit Haushalten sind auch sogenannte "Betriebsstätten" gemeint. Konkret muss also auch jedes Kleinstunternehmen (oder Selbstständige) die volle Rundfunkgebühr blechen - selbst dann, wenn dort weder TVs, Radios oder gar PCs vorhanden sind.

Die neue Regelung wird den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten selbsterklärend gehörig mehr Kohle in die Kassen spülen. Längst gibt es Forderungen, dass die Sender endlich komplett auf Werbung und als "Sponsoring" getarnte Werbung verzichten sollen. Ein derartiges Werbeverbot haben die Ministerpräsidenten allerdings abgelehnt.

Durch die Neuregelung können die Gebühren prinzipiell von den Finanzämtern in "Kooperation" mit den Einwohnermeldeämtern direkt eingezogen werden, die GEZ-Gebührenjäger braucht es prinzipiell also nicht mehr. Entsprechend werden Rufe nach deren Abschaffung lauter, die aktuell rund 1.100 Beschäftigte hat.

Ob das passiert, ist zu bezweifeln. Es ist durchaus denkbar, dass die ehemaligen "Schwarzgucker-Jäger" umfunktioniert weiter benötigen werden. Denn: die Neuregelung lässt gehörig Spielraum zum doppelt- und dreifach Abkassieren zu. Glück haben zumindest Selbstständige, die in ihrem Haushalt ein Arbeitszimmer haben.

Für das Arbeitszimmer wollte die GEZ bislang typischerweise zumindest noch mal die "PC-Gebühr" zusätzlich draufschlagen. Künftig ist das Arbeitszimmer "inklusive". Aber nur dann, wenn es sich wirklich innerhalb einer Wohnung befindet, für die geblecht wird.

Hat ein Selbstständiger zusätzlich "außerhalb" (oder in einer anderen Haus-Etage) ein Büro, dann darf er dafür nochmals blechen. Dass er sich unmöglich in zwei "Wohnungen" gleichzeitig aufhalten kann, spielt dabei keine Rolle. Für "Zweitwohnungen" soll voraussichtlich allerdings nur ein Drittel der Gebühr erhoben werden.

Natürlich gibt es noch ein paar Streitfälle. Was ist mit "Blinden", die kein TV gucken, bestenfalls Radio hören können? In derlei Fällen ist vielleicht noch mit einer "Gnadenregelung" zu rechnen. Denn: aktuell ist nur der Entwurf durchgewunken, endgültig verabschiedet wird das Gesetz erst "demnächst".

Endgültig verabschiedet ist übrigens auch noch nicht die Pauschalgebühr in Höhe von 18 Euro. Sollten die öffentlich rechtlichen Sender (aus welchen Gründen auch immer) mehr Kohle brauchen, dann ist mit einer höheren "Zwangsgebühr" zu rechnen.

Michael Nickles meint: Amen. Sie haben wieder mal eine Methode, eine "Sondersteuer" gefunden, um mehr Kohle abzusaugen und zu verplempern.

Es ist jetzt 20.15 Uhr und ich stecke böse in der Klemme. Guck ich mir in ARD den "Mittwochfilm im Ersten" mit dem vielversprechenden Titel "Seine Mutter und ich" an, oder zieh ich mir lieber im ZDF "Aktenzeichen XY... ungelöst rein"? Ich will ja nicht von einem "kostenlosen" Privat-Sender verblödet werden.

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peci Nachtrag zu: „Hallo agtino, Du hast vollkommen Recht. Mit dem Teuro sind ...“
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Hallo agtino,

 

Du hast vollkommen Recht. Mit dem Teuro sind die heutigen Teuro-Länder alle beschissen worden.

Wir in Deutschland haben wenigstens den Vorteil, dass der Umtausch mit 2:1 leicht zu rechnen ist.

Das fatale daran ist aber z.B. dass Preissteigerungen oder z.B. Trinkgelder so harmlos aussehen, aber in Deutscher Mark ist es dann das Doppelte.

 

Wenn ich z.B. in einer Gaststätte einen Rechnungsbetrag von 14,10 Teuro auf 15.00 Teuro aufrunde, dann entspricht das einem Trinkgeld von 1,80 Deutsche Mark:

 

Ob man zu DM – Zeiten bereit gewesen wäre, bei einem Rechnungsbetrag von 14,10 DM ein Trinkgeld von 1,80 DM zu geben????

 

Gleich kommen sicherlich Proteste von irgendwelchen Leuten, die dann wieder schreien: “Wir haben keine DM mehr“.

Das stimmt natürlich, aber ein Vergleich Teuro zur Deutschen Mark muss gestattet sein.

 

 

Warum die Rundfunk u. Fernsehanstalten ( durch ihre GEZ) noch mehr Gelder benötigen, ist völlig unverständlich.

 

Machen wir einmal eine Überschlagsrechnung:

 

In Deutschland haben wir ca. 80 000 000 Einwohner. Rechnen wir mit durchschnittlich 3 Personen je Haushalt, so ergeben sich rund 26 000 000  Haushalte.

 

Wenn nun jeder Haushalt je Monat aufgerundet 18,- Teuros zahlen soll, so sind das:

 

26 000 000 x 18 = 468 000 000 Teuros . Oder ausgesprochen 468 Millionen im Monat. Oder

468:30 = 15,6 Millionen pro Tag (24 Stunden).

 

Bei diesen horrenden Beträgen, ist es natürlich kein Wunder, wenn z.B. ein Gottschalk über ein geschätztes Vermögen von rd. 130 Mio: Euro verfügt.

 

Der Rate-Onkel Jauch ein Multimillionär ist. Hier kann man natürlich die Namensliste beliebig weiterführen.

 

Siehe auch hier:

 

http://money.de.msn.com/aktien/bilder.aspx?cp-documentid=158735291&page=4

 

 

Die vielen Talk- Sendungen mit ihren Millionärsmoderatoren  nehmen schon überhand.

 

Viele Grüße

 

peci