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News: Neue GEZ-Maschinerie gesetzeswidrig?

Rossmann verklagt ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Michael Nickles / 186 Antworten / Flachansicht Nickles

Zum Jahresbeginn wurde die GEZ durch den "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" (die neue GEZ) abgelöst. Ab sofort muss jeder Haushalt pauschal die volle Rundfunkgebühr blechen, auch wenn keine Empfangsgeräte vorhanden sind. Die Umstellung des GEZ-Mechanismus wurde zwar viele Jahre kritisiert, dann aber durchgezogen.

Jetzt geht aber doch das Gejammer los. Von einem "riesen Abbuchungs-Chaos bei der neuen Rundfunkgebühr" spricht die Bild, es werden mehrere Fälle beschrieben. Beispielsweise ein Rentner, der mit seiner Freundin zusammenlebt und deshalb bereits im vergangenen Jahr bei der GEZ gekündigt hat - abgebucht wird von seinem Konto aber wohl weiterhin.

Bei einer Redakteurin aus Hamburg buchte der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice gleich die komplette Jahresgebühr in Höhe von 215,76 Euro auf einen Schlag ab ohne vorher nachzufragen.

Während viele über die neue "Zwangsabgabe" nur schimpfen, geht das Drogeriemarktunternehmen Rossmann jetzt gegen den "Beitragsservice" in die Offensive.


1972 hat Dirk Roßmann deutsche Handelsgeschichte geschrieben, als er im Herzen Hannovers seinen ersten „Markt für Drogeriewaren“ eröffnete – den ersten Drogeriemarkt Deutschlands. (Foto: Rossmann)

Im vergangenen Jahr musste das Unternehmen nach eigenen Angaben 39.500 Euro an die GEZ entrichten. Nach der Umstellung des Gebühreneinzugsmodells seien jetzt geschätzt 200.000 Euro fällig - also rund 500 Prozent mehr.

Bei seiner Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof bezieht sich Rossmann unter anderem auf den Verstoß gegen das Gleichheitsgebot. Damit ist gemeint, dass Unternehmen mit vielen Niederlassungen gegenüber solchen mit wenigen benachteiligt werden - auch wenn sie nicht mehr Mitarbeiter haben.

Für alle Gebühren-Betroffenen interessant: in der Klage vertritt Rossmann auch die Auffassung, dass der neue verabschiedete Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gesetzeswidrig ist. Alle Details zur Klage können unter anderem im Bericht der FAZ nachgelesen werden.

Michael Nickles meint:

Der generelle Witz im Fall Rossmann ist (wie bei allen Firmen dieser Art), dass pro Filliale geblecht werden muss - auch wenn dort kein Rundfunkempfang getätigt wird. Zumindest habe ich in noch keiner Rossmannfiliale einen Fernseher oder ein Radio gesehen. Und dass dort ein vielleicht im "Büro" stehender PC nebenbei für Rundfunkempfang genutzt wird, glaube ich auch nicht.

Aktuell ist es übrigens wohl so, dass alle bisherigen GEZ-Verweigerer in diesen Tagen Post kriegen und zur Zahlungseinwilligung aufgefordert werden. Gegen diesen "Bescheid" kann man sich binnen eines Monats wehren, ihn ablehnen. Allerdings (so berichten Anwälte) ist die Chance auf einen Klagerfolg gering bis aussichtslos.

Klagende bleiben also sehr wahrscheinlich auf ihren Anwalts-/Gerichtskosten sitzen. Auch im Fall der Klage von Rossmann sehe ich keine Erfolgschance. Das Volk hat die Zwangsabgabe längst gefressen und drum bleibt das so wie es ist.

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Doppelpost The Wasp
OK, verstehe! mawe2
mawe2 agtino „Hi Mawe unsere Unterhaltung: Eben. Wo denn z.B.?Ich habe ...“
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Hallo Olaf,

Es geht doch nicht darum, wer wozu in der Lage ist. Ein Milliardär wäre auch in der Lage, mehrere Millionen im Jahr an Rundfunkgebühren, -beiträgen, -steuern zu zahlen oder wie immer sich das dann schimpft. Das heißt aber noch lange nicht, dass das sinnvoll oder angemessen oder gerecht ist.

Habe ich auch nicht behauptet! Du hast mich falsch verstanden.

Mein Standpunkt ist folgender: Wenn man überhaupt Gebühren für ö.r. Rundfunk erheben will, sollte man sie von der einzelnen Person und nicht von Wohnungen / Nebenwohnungen / Betriebsstätten / Grundstücken usw. abhängig machen. Nicht die Wohnung oder die Betriebsstätte hört Radio oder sieht fern sondern der Mensch!

Wenn man die Gebühren an der Person festmacht, wäre ein (wie auch immer gearteter) Bezug zur Einkommensteuer sinnvoll. Wer kein Einkommen hat, zahlt keine Einkommensteuer (und folglich auch keine Rundfunkgebühr). Somit sind Kinder / Jugendliche schon mal außen vor.

Warum aber wohlhabende Personen mit auskömmlichem Einkommen nur deswegen keine Rundfunkgebühr zahlen sollen, weil sie mit anderen wohlhabenden Personen in einer Wohnung wohnen, erschließt sich mir ganz und gar nicht.

Schon gar nicht, wenn im gleichen Atemzug arme Personen ohne auskömmliches Einkommen die Gebühr mehrfach zahlen müssen, nur weil sie neben der Hauptwohnung noch eine Nebenwohnung nutzen müssen!

Eine WG mit 4 Leuten ist nur 1 Haushalt, zahlt aber trotzdem 4x, also genau das Gegenteil deiner Darstellung.

Ja richtig. Es erschließt mir auch nicht, warum 4 Personen in einer WG nur einen Beitrag zahlen während eine einzige Person in meinem Beispiel (z.B.) 4 Beiträge bezahlen muss. Das ist nicht nur unsozial, das ist in erster Linie Unfug!

Eine WG mit (z.B.) 4 Studenten (die ja i.d.R. kein Einkommen beziehen, für das eine nennenswerte Einkommensteuer fällig werden würde) zahlt auch nach meinem Vorschlag nichts - nicht mal einen einzigen Beitrag. Wenn die 4 alle mehr oder weniger gut verdienen, können sie auch bezahlen!

Es ist z.B. in Bezug auf Studenten auch nicht nachvollziehbar, wieso Studenten in einer WG beitragsmäßig privilegiert sind, Studenten in einem Wohnheim des Studentenwerks jedoch nicht. Die Letzteren wohnen schließlich im Wohnheim, weil sie sich eine (teurere) WG nicht leisten können, müssen aber jeder einzeln einen vollen Beitrag (18 EUR) bezahlen, während ein Student in einer (z.B.) 6er WG nur ein Sechstel (3 EUR) zahlen muss! Das ist - wiederum - Unfug!

Steuern sind nie zweckgebunden.
 
Dann nennen wir es eben "Gebühr, die auf der Basis der Einkommensteuer berechnet wird". Diese Begrifflichkeiten sind doch wurscht, es geht um ein sinnvolles Verfahren. Dass man das dann begrifflich noch exakt formulieren muss, ist klar. Das ist aber nicht mein Job! :-)

Gruß, mawe2


PS: Irgendwie geht mir die falsche Zuordnung der Beiträge ziemlich auf die Ketten!
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Genau das. Fieser Friese
Deutschlands Elite ... torsten40
Welcher Mist? torsten40
Hallo Leute schon ... agtino