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News: Nach Pauschalverdacht nun Schuldvermutung

Schäuble will Schuldvermutung einführen

Redaktion / 46 Antworten / Flachansicht Nickles

Im Stern von morgen spricht sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gegen die Unschuldsvermutung aus. Diese könne im Kampf gegen Terrorismus nicht mehr gelten. Im Klartext: Jeder ist immer schuldig, es sei denn, er kann das Gegenteil beweisen.

Die entsprechende Passage in dem Interview: "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

Quelle: stern.de

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Connor1 Redaktion „Schäuble will Schuldvermutung einführen“
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In diesem Zusammenhang möchte ich einmal auf das Grundgesetz Art. 20 verweisen, insbesondere auf die Absätze 3 und 4 (sowie deren Erläuterung).

http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_GG

Vor diesem Hintergrund ist es nun wohl auch nicht weiter verwunderlich, daß Schäuble ebenfalls den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordert.

Connor

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