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News: "Schäuble light"?

Was die neue Bundesregierung vorhat

Olaf19 / 46 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP laufen auf vollen Touren. Für uns Internetnutzer, die in den letzten Jahren allen Grund hatten, sich um die Freiheit dieses immer wichtiger werdenden Mediums zu nutzen, ist von besonderem Interesse, was die Arbeitsgemeinschaft Inneres ausgeheckt hat:

  • Internetzensur: Hier spricht die FDP von einem Durchbruch - KiPo-Seiten sollen vorrangig gelöscht statt blockiert werden. Gute Sache das, wenn es wirklich so käme.

  • Online-Durchsuchung: Soll in Zukunft nur auf Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof möglich sein - bisher hätte es ausgereicht, dass das BKA einen Antrag beim Amtsgericht Wiesbaden stellt. Ob das nun ein Vorteil ist, bleibt abzuwarten - bislang hat sowieso noch keine einzige O.D. stattgefunden. Angeblich wegen technischer Probleme :-)

  • Vorratsdatenspeicherung: Die Nutzung der Daten solle auf "schwere Gefahrensituationen" beschränkt werden, sagt Schäuble. Nun ja - seit dem 11.9.2001 leben wir doch permanent in einer "schweren Gefahrensituation", oder? Wenn man mit der VDS erst dann beginnt, wenn es "noch schlimmer" kommt, dann ist es bereits zu spät, denn Terroranschläge werden ja schon Monate vorher generalstabsmäßig geplant. Damit wird der Sinn einer solchen Maßnahme ad absurdum geführt.
Alle Einzelheiten in diesem Artikel auf ntv.de: Aus für Internetsperren

Olaf meint: Es kam wie es kommen musste. Dass die FDP die Freiheit des Internets nicht mit der gleichen Begeisterung bekämpfen würde wie die ins konservative Lager abgerutschte SPD, war nach den vollmundigen Wahlversprechen selbstverständlich.

Als Juniorpartner in einer kleinen Koalition kann sie aber nur einen Bruchteil ihrer Vorstellungen durchsetzen - dementsprechend mager fallen die Verbesserungen beim Abbau der Überregulierung des Internets aus.

Wenn ich das Sagen hätte, würden all diese Maßnahmen eh ersatzlos in die Tonne wandern. Internetzensur, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung - hau weg den Scheiß!

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"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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neanderix Olaf19 „Tag MLH... Das halte ich für ein Vorurteil. Leider habe ich dazu keinen Link...“
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Das halte ich für ein Vorurteil. Leider habe ich dazu keinen Link parat, aber es wurde schon wiederholt darüber berichtet, dass die meisten KiPo-Server in Ländern stehen, in denen KiPo strengstens verboten ist - in den USA, bei unseren europäischen Nachbarn und nicht zuletzt in Deutschland selbst.

Das kann er selber finden, wenn er die suche bei Heise.de anwirft - die haben nämlich recht ausführlich darüber berichtet.

Mit einigen Positionen kann ich mich in dieser Form nicht anfreunden, insbesondere dass man Begriffe wie "Geistiges Eigentum" pauschal als "veraltet" diffamiert - finde ich gegenüber den Kreativen ziemlich herablassend.

Das finde ich nicht wirklich. Auf jedenfall ist aber richtig, dass hier eine Lösung gefunden muss; das bisherige Recht blockiert nur.

Ferner stört mich die monothematische Ausrichtung - wie du sagst, "Was ist mit Atomkarft, Klima, sozialer Gerechtigkeit?" Mir sind Parteien lieber, die "das Ganze" im Auge behalten

ACK

Derzeit gibt es noch mindestens eine Partei, die meinen Ideen und Vorstellungen mehr entspricht als die Piraten. Aber ich beobachte die Entwicklung dieser Partei schon mit einigem Interesse, längerfristig könnten die sich zu einer wählbaren Alternative entwickeln. Dazu wäre aber mindestens ein breiter gefächertes und differenzierteres Profil vonnöten.

Diese Partei habe ich bereits gefunden - und auch gewählt.

Hint: sie wird derzeit insbesondere von der SPD noch gemieden wie der Teufel das Weihwasser meidet. ;)
Langfristig jedoch wird kein Weg an ihr vorbeiführen und wird sich die SPD überlegen müssen, wo sie hinwill:

* Richtung Konservativ - die Position ist bereits von der Union besetzt. Da wird der Wähler gleich das Original wählen, eine SPD, die sversucht schwärzer zu sein, als die Union braucht niemand wirklich. Geht die SPD diesen Weg, dann wird sie schon bei der näxten BT-Wahl in der Bedeutungslosigkeit versinken, bei der Übernächsten wird niemand mehr von ihr reden ... weil es sie nicht mehr gibt.

* Da hin, wo sie herkommt: zurück zur Partei des kleinen Mannes. Dann aber wird sie sich der Partei "Die Linke" annähern *müssen*, ansonsten droht ihr dasselbe Schicksal wie oben angedeutet.

Volker
Computers are like airconditioners - they stop working properly when you open Windows Ich bin unschuldig, ich habe sie nicht gewählt!
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