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News: Nach Pauschalverdacht nun Schuldvermutung

Schäuble will Schuldvermutung einführen

Redaktion / 46 Antworten / Flachansicht Nickles

Im Stern von morgen spricht sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gegen die Unschuldsvermutung aus. Diese könne im Kampf gegen Terrorismus nicht mehr gelten. Im Klartext: Jeder ist immer schuldig, es sei denn, er kann das Gegenteil beweisen.

Die entsprechende Passage in dem Interview: "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

Quelle: stern.de

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oldman44 Connor1 „In diesem Zusammenhang möchte ich einmal auf das Grundgesetz Art. 20 verweisen,...“
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Richtig Connor.

Ich muß aber dann davon ausgehen,das Schäubles Versuch das Grundgesetz mit aller Gewalt zu ändern, schon vor längerer Zeit mit " Vorsatz" gefasst wurde.( strafverschärfend)
Das Verlangen die Bundeswehr im Inneren einzusetzen ist ja schon ein paar Jahre alt.
Da es damals Herrn Schäuble nicht gelungen ist, dies rechtlich durchzusetzen, wird es mit der Hilfe weiterer "Nichtdemokraten" Außen.-und Justizminister, sowie Rechtslastiger CDU und CSU Landesfürsten mit allen Mitteln weiter versucht.
Jedes "Abstreiten" einer Beteiligung ist gelogen! Hier geht es nur um Profit, Macht und Machterhalt.
Koste es was es wolle.

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