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News: Rückendeckung für Schäuble

Bundeskanzlerin: BKA-Gesetz ist notwendig

Redaktion / 23 Antworten / Flachansicht Nickles

Nachdem das umstrittene BKA-Gesetz am Freitag erstmal kippte, weil im Bundesrat keine Mehrheit dafür erreicht wurde, steht "Stasi 2.0 Chef" Schäuble zunehmend alleine da. Beziehungsweise stand.

Jetzt hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sache geäußert und Schäuble volle Rückendeckung gegeben.

Aus Sicht Merkels belegen die aktuellen Terroranschläge in Bombay, dass auch für Deutschland eine Terrorgefahr besteht und deshalb das BKA-Gesetz notwendig ist.

thurok jueki „ ...kriegt nämlich langsam Angst dass die ganzen dummen kleinen Leute die Ihren...“
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Das ist ja das traurige. Deutsche sind gewöhnt in Schema F zu denken, und was der Staat und die Obrigkeit sagt ist Maßgeblich. So verwundert es nicht, dass niedere Instinkte es schaffen, das Bürger das denken vergessen und unmündig werden.

Es wäre auch für viele viel zu unbequem, zur Kenntnis nehmen zu müssen, dass das eigentliche Abschaum und asoziale gezocks meist in der Politik zu finden ist. Wenn alles dafür spricht, warum sollen sich da geistig labile Politiker nicht profilieren können? Macht ist geil!

Wollen wir hoffen, dass viele dumme Terroristen geboren werden, ihr Email account bei gmx & co einrichten, überhaupt ja alles über öffentliche von jedem zugängliche Kanäle verrichten, damit alles vielleicht ein wenig Sinn macht. Sonst werden die obskuren Herschaften von heute, morgen selbst als Terroisten am eigenen Volk dastehen - übrigens wie ein endlich abdankender W.-Die Welt ist schlecht, jeder hat Massenvernichtungswaffen, und einen Krieg brauche ich damit ich gut dastehe-Busch. Ob sich von den Herschaften bei uns jemand Gedanken darüber macht, als was für ein Psychopath und lobyisten Dummi Herr W. Busch mitllerweile angesehen wird? Leider nützt dies den tausenden von Toten nicht mehr

Ich denke eher nicht, denn ich sehe fast nirgendwo "Politiker"...

Die armen Verweigerer Conqueror