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News: "Schäuble light"?

Was die neue Bundesregierung vorhat

Olaf19 / 46 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP laufen auf vollen Touren. Für uns Internetnutzer, die in den letzten Jahren allen Grund hatten, sich um die Freiheit dieses immer wichtiger werdenden Mediums zu nutzen, ist von besonderem Interesse, was die Arbeitsgemeinschaft Inneres ausgeheckt hat:

  • Internetzensur: Hier spricht die FDP von einem Durchbruch - KiPo-Seiten sollen vorrangig gelöscht statt blockiert werden. Gute Sache das, wenn es wirklich so käme.

  • Online-Durchsuchung: Soll in Zukunft nur auf Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof möglich sein - bisher hätte es ausgereicht, dass das BKA einen Antrag beim Amtsgericht Wiesbaden stellt. Ob das nun ein Vorteil ist, bleibt abzuwarten - bislang hat sowieso noch keine einzige O.D. stattgefunden. Angeblich wegen technischer Probleme :-)

  • Vorratsdatenspeicherung: Die Nutzung der Daten solle auf "schwere Gefahrensituationen" beschränkt werden, sagt Schäuble. Nun ja - seit dem 11.9.2001 leben wir doch permanent in einer "schweren Gefahrensituation", oder? Wenn man mit der VDS erst dann beginnt, wenn es "noch schlimmer" kommt, dann ist es bereits zu spät, denn Terroranschläge werden ja schon Monate vorher generalstabsmäßig geplant. Damit wird der Sinn einer solchen Maßnahme ad absurdum geführt.
Alle Einzelheiten in diesem Artikel auf ntv.de: Aus für Internetsperren

Olaf meint: Es kam wie es kommen musste. Dass die FDP die Freiheit des Internets nicht mit der gleichen Begeisterung bekämpfen würde wie die ins konservative Lager abgerutschte SPD, war nach den vollmundigen Wahlversprechen selbstverständlich.

Als Juniorpartner in einer kleinen Koalition kann sie aber nur einen Bruchteil ihrer Vorstellungen durchsetzen - dementsprechend mager fallen die Verbesserungen beim Abbau der Überregulierung des Internets aus.

Wenn ich das Sagen hätte, würden all diese Maßnahmen eh ersatzlos in die Tonne wandern. Internetzensur, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung - hau weg den Scheiß!

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"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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Olaf19 hellawaits „MOIN Olaf19, deiner Meinung ist es also in Ordnung, wenn die FDP sich wie...“
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Es geht ja nicht darum, was ich in Ordnung finde oder nicht.

Es ist ja auch nicht so, dass der kleinere Koalitionspartner gar nichts von dem durchsetzen kann, was er seinen Wählern versprochen hat. Es muss aber auch klar sein, wenn der größere Koalititonspartner mehr als doppelt so stark ist, dann ist es nur zu demokratisch, dass er bei strittigen Punkten weitaus mehr von seinen Positionen durchsetzen kann als der andere. Es darf nur nicht sein, dass der kleinere Koalitionspartner "komplett geschluckt" wird.

Das ist aber kein spezielles FDP-Problem, das hatten die Grünen genau so mit der SPD, hier in Hamburg neuerdings mit der CDU (Kohlekraftwerk Moorburg, Elbvertiefung) und nicht zuletzt die Linken in Berlin wiederum mit der SPD. Deswegen würde ich nie sagen, da können wir die Kleinen gleich ganz abschaffen und nur noch die großen Volksparteien wählen. Im Gegenteil, du siehst ja an deren Erosionsprozess ganz deutlich den wachsenden Unmut über diese, auch die CDU gehört schließlich zu den Wahlverlierern, obwohl sie trotz ihres schlechten Ergebnisses in Zukunft komfortabler regieren können als vorher.

Für mich ist die FDP übrigens völlig unwählbar wegen ihrer wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Ihre Haltung zum Thema Bürgerrechte ist schon okay, aber das Thema ist bei den anderen kleineren Parteien ebenso gut aufgehoben.

CU
Olaf

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