man sieht ja das das alles ueble Radikalinskis sind
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720516,00.html
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Miro6 
gelöscht_189916 „Hallo http://de.wikipedia.org/wiki/Boris_Palmer...“
hallo fakiauso,
wie ich lese, hast du dich doch mehr als ich mit der Angelegenheit befasst.
Deine angeführten Punkte habe ich so detailliert noch nicht gelesen.
Allerdings schreibst du:
Außerdem habe ich nicht von Rechtsbeugung geredet, sondern von einem formaljuristischen Abschmettern des Bürgerbegehrens, das ist ein kleiner Unterschied.
Ich frage dich:
Überlege mal was "formaljuristisch" bedeutet. Es heißt doch wohl, dass die rechtlichen Voraussetzungen für dieses Begehren nicht erfüllt waren, oder liege ich da falsch?
Wenn dann die Ablehnung von den Gegnern bombastisch als "Abschmettern" bezeichnet wird, klingt das für mich wie die Unterstellung einer Rechtsbeugung.
Die ganze Argumentation der Projektgegner ändert aber nicht meine Meinung zur Funktion einer Parlamentarischen Demokratie.
Wenn wir diese nicht mehr wollen muss Deutschland sie vielleicht abschaffen??
Was kommt dann??
Jeder der eine "zündende" Idee hat, mobilisiert eine gewisse Anzahl von Menschen, geht auf die Strasse und Schwupp, haben wir eine neue Rechtslage.
So was hatten wir doch schon mal?? (Außerparlamentarische Opposition und noch früher)
Wollen wir das?
Greetings
miro
