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News: Bundesregierung weigert sich

Deutsche kämpfen um Asyl für Edward Snowden

Michael Nickles / 61 Antworten / Flachansicht Nickles

Der Enthüllungsheld Edward Snowden hat der Welt aufgezeigt, mit welchen schamlosen Methoden die USA (und andere Länder) die Privatsphäre der Menschen überwachen, das Internet porentief ausspionieren (siehe PRISM wurde von ehemaligem CIA-Mitarbeiter verraten).

Seitdem hagelt es Meldungen über Snowden. Nach seiner Flucht aus Hongkong sitzt Snowden aktuell Russland fest. Präsident Putin wollte ihm Asyl aber nur mit der Bedingung gewähren, dass er aufhört weitere Dinge über die USA auszuplaudern.

Genau das will Snowden aber nicht tun und hat seinen Asylantrag deshalb dort zurückgezogen. Gleichzeitig hat er in über 20 Ländern Asylantrag gestellt. Darunter auch in Deutschland. Gestern hat die Bundesregierung den Asylantrag abgelehnt.

Sowohl das auswärtige Amt als auch das Innenministerium sehen laut Spiegel die Voraussetzungen für Asyl in Deutschland nicht gegeben. Es scheitert wohl bereits an kleinkarierter Bürokratie - Snowden kann in Deutschland wohl kein Asyl beantragen, weil er sich nicht in Deutschland befindet.

Aus dem engsten Umfeld eines europäischen Außenministers soll laut Spiegel der Hinweis gekommen sein, dass Snowden die EU ohnehin besser meiden sollte. Aufgrund internationaler Verträge würde ihm eine Auslieferung an die USA drohen.

Die Stimme abgeben geht bei Campact.de recht flott und simpel. Gezählt wird aber erst nach Bestätigung einer Email. Es kann aktuell aber wohl einige Zeit vergehen, bis diese Email eintrifft.


Dennoch gibt es in Deutschland Menschen, die für Snowden kämpfen. Campact.de (Demokratie) hat eine Online-Kampagne gestartet, bei der alle aufgefordert sind zu unterzeichnen, dass Edward Snowden in Deutschland Zuflucht gewährt wird.

Zeitgleich wurde auch eine Online-Petition beim Bundestag gestartet, die gleichermaßen politisches Asyl für Snowden fordert.
Michael Nickles meint:

Ein demokratisches Land sollte sich eigentlich darum reißen, jemandem wie Edward Snowden Asyl zu gewähren. Aber unsere Bundesregierung will wohl lieber den bequemen Weg gehen.

Diskussionen, ob Snowden die Voraussetzungen für Asyl erfüllt oder nicht, will ich nicht haben. Dem Mann droht in den USA die Todesstrafe. Das ist Grund genug ihm Schutz zu gewähren.

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Nightchild2008 gelöscht_300542 „Verbrechen bleiben Verbrechen Egal, ob sie unter dem ...“
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Verbrechen bleiben Verbrechen! Egal, ob sie unter dem Deckmantel nationaler Sicherheit, bla bla, oder sonstigem geheimdienstlichen Tralala, etc. begangen werden.  Absolute Verschwiegenheit, also so eine, die auch Verbrechen deckt, hat in einer Demokratie keine Berechtigung. Alleine die Verpflichtung zu "absoluter Verschwiegenheit", wäre meiner Meinung nach schon ein Verbrechen!


Was Du da äußerst ist schwerstes Verbrechdenk.

Erinnere Dich:

Unwissenheit ist Stärke

Wahrheit ist Lüge

Krieg bedeutet Frieden

Es lebe der Große Br...       " A u a... !!!"  Lachend

Sarkasmus beiseite,es geht hier inzwischen um viel mehr als Geheimnisverrat und das dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein.

Unter Verweis auf die "nationale Sicherheit" wird die Freiheit Stück für Stück geopfert  diejenigen,die darauf hin weisen werden als notorische Schwarzseher und Verschwörungstheoretiker gebranntmarkt und wer dies publik macht ist ein Verräter und muss daher mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden.

Genau d i e s e s Denken verfolgt uns in Deutschland mindestens seit dem Kaiserreich und wurde mit der GeStaPo und der Stasi weiter getrieben und perfektioniert.

(Fast) alle politischen Systeme funktionieren nach genau diesem Prinzip,unabhängig davon,ob sie nun demokratisch, autoritär oder totalitär ausgerichtet sind.

Den politisch Verantwortlichen passt das gut ins Kalkül,denn Geheimdienste (im weitesten Sinne und dazu gehören für mich auch Behörden wie der Verfassungsschutz) lassen sich nicht nur gegen äußere Feinde einsetzen sondern auch nach innen.

Das alles wissen wir nicht erst seit gestern und Äußerungen wie von Fr. Merkel,dass das Internet für uns alle "Neuland" ist gewinnen in diesem Zusammenhang meiner Ansicht nach noch eine ganz andere Qualität.
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