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Bundesregierung hilft Mobilcom

out-freyn / 35 Antworten / Flachansicht Nickles

Schön, daß gerade Wahlkampf ist...


Wir leben zwar in einer "sozialen Marktwirtschaft", aber die Auffassung der derzeitigen Bundesregierung, was darunter zu verstehen ist, kann ich nicht ganz teilen. Wie auch schon im Fall des Baukonzerns Philipp Holzmann, greift die Bundesregierung (und damit der Steuerzahler) Mobilcom finanziell unter die Arme - die Rede ist von 400 Mio. EUR. So etwas wie "unternehmerisches Risiko" gibt es offenbar nur noch für Kleinbetriebe, die zur Zeit haufenweise Insolvenz beantragen müssen - vermutlich, weil deren Rettung zu wenig medienwirksam ist.


Es kann doch nicht sein, daß der Vorstand einer Aktiengesellschaft völlig risikolos Milliarden investieren kann - wenn das Unternehmen Erfolg hat, freuen sich die Aktionäre, hat es keinen Erfolg, kommen die Steuerzahler für die Schulden auf. Vermutlich muß deswegen die bereits flutbedingt um ein Jahr verschobene zweite Stufe der Steuerreform um ein weiteres Jahr verschoben werden...


Vereinzelt wird die Meinung vertreten, der Staat hätte eine Pflicht, Mobilcom zu helfen, weil man am Verkauf der UMTS-Lizenzen nicht schlecht verdient habe (bzw. diese zu teuer verkauft habe). Wenn mich nicht alles täuscht, war das damals eine Versteigerung. Wenn ich bei eBay etwas ersteigere und dann feststelle, daß ich es nicht bezahlen kann, ist dann der Verkäufer schuld?


Alles in allem ist es doch erstaunlich, daß mehr als 30% der Befragten die derzeitige Bundesregierung in Wirtschaftsfragen für kompetent halten.

The conspiracy theory of society [...] comes from abandoning God and then asking: »Who is in his place?« (Sir Karl Popper, Conjectures and Refutations, 1963)
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simple sache Anonym
Heinz_Malcher GarfTermy „...die politik hat günstige bedingungen/umfeld zu schaffen - den rest sollte...“
Optionen

Ich stimme da voll mit dir überein:

1. jeder kanzler hat max. 2 legislaturperioden

Dann würde es nicht soweit kommen, dass sich wieder ein Kanzler einnistet, ist es in den USA nicht auch so??

2. jeder kanzler mit mehr als 4 mio arbeitslosen muß zurücktreten
Ganz genau! Problem: Wann müsste erzurücktreten? Nach einer Legislaturperiode?

3. wahlversprechen werden einklagbar
Exakt, schliesslich wählt man aufgrund von Wahlversprechen, da könnte ja jeder kommen und dann machen was er will.

4. korrupte politiker, oder die, die ihre versprechen nicht gehalten haben, müssen zum sozialhilfesatz nach b-kreuzberg in eine altbauwohnung ziehen

Ganz genau: Wo gibts denn sowas, ein kurrupter wie Scharping kassiert dann wohl noch 7500 EURO im Monat fürs nichts tun.

Sowas darf es nicht geben.



Wer aber sollte diese Gesetze festlegen? Die Politiker selbst? Hmmm naja, wohl eher nicht oder?? ;) Schade aber das wäre eine gute Idee
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Bloedsinn lard
UMTS... Anne Radtke
UMTS... Heinz_Malcher
UMTS... GarfTermy