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News: Nach Pauschalverdacht nun Schuldvermutung

Schäuble will Schuldvermutung einführen

Redaktion / 46 Antworten / Flachansicht Nickles

Im Stern von morgen spricht sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gegen die Unschuldsvermutung aus. Diese könne im Kampf gegen Terrorismus nicht mehr gelten. Im Klartext: Jeder ist immer schuldig, es sei denn, er kann das Gegenteil beweisen.

Die entsprechende Passage in dem Interview: "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

Quelle: stern.de

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Olaf19 Alibaba „Der Kerl dreht langsam völlig durch. Auf die gleiche Art kann man natürlich...“
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> Auf die gleiche Art kann man natürlich auch die Folter wieder als
> "Instrument der Rechtspflege" rechtfertigen.


Das ist gar nicht so abwegig. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht ist schon vor vielen Jahren mit wohlwollenden Äußerungen pro Folter unangenehm aufgefallen.

Der Dritte im Bunde wäre dann noch eine Aufhebung des Ex-post-facto-Verbots - d.h. Strafgesetze können rückwirkend angewandt werden: Wer heute etwas tut, was ab(!) morgen verboten ist, kann übermorgen dafür bestraft werden...

Wie auch immer - um elementare Rechtsgrundsätze aus dem Grundgesetz zu kicken, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit, und daran wird es scheitern. Aber es ist schon erschreckend, dass Politiker des demokratischen Spektrums - noch dazu in hoher Position! - auf solche kruden Gedanken kommen.

CU
Olaf
"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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