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News: Haushaltspauschale durchgewunken

GEZ-Gebühren: ab 2013 muss jeder blechen

Michael Nickles / 164 Antworten / Flachansicht Nickles

Bereits vor drei Wochen sickerte der Staatsvertragsentwurf zur Reformierung der Rundfunkgebühr durch (siehe Geplanter Staatsvertrag erleichtert GEZ das Kassieren) und er ließ Böses erahnen.

Heute haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer den Vertrag durchgewunken. Das bisherige "GEZ-Konzept" wird ab 2013 durch die "pauschale Haushaltsabgabe" ersetzt. Konkret wird also jeder Haushalt monatlich aktuell geplant pauschal 18 Euro Rundfunkgebühren blechen müssen.

Wie viele Personen in einem Haushalt leben und ob überhaupt rundfunktaugliche Geräte vorhanden sind, spielt keine Rolle mehr. Das bedeutet zunächst mal das endgültige Aus für Schwarzgucker und auch alle, die tatsächlich keinen "Fernseher" haben. Ermäßigte Gebühren für Radios und PCs gibt es nicht mehr.

Mit Haushalten sind auch sogenannte "Betriebsstätten" gemeint. Konkret muss also auch jedes Kleinstunternehmen (oder Selbstständige) die volle Rundfunkgebühr blechen - selbst dann, wenn dort weder TVs, Radios oder gar PCs vorhanden sind.

Die neue Regelung wird den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten selbsterklärend gehörig mehr Kohle in die Kassen spülen. Längst gibt es Forderungen, dass die Sender endlich komplett auf Werbung und als "Sponsoring" getarnte Werbung verzichten sollen. Ein derartiges Werbeverbot haben die Ministerpräsidenten allerdings abgelehnt.

Durch die Neuregelung können die Gebühren prinzipiell von den Finanzämtern in "Kooperation" mit den Einwohnermeldeämtern direkt eingezogen werden, die GEZ-Gebührenjäger braucht es prinzipiell also nicht mehr. Entsprechend werden Rufe nach deren Abschaffung lauter, die aktuell rund 1.100 Beschäftigte hat.

Ob das passiert, ist zu bezweifeln. Es ist durchaus denkbar, dass die ehemaligen "Schwarzgucker-Jäger" umfunktioniert weiter benötigen werden. Denn: die Neuregelung lässt gehörig Spielraum zum doppelt- und dreifach Abkassieren zu. Glück haben zumindest Selbstständige, die in ihrem Haushalt ein Arbeitszimmer haben.

Für das Arbeitszimmer wollte die GEZ bislang typischerweise zumindest noch mal die "PC-Gebühr" zusätzlich draufschlagen. Künftig ist das Arbeitszimmer "inklusive". Aber nur dann, wenn es sich wirklich innerhalb einer Wohnung befindet, für die geblecht wird.

Hat ein Selbstständiger zusätzlich "außerhalb" (oder in einer anderen Haus-Etage) ein Büro, dann darf er dafür nochmals blechen. Dass er sich unmöglich in zwei "Wohnungen" gleichzeitig aufhalten kann, spielt dabei keine Rolle. Für "Zweitwohnungen" soll voraussichtlich allerdings nur ein Drittel der Gebühr erhoben werden.

Natürlich gibt es noch ein paar Streitfälle. Was ist mit "Blinden", die kein TV gucken, bestenfalls Radio hören können? In derlei Fällen ist vielleicht noch mit einer "Gnadenregelung" zu rechnen. Denn: aktuell ist nur der Entwurf durchgewunken, endgültig verabschiedet wird das Gesetz erst "demnächst".

Endgültig verabschiedet ist übrigens auch noch nicht die Pauschalgebühr in Höhe von 18 Euro. Sollten die öffentlich rechtlichen Sender (aus welchen Gründen auch immer) mehr Kohle brauchen, dann ist mit einer höheren "Zwangsgebühr" zu rechnen.

Michael Nickles meint: Amen. Sie haben wieder mal eine Methode, eine "Sondersteuer" gefunden, um mehr Kohle abzusaugen und zu verplempern.

Es ist jetzt 20.15 Uhr und ich stecke böse in der Klemme. Guck ich mir in ARD den "Mittwochfilm im Ersten" mit dem vielversprechenden Titel "Seine Mutter und ich" an, oder zieh ich mir lieber im ZDF "Aktenzeichen XY... ungelöst rein"? Ich will ja nicht von einem "kostenlosen" Privat-Sender verblödet werden.

MagicRabbit Ma_neva „Schönen Tag, es sieht so aus als könnte der Glaube bei Dir Berge versetzen....“
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Ach komm schon:
Tatsache ist - Der Staat hat unglaubliche Schulden und gigantische Ausgaben innerhalb der nächsten Jahre zu bewältigen. Da ist Geld einfach bitter nötig.

Aber:
Politiker sind auch nur Menschen und entgengen der Meinung der meisten Bürger hocken sie nicht in ihren goldenen Türmen und versuchen nur den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen und ihre eigene Machtposition zu festigen.
1984 hat vielleicht einen Teil Wahrheit in sich, aber so ist die Welt nicht. Natürlich gibt es Menschen mit hohem und ungehemmten Machtmotiv, die versuchen andere auf ihre Kosten zu kontrollieren, aber es sind eben nicht alle Politiker so.

Zur Zeit ist im Volk wieder ein Unzufriedenheit zu erkennen, die sich dann eben auch in absolut haltlosen Ideen wiederspiegelt, dass die nur an unser Geld wollen und ihnen alles andere egal ist.
Die Logik hakt schon daran, dass die Menschen die entscheiden, dass Steuern oder Abgaben erhöht werden von dem Geld selbst nie etwas sehen.
Wenn die Bundesregierung die Mwst. auf 30% erhöhen würde, würde kein einziger Politiker nur 1 Cent mehr bekommen (im Gegenteil müsste er bei seinen Einkäufen ja auch mehr Mwst. zahlen).

Deswegen: Wenn Steuererhöhungen durchgeführt werden, ist der Staat immer in einer schlechten finanziellen Situation gewesen - was sich in 50 Jahren Geschichte der BRD auch gut nachweisen lässt.

Und nochmal was die GEZ betrifft: Die alte Lösung war ja eigentlich die denkbar schlechteste... eben weil die freiberuflichen Mitarbeiter unheimlich viel verdienen konnten, wenn sie nur genügend eingetrieben haben (und das meist am Rande der Legalität).
Das neue System war einfach dringend nötig - wie gut es sein wird, wird sich noch raustellen, aber viel schlechter als das alte kann es kaum sein.

Wir (sprich meine Familie) für unseren Teil zahlen onehin schon den vollen GEZ-Beitrag, es werden keine Mehrkosten hinzukommen und die nervigen Briefe können wir uns auch sparen - warum sollten wir mit der Neuregelung unzufrieden sein?
Ganz im Gegenteil zur "Mehrbelastung" werden einige sogar Geld sparen können, so unsinnige Regelungen wie das mehrere Bewohner im Haushalt alle zahlen müssen - nur weil beide einen eigenen Fernseher haben - fallen weg.

Von daher ist das auch sicher keine "Beruhigungstherapie" sondern einfach knallhart kalkulierte Fakten. Ich kann mit der Neuregelung zufrieden sein und mehr zahlen müssen wir auch nicht.

Sicher, die Neuregelung ist nicht unbedingt vollkommen gerecht - aber das sind die in meinen Augen absolut unsinnigen Ausgaben für die Bundeswehr auch und trotzdem muss ich sie zahlen.

Ich sehe das einfach so: Bevor wir uns über die GEZ aufregen sollten, sollten wir lieber andere Dinge in der BRD hitnerfragen und in dem Punkt gebe ich dir auch Recht: Der jetzige Zustand sollte überprüft werden.

Grade beim Surfen... Loopi©