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News: GEZ-feindliches Urteil

Keine Zweitgebühr für Internet-PCs

Michael Nickles / 42 Antworten / Flachansicht Nickles

Seit Einführung der Rundfunkgebühr für Internet-taugliche PCs wird alle Weile geklagt und das Urteil von der höheren Gerichtsinstanz dann umgekippt. Ein extrem GEZ-feindliches Urteil hat jetzt das Verwaltungsgericht Braunschweig gefällt.

Geklagt hat eine Übersetzerin, die für die Empfangsgeräte in ihrem privaten Wohnbereich bereits Rundfunkgebühren zahlt. Für rundfunkempfangstaugliche Geräte (also auch PCs) in gewerblich genutzten Räumen, will die GEZ allerdings zusätzlich Gebühren sehen. Die Erklärung des NDR, dass PCs in gewerblichen Räumen extra bezahlt werden müssen, ließ das Gericht nicht gelten.

Aus Sicht des Gerichts, ist bei PCs in Büros auch nicht davon auszugehen, dass sie als Fernseher verwendet werden. Kritisiert wurde auch, dass die Streaming-Kapazität der NDR-Mediathek begrenzt ist und nicht beliebig viele Teilnehmer sie gleichzeitig nutzen können. Momentan ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, erwartungsgemäß wird der NDR in Berufung gehen.

Michael Nickles meint: Wohlgemerkt - es ging hier nicht um das übliche Gezanke, ob PCs oder Handys als "Fernseher" eingestuft werden dürfen, sondern um die sogenannte "Zweitgerätefreiheit".

Wer mehrere Fernseher, Radios und PCs in seiner Wohnung rumstehen hat muss dafür also nur einmal GEZ-Gebühren blechen. Es sei denn, er hat ein Arbeitszimmer, in dem ein PC steht - der kostet dann extra. Ich frag mich, wie die Sache bei einem "kleinen Selbstständigen" aussieht, der nur ein einziges Zimmer hat, in dem er wohnt und arbeitet.

Ebenfalls frag ich mich, wie es überhaupt zur Klage der Übersetzerin kam. Wie kam die GEZ eigentlich drauf, dass sie ein eigenständiges "Arbeitszimmer" hat? Egal. Diese Zankereien werden sicherlich bald "Vergangenheit" sein, wenn die GEZ modernisiert wird und dann richtig fett abkassiert (siehe Bald volle GEZ-Gebühr für PCs und Handys?).

nettineu reservebsc „Das Finanzamt zieht keine Gebühren ein, sondern erhebt Steuern. Ein...“
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... rechlich von Bedeutung, richtig, das aber Geld vorab verlangt wird, welches noch nicht verdient wurde. Bitte überlegt mal, welche Gegenleistung man für die Millionen an GEZ-Einzug bekommt? Bei den Steuern ist es noch viel schlimmer. Steuern sind für fleißige Leute "Zwangsgelder", und kein "Mehrwert", den man nutzen könnte.

Beispiel DSL-Anschluß auf dem Land, wenn eine Bewohnergemeinschaft es finanziell und praktisch irrwitzig preiswerter realisieren kann, als jeder andere Anbieter: verboten! Wenn z.B. ein Bauer seine auf dem Land erzeugten Waren preiswerter als in dem Supermarkt anbieten möchte: verboten! (oder unmöglich durch Besteuerung).Das eine Friseuse bei ehh schon geringstem Stundenlohn in der Nachbarschaft tätig wird, verboten, Schwarzarbeit. Oder besonders zu Weihnachten eine gerade 18jährig gewordenes Kind sein TV im eigenen Zimmer betreibt, ohne GEZ-Gebühr verboten. usw.

Bitte besonders um Weihnachten mal darüber nachzudenken, welche inhaltliche Situation unsere gewählte Regierung mit uns veranstaltet. GEZ ist im Ganzen nur ein Tropfen... Bitte nachdenken! jeder möge zu seinem eigenen Urteil kommen und bitte auch danach handeln.

Ich wollte ein meinen Geschäftsräumen ein Weihnachtsessen für Obdachlose spendieren, verboten, es ist nur eine Toilette da, Gesetz schreibt zwei getrennte WC vor. Hinzu sind solche "Leistungen" in der Steuererklärung nicht abzugsfähig, sondern "Privatvergnügen", da keine Spendenquittungen vorliegen. Falls dennoch so etwas durchgeführt wird, dann unter Androhung von Bußgeldern und jährlicher Steuerprüfung. Stellt Euch mal vor, bei sowas kommt die Polizei und löst von "gesetzes "wegen die Veranstaltung auf. Hinzu kommt noch die Versicherungsfrage, was passiert, wenn ein Obdachloser beim Essen sich verletzt? Glasklar, nicht versicherbar, private Haftung. Sollte auch noch auf dem Obdachlosen-Weihnachtsessen Musik aus dem Radie laufen, Gemagebühr, zusätzliche anmeldung bei der GEZ usw.

Schöne neue Welt, ... bitte nachdenken!
Was dürfen gute und hilfsbereite Menschen überhaupt noch?
Verboten !