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News: "Schäuble light"?

Was die neue Bundesregierung vorhat

Olaf19 / 46 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP laufen auf vollen Touren. Für uns Internetnutzer, die in den letzten Jahren allen Grund hatten, sich um die Freiheit dieses immer wichtiger werdenden Mediums zu nutzen, ist von besonderem Interesse, was die Arbeitsgemeinschaft Inneres ausgeheckt hat:

  • Internetzensur: Hier spricht die FDP von einem Durchbruch - KiPo-Seiten sollen vorrangig gelöscht statt blockiert werden. Gute Sache das, wenn es wirklich so käme.

  • Online-Durchsuchung: Soll in Zukunft nur auf Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof möglich sein - bisher hätte es ausgereicht, dass das BKA einen Antrag beim Amtsgericht Wiesbaden stellt. Ob das nun ein Vorteil ist, bleibt abzuwarten - bislang hat sowieso noch keine einzige O.D. stattgefunden. Angeblich wegen technischer Probleme :-)

  • Vorratsdatenspeicherung: Die Nutzung der Daten solle auf "schwere Gefahrensituationen" beschränkt werden, sagt Schäuble. Nun ja - seit dem 11.9.2001 leben wir doch permanent in einer "schweren Gefahrensituation", oder? Wenn man mit der VDS erst dann beginnt, wenn es "noch schlimmer" kommt, dann ist es bereits zu spät, denn Terroranschläge werden ja schon Monate vorher generalstabsmäßig geplant. Damit wird der Sinn einer solchen Maßnahme ad absurdum geführt.
Alle Einzelheiten in diesem Artikel auf ntv.de: Aus für Internetsperren

Olaf meint: Es kam wie es kommen musste. Dass die FDP die Freiheit des Internets nicht mit der gleichen Begeisterung bekämpfen würde wie die ins konservative Lager abgerutschte SPD, war nach den vollmundigen Wahlversprechen selbstverständlich.

Als Juniorpartner in einer kleinen Koalition kann sie aber nur einen Bruchteil ihrer Vorstellungen durchsetzen - dementsprechend mager fallen die Verbesserungen beim Abbau der Überregulierung des Internets aus.

Wenn ich das Sagen hätte, würden all diese Maßnahmen eh ersatzlos in die Tonne wandern. Internetzensur, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung - hau weg den Scheiß!

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"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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Crazy Eye MLH „Hallo Olaf KiPo-Seiten sollen vorrangig gelöscht statt blockiert werden. So ein...“
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"KiPo-Seiten sollen vorrangig gelöscht statt blockiert werden."
So ein Blödsinn.
Das klappt doch nur, wenn die Behörden Zugriff asuf die Server haben und das klappt nur in Ausnahmefällen.


Dazu mal kurz, als eine Kindershcutz organisation die finnische(?) Kinderpornosperrliste in die Finger bekommen hat, die übrigens ein halbes jahr alt war hat sie stichprobenartig 20 der provider angeschrieben. innerhalb weniger Stunden waren 14 davon gelöscht, und nach 2 oder 3 tagen waren nur noch 3 Pornos übrig geblieben bei denen der Anbieter die volljährigkeit der Dasteller nachweisen konnte.

Das heißt die Sperre hat sicher auf 17 Servern Kipos zur verfügung gelassen, und die verschluderte Liste hat diese auch noch in die öffentlichkeit getragen damit sie auch von möglichst vielen Pädophilen gefunden werden. Von der "geschäftsschädigung" der anbieter der elgalen 15% ganz zu schweigen.

Was passiert mit dem Rest ?
Schulterzucken.
Haupsache natürlich kein Stoppschild.


Was passiert mit den Dinger auf der Liste, du könntest rein theoretisch sogar Kipos suchen mit DNS server vergleich ist zwar mühseelig, läuft aber über ein Script. Ich denke aber derjenige der in der Lage ist Kipo in Internet zu finden(das halte ich nciht für leicht), wird auch in der Lage sein die Sperre zu umgehen und freut sich schon auf den Tag an den die zensurliste öffentlich wird.

Aber Hauptsache ein Stoppschild, das kann man dann später auch ganz toll gegen weniger versierte Nutzergruppen einsetzen - es hat sich ja erprobt und tausende suchmaschinen Zugriffe und Pings abgefangen.
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