Allgemeines 21.945 Themen, 147.734 Beiträge

News: Gerichtsempfehlung

Schadensersatz bei Computer-Beschlagnahmung

Michael Nickles / 79 Antworten / Flachansicht Nickles

Im Fall einer Hausdurchsuchung (egal ob rechtens oder nicht) werden typischerweise sämtliche Computer beschlagnahmt. Udo Vetter hat in seinem Law Blog jetzt ein paar interessante Infos zur Sache veröffentlicht.

So sollen sich sehr viele Hausdurchsuchungen im Nachhinein als rechtswidrig herausstellen oder werden mangels Tatverdacht eingestellt. Auch soll die Auswertung beschlagnahmter Rechner bundesweit eine sehr zähe langwierige Sache sein, die Behörden sind damit anscheinend überfordert. Einkassierte Rechner sind deshalb bis zu ein Jahr lang weg.

Gemäß einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben Betroffene im Fall einer "ergebnislosen" Untersuchung jetzt immerhin eine Chance auf einen Schadensersatz. Laut Udo Vetter hat eine betroffene Frau Prozesskostenhilfe beantragt, um wegen Nutzungsaufalls ihrer beschlagnahmten Rechner zu klagen. Das wurde bewilligt.

Die Richter beurteilten einen internetfähigen Rechner als "Lebensgut", seine ständige Verfügbarkeit im Privathaushalt ist also eine Selbstverständlichkeit. Betroffene haben durch diese Entscheidung also eine gute Chance erfolgreich auf Schadensersatz zu klagen. Reich werden sie damit allerdings wohl kaum.

Denn auch bezüglich der "Schadenssumme" haben die Richter eine Richtlinie geschaffen. Demnach gilt zunächst mal, dass ein Computer im Haushalt ausreicht. Die monatliche Mietgebühr für einen PC wurde auf 200 Euro brutto eingeschätzt. Im Fall der Betroffenen wurde allerdings kein PC gemietet.

Das Gericht bewilligte daher 40 Prozent "Kompensation" vom Netto-Betrag: konkret 2,30 Euro Schadensersatz pro Tag. Im Fall der betroffenen Frau bringt der Ausfall mit einer Dauer von 77 Tagen also 177 Euro - so sie es schafft, mit ihrer Klage vor Gericht durchzukommen.

Michael Nickles meint: Sehr lesenswert sind die Kommentare zum Blog-Beitrag von Udo Vetter. Denn da wird unter anderem ein ganz anderer Punkt ins Spiel gebracht. Und zwar der, dass im Fall einer Beschlagnahmung typischerweise nicht nur der Rechner sondern die komplette EDV-Ausstattung einkassiert wird.

Also auch Monitore, Mäuse, Tastaturen und dergleichen. Hier ist es gewiss sehr fraglich, ob das nötig ist.

bei Antwort benachrichtigen
Nickeline out-freyn „ Hat das jemand behauptet? Es ging um Deinen Einwand, dass eine Durchsuchung...“
Optionen

Ich hatte keinen grundsätzlichen Einwand gegen Durchsuchungen und wenn ein stichhaltiger Anfangsverdacht vorhanden ist, dann ist diese eine probate Möglichkeit, um Beweismittel zu sicherzustellen. Aber wie gesagt, dazu gehören in der Regel weder Monitore, noch Tastaturen und Mäuse.

Weder steht es der Polizei zu, Gegenstände aus wie es Jokerman nennt 'erzieherischen Gründen' mitzunehmen, noch kann sie durch wilde Beschlagnahmungsaktionen wirkungsvoll verhindern, daß ein möglicher (!) Straftäter 'nahtlos weitermacht'. Dies könnte er ohnehin mit völlig unbelasteter, weil neuer preiswert zusammengekaufter Hardware jederzeit tun. Verhindern ließe sich dies ohnehin wohl nur durch Haft, über welche die Polizei übrigens auch nicht zu entscheiden hat. Dazu gibt es unter anderem Haftrichter.

Eure NiNe

Satiren, die der Zensor versteht, werden zu Recht verboten (Karl Kraus)
bei Antwort benachrichtigen
Wg Hitze ausgesetzt? schuerhaken