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News: "Schäuble light"?

Was die neue Bundesregierung vorhat

Olaf19 / 46 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP laufen auf vollen Touren. Für uns Internetnutzer, die in den letzten Jahren allen Grund hatten, sich um die Freiheit dieses immer wichtiger werdenden Mediums zu nutzen, ist von besonderem Interesse, was die Arbeitsgemeinschaft Inneres ausgeheckt hat:

  • Internetzensur: Hier spricht die FDP von einem Durchbruch - KiPo-Seiten sollen vorrangig gelöscht statt blockiert werden. Gute Sache das, wenn es wirklich so käme.

  • Online-Durchsuchung: Soll in Zukunft nur auf Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof möglich sein - bisher hätte es ausgereicht, dass das BKA einen Antrag beim Amtsgericht Wiesbaden stellt. Ob das nun ein Vorteil ist, bleibt abzuwarten - bislang hat sowieso noch keine einzige O.D. stattgefunden. Angeblich wegen technischer Probleme :-)

  • Vorratsdatenspeicherung: Die Nutzung der Daten solle auf "schwere Gefahrensituationen" beschränkt werden, sagt Schäuble. Nun ja - seit dem 11.9.2001 leben wir doch permanent in einer "schweren Gefahrensituation", oder? Wenn man mit der VDS erst dann beginnt, wenn es "noch schlimmer" kommt, dann ist es bereits zu spät, denn Terroranschläge werden ja schon Monate vorher generalstabsmäßig geplant. Damit wird der Sinn einer solchen Maßnahme ad absurdum geführt.
Alle Einzelheiten in diesem Artikel auf ntv.de: Aus für Internetsperren

Olaf meint: Es kam wie es kommen musste. Dass die FDP die Freiheit des Internets nicht mit der gleichen Begeisterung bekämpfen würde wie die ins konservative Lager abgerutschte SPD, war nach den vollmundigen Wahlversprechen selbstverständlich.

Als Juniorpartner in einer kleinen Koalition kann sie aber nur einen Bruchteil ihrer Vorstellungen durchsetzen - dementsprechend mager fallen die Verbesserungen beim Abbau der Überregulierung des Internets aus.

Wenn ich das Sagen hätte, würden all diese Maßnahmen eh ersatzlos in die Tonne wandern. Internetzensur, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung - hau weg den Scheiß!

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"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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Prosseco neanderix „ Sorry, aber dieser Spruch und die zugehörige Einstellung sind einfach nur...“
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Hallo neanderix,

****Die geht exakt *niemanden* etwas an, Polizei, Geheimdienste und ähnliches Gesocks eingeschlossen.
Und zu meiner Privatsphäre zählt auch, wann ich wo hin gehe oder fahre und wann ich mit wem wie lange telefoniere und welche Internetseiten ich aufrufe.****


Das ist Naiv. Deine Nachbarn, wissen auch einiges. Angestellte der Telefonfirmen wissen genau wann, mit wem du telefoniert hast. Viele Leute sehen dich auch gehen und kommen egal wo du bist oder gehst. Der Bankangestelle weiss auch dein Kontostand und koennte vielleicht dein Nachbar sein. Die Schufanagestellte wissen auch dein Antrag und wo du wohnst.

Deine Daten hat/hatte auch die Bundeswehr. Nur so eine Paranoide Stellung gegen BKA oder andere gleich auf die barrikaden gehen, ist doch Pipifax.

Im Google Earth kannst du auch dein Garten sehen wenn du es hast. Jeder im ganzen Planeten kann dein Garten betrachten.

Gruss
Sascha

Das ist keine Signatur. Sondern ich putz hier nur
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