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News: Bundesregierung weigert sich

Deutsche kämpfen um Asyl für Edward Snowden

Michael Nickles / 61 Antworten / Flachansicht Nickles

Der Enthüllungsheld Edward Snowden hat der Welt aufgezeigt, mit welchen schamlosen Methoden die USA (und andere Länder) die Privatsphäre der Menschen überwachen, das Internet porentief ausspionieren (siehe PRISM wurde von ehemaligem CIA-Mitarbeiter verraten).

Seitdem hagelt es Meldungen über Snowden. Nach seiner Flucht aus Hongkong sitzt Snowden aktuell Russland fest. Präsident Putin wollte ihm Asyl aber nur mit der Bedingung gewähren, dass er aufhört weitere Dinge über die USA auszuplaudern.

Genau das will Snowden aber nicht tun und hat seinen Asylantrag deshalb dort zurückgezogen. Gleichzeitig hat er in über 20 Ländern Asylantrag gestellt. Darunter auch in Deutschland. Gestern hat die Bundesregierung den Asylantrag abgelehnt.

Sowohl das auswärtige Amt als auch das Innenministerium sehen laut Spiegel die Voraussetzungen für Asyl in Deutschland nicht gegeben. Es scheitert wohl bereits an kleinkarierter Bürokratie - Snowden kann in Deutschland wohl kein Asyl beantragen, weil er sich nicht in Deutschland befindet.

Aus dem engsten Umfeld eines europäischen Außenministers soll laut Spiegel der Hinweis gekommen sein, dass Snowden die EU ohnehin besser meiden sollte. Aufgrund internationaler Verträge würde ihm eine Auslieferung an die USA drohen.

Die Stimme abgeben geht bei Campact.de recht flott und simpel. Gezählt wird aber erst nach Bestätigung einer Email. Es kann aktuell aber wohl einige Zeit vergehen, bis diese Email eintrifft.


Dennoch gibt es in Deutschland Menschen, die für Snowden kämpfen. Campact.de (Demokratie) hat eine Online-Kampagne gestartet, bei der alle aufgefordert sind zu unterzeichnen, dass Edward Snowden in Deutschland Zuflucht gewährt wird.

Zeitgleich wurde auch eine Online-Petition beim Bundestag gestartet, die gleichermaßen politisches Asyl für Snowden fordert.
Michael Nickles meint:

Ein demokratisches Land sollte sich eigentlich darum reißen, jemandem wie Edward Snowden Asyl zu gewähren. Aber unsere Bundesregierung will wohl lieber den bequemen Weg gehen.

Diskussionen, ob Snowden die Voraussetzungen für Asyl erfüllt oder nicht, will ich nicht haben. Dem Mann droht in den USA die Todesstrafe. Das ist Grund genug ihm Schutz zu gewähren.

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papa-frank1 Michael Nickles „Deutsche kämpfen um Asyl für Edward Snowden“
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Also Edward Snowden soll die USA verraten haben. Nun die vollkommen illegalen Abhöraktion von der NSA und auch von den Briten (Ja, Tommies IHR seit gemeint!) ist es nicht mal wert das man sich darüber äußert aber als dann die Botschaften ins Spiel kamen, sah die Sache plötzlich anders aus.
Was für blödes Spiel spielt IHR Politiker hier mit uns? Soll wir so was WÄHLEN? Seit IHR überhaupt noch auf der Seite des Volkes oder macht IHR sowieso was IHR wollt, weil das macht doch nichts, das merkt doch keiner!
Was für Typen IHR seit merkten wir, als man einen von EUCH tot in einer Badewanne wieder gefunden hat. Man kann Euch offensichtlich nicht trauen und so etwas sollen wir wählen?
Ständig verfasst IHR Gesetze und verstoßt ganz nebenbei gegen die Verfassung der BRD und nun müssen wir wieder zum Bundesverfassungsgericht rennen um es wieder gerade zu biegen.
WAS soll das?
Ihr müsst endlich mal erkennen, wer IHR seit. Ihr seit Volksvertreter und sollt uns dienen. So steht es schon am Reichstag. Für das deutsche Volk....
Ist die Ausspionierung des Internets für das deutsche Volk?
Die Würde des Menschen ist es Ihm zu dienen.
Und nun tut endlich was mal für das deutsche Volk und dient uns!

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