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News: Rückendeckung für Schäuble

Bundeskanzlerin: BKA-Gesetz ist notwendig

Redaktion / 23 Antworten / Flachansicht Nickles

Nachdem das umstrittene BKA-Gesetz am Freitag erstmal kippte, weil im Bundesrat keine Mehrheit dafür erreicht wurde, steht "Stasi 2.0 Chef" Schäuble zunehmend alleine da. Beziehungsweise stand.

Jetzt hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sache geäußert und Schäuble volle Rückendeckung gegeben.

Aus Sicht Merkels belegen die aktuellen Terroranschläge in Bombay, dass auch für Deutschland eine Terrorgefahr besteht und deshalb das BKA-Gesetz notwendig ist.

wagl40 Redaktion „Bundeskanzlerin: BKA-Gesetz ist notwendig“
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