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News: "Schäuble light"?

Was die neue Bundesregierung vorhat

Olaf19 / 46 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP laufen auf vollen Touren. Für uns Internetnutzer, die in den letzten Jahren allen Grund hatten, sich um die Freiheit dieses immer wichtiger werdenden Mediums zu nutzen, ist von besonderem Interesse, was die Arbeitsgemeinschaft Inneres ausgeheckt hat:

  • Internetzensur: Hier spricht die FDP von einem Durchbruch - KiPo-Seiten sollen vorrangig gelöscht statt blockiert werden. Gute Sache das, wenn es wirklich so käme.

  • Online-Durchsuchung: Soll in Zukunft nur auf Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof möglich sein - bisher hätte es ausgereicht, dass das BKA einen Antrag beim Amtsgericht Wiesbaden stellt. Ob das nun ein Vorteil ist, bleibt abzuwarten - bislang hat sowieso noch keine einzige O.D. stattgefunden. Angeblich wegen technischer Probleme :-)

  • Vorratsdatenspeicherung: Die Nutzung der Daten solle auf "schwere Gefahrensituationen" beschränkt werden, sagt Schäuble. Nun ja - seit dem 11.9.2001 leben wir doch permanent in einer "schweren Gefahrensituation", oder? Wenn man mit der VDS erst dann beginnt, wenn es "noch schlimmer" kommt, dann ist es bereits zu spät, denn Terroranschläge werden ja schon Monate vorher generalstabsmäßig geplant. Damit wird der Sinn einer solchen Maßnahme ad absurdum geführt.
Alle Einzelheiten in diesem Artikel auf ntv.de: Aus für Internetsperren

Olaf meint: Es kam wie es kommen musste. Dass die FDP die Freiheit des Internets nicht mit der gleichen Begeisterung bekämpfen würde wie die ins konservative Lager abgerutschte SPD, war nach den vollmundigen Wahlversprechen selbstverständlich.

Als Juniorpartner in einer kleinen Koalition kann sie aber nur einen Bruchteil ihrer Vorstellungen durchsetzen - dementsprechend mager fallen die Verbesserungen beim Abbau der Überregulierung des Internets aus.

Wenn ich das Sagen hätte, würden all diese Maßnahmen eh ersatzlos in die Tonne wandern. Internetzensur, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung - hau weg den Scheiß!

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"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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neanderix Prosseco „Wird es nicht auf die dauer langweilig, immer das gleiche zu reden ? Weil ob man...“
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Wenn einer was verbergen will, dann sicherlich nur weil er was negatives zu verbergen hat

Sorry, aber dieser Spruch und die zugehörige Einstellung sind einfach nur dämlich. ich für meinen teil habe was zu verbergen: meine Privatsphäre.
Die geht exakt *niemanden* etwas an, Polizei, Geheimdienste und ähnliches Gesocks eingeschlossen.
Und zu meiner Privatsphäre zählt auch, wann ich wo hin gehe oder fahre und wann ich mit wem wie lange telefoniere und welche Internetseiten ich aufrufe.

Die Vorratsdatenspeicherung ist nichts weiter als ein klassischer Generalverdacht unter den alle Bürger gestellt werden; eigentlich schon fast idie Umkehrung der Unschuldsvermutung. "Dass sie noch frei sind heisst nicht, dass sie unschuldig sind, sondern nur, dass wir noch nicht lange genug gesucht haben, um sie einbuchten zu können".

DAS ist die Denke unseres rollenden Innenministers und der Spitzen von Polizei (inkl. LKAs und BKA) und Geheimdiensten

volker
Computers are like airconditioners - they stop working properly when you open Windows Ich bin unschuldig, ich habe sie nicht gewählt!
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