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News: Neue GEZ-Maschinerie gesetzeswidrig?

Rossmann verklagt ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Michael Nickles / 186 Antworten / Flachansicht Nickles

Zum Jahresbeginn wurde die GEZ durch den "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" (die neue GEZ) abgelöst. Ab sofort muss jeder Haushalt pauschal die volle Rundfunkgebühr blechen, auch wenn keine Empfangsgeräte vorhanden sind. Die Umstellung des GEZ-Mechanismus wurde zwar viele Jahre kritisiert, dann aber durchgezogen.

Jetzt geht aber doch das Gejammer los. Von einem "riesen Abbuchungs-Chaos bei der neuen Rundfunkgebühr" spricht die Bild, es werden mehrere Fälle beschrieben. Beispielsweise ein Rentner, der mit seiner Freundin zusammenlebt und deshalb bereits im vergangenen Jahr bei der GEZ gekündigt hat - abgebucht wird von seinem Konto aber wohl weiterhin.

Bei einer Redakteurin aus Hamburg buchte der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice gleich die komplette Jahresgebühr in Höhe von 215,76 Euro auf einen Schlag ab ohne vorher nachzufragen.

Während viele über die neue "Zwangsabgabe" nur schimpfen, geht das Drogeriemarktunternehmen Rossmann jetzt gegen den "Beitragsservice" in die Offensive.


1972 hat Dirk Roßmann deutsche Handelsgeschichte geschrieben, als er im Herzen Hannovers seinen ersten „Markt für Drogeriewaren“ eröffnete – den ersten Drogeriemarkt Deutschlands. (Foto: Rossmann)

Im vergangenen Jahr musste das Unternehmen nach eigenen Angaben 39.500 Euro an die GEZ entrichten. Nach der Umstellung des Gebühreneinzugsmodells seien jetzt geschätzt 200.000 Euro fällig - also rund 500 Prozent mehr.

Bei seiner Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof bezieht sich Rossmann unter anderem auf den Verstoß gegen das Gleichheitsgebot. Damit ist gemeint, dass Unternehmen mit vielen Niederlassungen gegenüber solchen mit wenigen benachteiligt werden - auch wenn sie nicht mehr Mitarbeiter haben.

Für alle Gebühren-Betroffenen interessant: in der Klage vertritt Rossmann auch die Auffassung, dass der neue verabschiedete Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gesetzeswidrig ist. Alle Details zur Klage können unter anderem im Bericht der FAZ nachgelesen werden.

Michael Nickles meint:

Der generelle Witz im Fall Rossmann ist (wie bei allen Firmen dieser Art), dass pro Filliale geblecht werden muss - auch wenn dort kein Rundfunkempfang getätigt wird. Zumindest habe ich in noch keiner Rossmannfiliale einen Fernseher oder ein Radio gesehen. Und dass dort ein vielleicht im "Büro" stehender PC nebenbei für Rundfunkempfang genutzt wird, glaube ich auch nicht.

Aktuell ist es übrigens wohl so, dass alle bisherigen GEZ-Verweigerer in diesen Tagen Post kriegen und zur Zahlungseinwilligung aufgefordert werden. Gegen diesen "Bescheid" kann man sich binnen eines Monats wehren, ihn ablehnen. Allerdings (so berichten Anwälte) ist die Chance auf einen Klagerfolg gering bis aussichtslos.

Klagende bleiben also sehr wahrscheinlich auf ihren Anwalts-/Gerichtskosten sitzen. Auch im Fall der Klage von Rossmann sehe ich keine Erfolgschance. Das Volk hat die Zwangsabgabe längst gefressen und drum bleibt das so wie es ist.

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Doppelpost The Wasp
mawe2 agtino „Hi Mawe unsere Unterhaltung: Eben. Wo denn z.B.?Ich habe ...“
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Viele Flachbildschirme und Radios(USB Eingang für MP3 Musik) heutiger Herstellung besitzen ein USB Eingang oder HDMI usw..

An diesen USB-Eingängen kannst Du aber maximal einen Speicherstick betreiben - keine aktiven Komponenten wie DVB-T-Sticks usw. Wie willst Du denn auf einem Radiowecker (mit USB-Anschluss) den Treiber für den Receiver installieren?

Ganz viele Fernseher haben verschiedene Tuner eingebaut, für Kabel für Sat/ Sat2, DVB-T usw.  Warum nicht noch eine kleine Platine für den Ö.R. Ballast?

Ja, für aktuelle, neue Geräte lässt sich alles Mögliche preiswert realisieren. Die Mehrheit aller vorhandenen Radios sind aber Altgeräte. Ich habe nicht umsonst das Beispiel mit DAB gebracht: DAB ist seit mindestens 10 Jahren praxistauglich verfügbar. Trotzdem wird nur ganz langsam auf diese Technologie umgestellt und AM/FM noch eine ganze Weile parallel betrieben. Die Rundfunksender sind auf die Nutzer der vorhandenen Altgeräte (insbesondere der mobilen Geräte, z.B. im Auto) angewiesen und wollen keinesfalls durch voreilige Technologieumstellungen ihre Reichweite verringern. (Diese Informationen habe ich mir nicht selbst ausgedacht sondern aus einem Gespräch mit der Chefin eines Rundfunksenders.)

Ich wäre primär, immer noch dafür die Ö.R. radikal abzuspecken, in Max 6 TV Sender und meinetwegen 20 Radiosender,

Das widerspricht dem Grundgesetz denn Rundfunk ist Ländersache. Es wird also in jedem Fall mehr Sender geben, da (fast) jedes Land ein TV-Programm betreibt und mehrere Radio-Sender.

Ich hasse gezwungen zu werden

Wer hasst das nicht. Das gesamte Leben besteht aber aus Zwängen. Die einzige Alternative, diesen Zwängen zu entgehen will ich Dir gar nicht empfehlen...

ich bin überzeugt das in einer Gesellschaft Regeln her müssen. Die müssen aber Sinn machen und von der Mehrheit der Bürgern akzeptiert werden.

Genau dieser Meinung bin ich auch. Und ich bin mir 100%ig sicher, dass die Mehrheit der Bürger es nicht akzeptieren würde, wenn sie von 2012 auf 2013 sämtliche Radios und viele Fernseher entsorgen müssten.

So wie es speziell in dieser Zeit abläuft, fühle ich mich von den Regelnden nur übers Ohr gehauen und kann/darf mich nicht gegen wehren.

Doch. Du darfst Dich wehren. Dein Problem ist scheinbar, dass Du selber nicht viel zu entscheiden hast und Dich deswegen zu sehr eingeengt fühlst. Dagegen hilft nur, dass Du selber mehr aktiv wirst und selber mehr bestimmst. Bestimmte Regeln oder Gesetze werden Dir aber trotzdem weiterhin von anderer seite diktiert werden.

Ö.R. muss sich Reformieren, ihr Werdegang ist absolut nicht mehr Zeitgemäß, aufgeblasen und zu teuer.

Das sehe ich genau so. Und jeder praktikable Vorschlag dafür sollte geprüft und diskutiert werden.

Gruß, mawe2

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OK, verstehe! mawe2
Genau das. Fieser Friese
Deutschlands Elite ... torsten40
Welcher Mist? torsten40
Hallo Leute schon ... agtino