Allgemeines 21.915 Themen, 147.228 Beiträge

News: "Schäuble light"?

Was die neue Bundesregierung vorhat

Olaf19 / 46 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP laufen auf vollen Touren. Für uns Internetnutzer, die in den letzten Jahren allen Grund hatten, sich um die Freiheit dieses immer wichtiger werdenden Mediums zu nutzen, ist von besonderem Interesse, was die Arbeitsgemeinschaft Inneres ausgeheckt hat:

  • Internetzensur: Hier spricht die FDP von einem Durchbruch - KiPo-Seiten sollen vorrangig gelöscht statt blockiert werden. Gute Sache das, wenn es wirklich so käme.

  • Online-Durchsuchung: Soll in Zukunft nur auf Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof möglich sein - bisher hätte es ausgereicht, dass das BKA einen Antrag beim Amtsgericht Wiesbaden stellt. Ob das nun ein Vorteil ist, bleibt abzuwarten - bislang hat sowieso noch keine einzige O.D. stattgefunden. Angeblich wegen technischer Probleme :-)

  • Vorratsdatenspeicherung: Die Nutzung der Daten solle auf "schwere Gefahrensituationen" beschränkt werden, sagt Schäuble. Nun ja - seit dem 11.9.2001 leben wir doch permanent in einer "schweren Gefahrensituation", oder? Wenn man mit der VDS erst dann beginnt, wenn es "noch schlimmer" kommt, dann ist es bereits zu spät, denn Terroranschläge werden ja schon Monate vorher generalstabsmäßig geplant. Damit wird der Sinn einer solchen Maßnahme ad absurdum geführt.
Alle Einzelheiten in diesem Artikel auf ntv.de: Aus für Internetsperren

Olaf meint: Es kam wie es kommen musste. Dass die FDP die Freiheit des Internets nicht mit der gleichen Begeisterung bekämpfen würde wie die ins konservative Lager abgerutschte SPD, war nach den vollmundigen Wahlversprechen selbstverständlich.

Als Juniorpartner in einer kleinen Koalition kann sie aber nur einen Bruchteil ihrer Vorstellungen durchsetzen - dementsprechend mager fallen die Verbesserungen beim Abbau der Überregulierung des Internets aus.

Wenn ich das Sagen hätte, würden all diese Maßnahmen eh ersatzlos in die Tonne wandern. Internetzensur, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung - hau weg den Scheiß!

Hinweis: Vielen Dank dem Verfasser der News. Diese News stammt von einem Nickles.de-Teilnehmer. Die Nickles.de Redaktion übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit dieser News.

Bei Nickles.de kann übrigens jeder mitmachen und News schreiben. Aktuell befindet sich dieser Mechanismus noch im Alpha-Stadium.

Wer eine News schreiben mag, kann das einfach in einem passenden Nickles-Forum tun. Danach einfach eine Mail an mn@nickles.de mit Betreff "News für Nickles.de" schicken und den Link zum Foren-Beitrag mitteilen, damit er als News für die Startseite freigeschaltet werden kann.

Hinweis: Vielen Dank an Olaf19 für das Verfassen der News. Diese News stammt von einem Nickles.de-Teilnehmer. Die Nickles.de Redaktion übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit dieser News.

Bei Nickles.de kann übrigens jeder mitmachen und News schreiben. Dazu wird einfach in einem Forum ein neues Thema begonnen und im Editor die Option "News" gewählt.

"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
bei Antwort benachrichtigen
Xdata Olaf19 „Was die neue Bundesregierung vorhat“
Optionen

Genau, hau weg - ganz besonders die teure und sinnfreie Vorratsdatenspeicherung.

-- Eine diabolische Verschwendung die auch nicht im Geringsten etwas an einer realen Gefahrensituation ändert.
Schon der Versuch in so einem Datenlager etwas zu erkenennen würde im Wahnsinn enden.


Hinter den angeblichen Erfolgen von angeblichen Onlinedurchsuchungen wird, bei Lichte betrachtet, normale harte Polizeiarbeit stecken.

bei Antwort benachrichtigen