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Mutmaßliche Terroristen gefasst

Lukas9Gelöscht / 54 Antworten / Flachansicht Nickles

http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/5083sz6-mutmassliche-terroristen-gefasst

Zwei Betrieben in Berlin und Baden-Württemberg waren die Bestellungen in verdächtiger Menge aufgefallen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) würdigte die Festnahme der Terrorverdächtigen als "guten Fahndungserfolg". "Er zeigt, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind", sagte Wowereit. "Falls sich der Verdacht bestätigt: Herzlichen Glückwunsch an die Polizei."

Was für ein Sarkasmus. Nicht der Polizei ist dies aufgefallen, sondern den Betrieben. Diese waren wachsam und haben die richtigen Schritte eingeleitet. Die Polizei hat doch nur Ermittlungen aufgenommen. Das noch zu würdigen, ist einfach nur peinlich.


Und natürlich darf das Dampfgebrabbel von der CDU nicht fehlen:

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte erneut die Vorratsdatenspeicherung. "Gerade in diesem Fall, im jüngsten Fall, ist es ja ganz wichtig zu wissen: Mit wem haben die mutmaßlichen Terroristen in Kontakt gestanden? Mit wem haben sie kommuniziert?", so Bosbach im N24-Interview. Diese Aufklärungsarbeit werde oft erleichtert durch die Auswertung von Telekommunikationsdaten.

Ja nee, is klar. Der Mann will doch nur in den Medien präsent sein. Dem müssten mal die Zähne rausfallen!

Etwas besseres als den Tod finden wir überall
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InvisibleBot Nickeline „Es ist schon ein Unterschied, ob eine Moschee durchsucht wird, gegen die...“
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Sorry für die späte Antwort, war ein paar Tage im Urlaub...

Was dis Durchsuchung in Berlin angeht spekuliere ich nicht. Jedenfalls halte ich die Aussagen, daß die Moschee nicht im Fokus der Ermittlungen sei einerseits und die Anordnung der Durchsuchung andererseits schwerlich miteinander vereinbar.
Ich entnehme aus Deinen Äußerungen, dass Dir der Begriff "Durchsuchung bei Zeugen" nicht geläufig ist, oder? Der besagt, dass auch eine Durchsuchung bei Unbeteiligten angeordnet werden kann, wenn dies zur Beschaffung von Beweisen notwendig ist. Übrigens, bevor das Geschrei beginnt - das ist ein völlig normaler Vorgang im Rahmen der Strafverfolgung, wie er tagtäglich stattfindet, auch bei weitaus geringeren Sachen als Terrorismus.

Mir ging es beim Erwähnen des Kirchenasyls ausschliesslich darum, aufzuzeigen, daß staatliche Organe dieses hinnehmen und Straftäter (oder Leute, die sich aus sonstigen Gründen staatlicher Zugriffmöglichkeit entziehen wollen) nicht weiter verfolgen.
Das wovon Du redest ist etwas völlig anderes als Strafverfolgung. Kirchenasyl wird teilweise Flüchtlingen gewährt, das sind aber nicht automatisch Straftäter - auch wenn die Polizei in ihrer Exekutivfunktion dafür zuständig ist.
siehe auch hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Kirchenasyl

Das staatliche Recht endet also spätestens an der Kirchentüre. Es sei denn, sie lässt ihn ausdrücklich hinein.
Da sind und werden wir unterschiedlicher Meinung bleiben.

Was dis Durchsuchung in Berlin angeht spekuliere ich nicht. Jedenfalls halte ich die Aussagen, daß die Moschee nicht im Fokus der Ermittlungen sei einerseits und die Anordnung der Durchsuchung andererseits schwerlich miteinander vereinbar.
siehe "Durchsuchung bei Zeugen"...

Terrorismus ist eben ein schönes Schlagwort, mit dem man eigentlich alles und jeden verunglimpfen kann, ohne auch nur den allergeringsten Beweis antreten zu müssen.
Das mag für Amerika gelten, aber hier wäre es ohne den bereits beschriebenen "hinreichenden" Verdacht nicht in Umlauf gekommen.

Den Begriff "Geschwätz" habe ich tatsächlich persönlich genommen, ganz einfach weil er auch in einer kontroversen Diskussion nichts verloren hat. Im Gegenteil, Du hast sogar meine belegten Argumente als "Geschwätz" abgetan - was mindestens unhöflich ist und (höflich ausgedrückt) zeigt dass Du dich auch durch Tatsachen nicht in Deiner Meinung beirren lässt.

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