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News: Rückendeckung für Schäuble

Bundeskanzlerin: BKA-Gesetz ist notwendig

Redaktion am 29.11.2008, 21:30 / 23 Antworten / Flachansicht

Nachdem das umstrittene BKA-Gesetz am Freitag erstmal kippte, weil im Bundesrat keine Mehrheit dafür erreicht wurde, steht "Stasi 2.0 Chef" Schäuble zunehmend alleine da. Beziehungsweise stand.

Jetzt hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sache geäußert und Schäuble volle Rückendeckung gegeben.

Aus Sicht Merkels belegen die aktuellen Terroranschläge in Bombay, dass auch für Deutschland eine Terrorgefahr besteht und deshalb das BKA-Gesetz notwendig ist.

      Da sieht man es wieder, wir alle sind bedroht. Und hätten die Inder das ... ABatC 29.11.2008, 21:50
    
      Das zeigt doch erst recht die Sinnlosigkeit solcher Methoden. Entrechtung ... Xdata 29.11.2008, 21:51
    
      ich wette glatt nen 10er das innerhalb der nächsten 3monate mal wieder eine ... ausgekotzt 29.11.2008, 21:54
    
      als verschwörungsmensch würde ich jetzt glatt sagen das die anschläge ... zyklop66 29.11.2008, 23:37
    
      wundern würd s mich nicht... Fieser Friese 30.11.2008, 14:41
    
      Dieses Gesetz zur Überwachung jedes einzelnen Bürgers liegt im Sinne der ... jueki 30.11.2008, 00:11
    
      Ich sehe schon - ihr habt mal alle wieder viel zu wenig Vertrauen... - Wisst ... shrek3 30.11.2008, 03:42
    
      Wer wie Merkel Indien mit Deutschland vergleicht, der kann uns historisch ... The Wasp 30.11.2008, 05:28
    
      Ist doch cool für die Garde der Bestimmer und Rechtsverdreher. Überwachung ... Flat-Food 30.11.2008, 13:24
    
      Nicht aufregen, sondern an die eigene Nase fassen. Die Regierung, besser die ... hannes43 30.11.2008, 13:28
    
      ... Die Regierung, besser die Politiker sind nicht die Dummen, denn das sind ... Fieser Friese 30.11.2008, 14:56
    
      Für Leute, die englisch lesen können: ... wagl40 30.11.2008, 14:20
    
      Bundesbürger: Merkel und Schergen sind zu vermeiden thurok 30.11.2008, 15:01
    
      Diese Verräter an den Grundrechten in Deutschland gehören sofort des Amtes ... Stefan40 30.11.2008, 17:35
    
      tja das erinnert nicht nur an Neusprech bzw 1984,sondern man kann leider ... zyklop66 30.11.2008, 18:12
    
      Was für eine verdammter Bockmist ist denn das schon wieder??? ARRRRGHHH!! ... Anonym 30.11.2008, 19:41
    
      @Murdoch09 Naja, das BKA-Gesetz hat ja mit Terrorismus auch nur auf dem ... Stefan40 30.11.2008, 19:48
    
      ...kriegt nämlich langsam Angst dass die ganzen dummen kleinen Leute die ... jueki 30.11.2008, 20:28
    
      Das ist ja das traurige. Deutsche sind gewöhnt in Schema F zu denken, und ... thurok 30.11.2008, 21:10
    
      tja, das wird wohl nie geschehen. an allen enden fehlt es an geld, doch wenn ... Fieser Friese 30.11.2008, 22:54
    
      Passend zum Thema, wenn es auch nichts mit Terrorismus zu tun hat, wohl aber ... Olaf19 01.12.2008, 01:30
    
      Die armen Verweigerer Conqueror 01.12.2008, 11:08