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News: GEZ-feindliches Urteil

Keine Zweitgebühr für Internet-PCs

Michael Nickles / 42 Antworten / Flachansicht Nickles

Seit Einführung der Rundfunkgebühr für Internet-taugliche PCs wird alle Weile geklagt und das Urteil von der höheren Gerichtsinstanz dann umgekippt. Ein extrem GEZ-feindliches Urteil hat jetzt das Verwaltungsgericht Braunschweig gefällt.

Geklagt hat eine Übersetzerin, die für die Empfangsgeräte in ihrem privaten Wohnbereich bereits Rundfunkgebühren zahlt. Für rundfunkempfangstaugliche Geräte (also auch PCs) in gewerblich genutzten Räumen, will die GEZ allerdings zusätzlich Gebühren sehen. Die Erklärung des NDR, dass PCs in gewerblichen Räumen extra bezahlt werden müssen, ließ das Gericht nicht gelten.

Aus Sicht des Gerichts, ist bei PCs in Büros auch nicht davon auszugehen, dass sie als Fernseher verwendet werden. Kritisiert wurde auch, dass die Streaming-Kapazität der NDR-Mediathek begrenzt ist und nicht beliebig viele Teilnehmer sie gleichzeitig nutzen können. Momentan ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, erwartungsgemäß wird der NDR in Berufung gehen.

Michael Nickles meint: Wohlgemerkt - es ging hier nicht um das übliche Gezanke, ob PCs oder Handys als "Fernseher" eingestuft werden dürfen, sondern um die sogenannte "Zweitgerätefreiheit".

Wer mehrere Fernseher, Radios und PCs in seiner Wohnung rumstehen hat muss dafür also nur einmal GEZ-Gebühren blechen. Es sei denn, er hat ein Arbeitszimmer, in dem ein PC steht - der kostet dann extra. Ich frag mich, wie die Sache bei einem "kleinen Selbstständigen" aussieht, der nur ein einziges Zimmer hat, in dem er wohnt und arbeitet.

Ebenfalls frag ich mich, wie es überhaupt zur Klage der Übersetzerin kam. Wie kam die GEZ eigentlich drauf, dass sie ein eigenständiges "Arbeitszimmer" hat? Egal. Diese Zankereien werden sicherlich bald "Vergangenheit" sein, wenn die GEZ modernisiert wird und dann richtig fett abkassiert (siehe Bald volle GEZ-Gebühr für PCs und Handys?).

Olaf19 nettineu „hi Olaf, GEZ hin, oder her. Wie soll/kann man denn etwas ändern? 99 der...“
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99% der Bevölkerung zahlen brav, ja warum denn? Sicher doch nur wegen der Repressalien, die bei Nichtzahlung zu erwarten sind? Oder weil Sie das öffentlich-rechtliche Programm so toll finden?

Bei vielen, wenn nicht den meisten ist es wohl eine Mischung aus beidem: Man will keine Ordnungswidrigkeit begehen einerseits, andererseits die Einsicht in die Notwendigkeit, dass ein wenigstens teilweise von der Privatwirtschaft/Werbeeinnahmen finanzierter Rundfunk eben gutes Geld kostet und irgendwie finanziert werden muss.

Aber das ist auch gar nicht der Knackpunkt. Ich habe ja nichts dagegen, dass Rundfunkteilnehmer Gebühren zahlen müssen - mir geht es nur gegen die Abzockerei, dass eine Teilmenge der Abstinenzler plötzlich - seit 2007 - auch wieder zahlen soll.

Der Spruch mit der Hosennaht hat nichts mit Aktivität oder Passivität zu tun - es ging nur darum, dass sich kein Mensch über Ungerechtigkeiten aufregt, die ihn selbst nicht betreffen. Wer seine GEZ zahlt, den stört es eben nicht, wenn andere das auch zahlen müssen, völlig egal, ob das gerechtfertigt ist oder nicht.

Supermarkt hat ein billiges Webradio vor Weihnachten angeboten. Mit Beipackzettel, Rundfunkgebühr sei zu zahlen und mit dem Hinweis, das man sich straffällig macht, wenn nicht ... glaube, dadurch zahlen einige Tausend doppelt Rundfunkgebühren. GEZ wird sich wohl kaum melden oder gar zurückzahlen.

Interessante Frage - genau das müsste sie aber. Jeder Rundfunkteilnehmer hat genau ein Teilnehmerkonto - es müsste in der Tat komisch auffallen, wenn einer doppelt angemeldet ist.

Nebenbei... wer sich dermaßen dämlich anstellt, hat es auch nicht besser verdient :-o

CU
Olaf