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News: Rückendeckung für Schäuble

Bundeskanzlerin: BKA-Gesetz ist notwendig

Redaktion / 23 Antworten / Baumansicht Nickles

Nachdem das umstrittene BKA-Gesetz am Freitag erstmal kippte, weil im Bundesrat keine Mehrheit dafür erreicht wurde, steht "Stasi 2.0 Chef" Schäuble zunehmend alleine da. Beziehungsweise stand.

Jetzt hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sache geäußert und Schäuble volle Rückendeckung gegeben.

Aus Sicht Merkels belegen die aktuellen Terroranschläge in Bombay, dass auch für Deutschland eine Terrorgefahr besteht und deshalb das BKA-Gesetz notwendig ist.

ABatC Redaktion

„Bundeskanzlerin: BKA-Gesetz ist notwendig“

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Da sieht man es wieder, wir alle sind bedroht.

Und hätten die Inder das BKA-Gesetz gehabt, wäre dieser Anschlag 100% verhindert worden......dann haben die bösen Leute nämlich alle furchtbare Angst und trauen sich nicht.

Wat ein Schwachsinn.

Xdata Redaktion

„Bundeskanzlerin: BKA-Gesetz ist notwendig“

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Das zeigt doch erst recht die Sinnlosigkeit solcher Methoden.
Entrechtung und Aufgabe grundlegender Rechte des eigenen Volkes
wird Terror nicht verhindern.
Ganz im Gegenteil,
ein Polizei und Überwachungsstaat bedeutet sogar einen gewissen Sieg des Terrors.
-- Auch einen Sieg der Dummheit!

ausgekotzt Redaktion

„Bundeskanzlerin: BKA-Gesetz ist notwendig“

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ich wette glatt nen 10er das innerhalb der nächsten 3monate mal wieder eine terrorzelle ausgehoben wird, damit wir auch alle ja erfahren wie wichtig diese gesetz ist...

zyklop66 ausgekotzt

„ich wette glatt nen 10er das innerhalb der nächsten 3monate mal wieder eine...“

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als verschwörungsmensch würde ich jetzt glatt sagen das die anschläge doch direkt von uns kamen bzw vom bnd,um dieses feine gesetz mit einer aktuellen meldung durchs volk zu drücken.aber na ja gut das ich das nicht bin.auffällig ist das allerdings schon.

Fieser Friese ausgekotzt

„ich wette glatt nen 10er das innerhalb der nächsten 3monate mal wieder eine...“

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wundern würd's mich nicht...

jueki Redaktion

„Bundeskanzlerin: BKA-Gesetz ist notwendig“

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Dieses Gesetz zur Überwachung jedes einzelnen Bürgers liegt im Sinne der herrschenden Kaste.
Und aus diesem Grunde wird es kommen.
So "frei" die Bundesbürger auch sein mögen. Denn - was ist "Freiheit"?
Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit.
Und was notwendig ist, bestimmen die, die ihre Pfründe und Machtpositionen behalten und ausbauen wollen.

Jürgen

shrek3 Redaktion

„Bundeskanzlerin: BKA-Gesetz ist notwendig“

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Ich sehe schon - ihr habt mal alle wieder viel zu wenig Vertrauen... ;-)

Wisst ihr denn etwa nicht, dass Minister und Kanzler/innen mehr sehen als wir und deshalb besser wissen, was gut für uns ist..?

Oder wollt ihr auch so enden, wie unser Bundesrollstuhlfahrer, der vielleicht noch laufen könnte, wenn es damals schon weitreichendere Befugnisse des BKA gegeben hätte?

Was wisst ihr denn schon von der Enge eines Rollstuhls???

Oder von den Gedankengängen unserer Bundeskanzlerin, die das Mehr an Freiheit (im Vergleich zur DDR) wenigstens noch zu schätzen weiß und ermessen kann, was für ein kostbares Geschenk das ist?

Hat sie nicht selber erlebt, was es bedeutet, die Freiheit von finsteren Mächten beschnitten zu bekommen?

Und deshalb weiß sie auch ganz genau, dass man beizeiten etwas dagegen tun muss, damit die Feinde der Freiheit wie die al-Qaida und andere Verbrecher wie Raubkopierer hier nicht ihr unheiliges Werk verrichten können.

Warum wohl sind sie an der Spitze unseres Landes und wir im Vergleich dazu nur arme Würstchen?

Es wird Zeit, dass Gesine Schwan Bundespräsidentin wird.
Dann wird sie alle Vertrauens-Ungläubige mit ihrem Vertrauens-Gesülze solange foltern, bis sie entweder aus dem Fenster springen oder glückselig-bekehrt mit einem entrückten, vertrauensvollen Lächeln zu unserem Beschützer Schäuble aufschauen...

Gruß
Shrek3

The Wasp Redaktion

„Bundeskanzlerin: BKA-Gesetz ist notwendig“

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Wer wie Merkel Indien mit Deutschland vergleicht, der kann uns historisch auch gleich mit dem Irak vergleichen. Aber Hauptsache unsere Kanzlerin kann Angst schüren, um für die Interessen der deutschen Rüstungs-Lobby, die Schily vertrat und Schäuble nun auch, zu werben.

Aber was erwarten wir schon von einer Frau, die unter Honnecker so oppositionell war, wie jeder andere FDJ-Sekretärin?

Flat-Food The Wasp

„Wer wie Merkel Indien mit Deutschland vergleicht, der kann uns historisch auch...“

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Ist doch cool für die Garde der Bestimmer und Rechtsverdreher. Überwachung muß sein und wird Schritt für Schritt kommen. Erst dies, dann jenes, alles zum Wohle des Volkes; und zwar so lange bis in jeder Wohnung, jedem Keller, jedem Zelt und unter jeder Brücke (für diese armen Menschen macht DE ja nun rein gar nichts mehr, aber überwachen sollte man auch die) eine Überwachungseinheit installiert ist. Dann noch schnell die Einzugsermächtigung für alle durchsetzten (bei den Brückenleuten aber schwierig) und schwupps haben wir die 1:1 Steuerabgabenregelung (alle Angaben in Euro):
1 x Kochen = 3,0
1 x Duschen = 2,5
1 X Essen = 1,0
1 x Pinkeln = 0,5
1 x Poppen = 10,0 (Vergnügungssteuer!!!)
1 x aus dem Fenster gucken 0,10
usw.
usw.

Ja, so sieht das aus.

hannes43 The Wasp

„Wer wie Merkel Indien mit Deutschland vergleicht, der kann uns historisch auch...“

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Nicht aufregen, sondern an die eigene Nase fassen.
Die Regierung, besser die Politiker sind nicht die Dummen, denn das sind die Wähler die diese Parteien immer aufs neue wählen.
Also fangt bei euch an das Hirn einzuschalten, dann haben wir nicht solche Leute an der Macht die uns mit immer neuen Gesetzen das Geld aus der Tasche ziehen und die Freiheit nehmen wollen.

Im übrigen, Terror wird nicht von Terroristen betrieben.....
Wobei man da den angeblichen Fund von Fässerweise H2O2 nicht vergessen sollte.
Ein noch so dämlicher Hobbychemiker würde niemals in grossen Mengen Peroxide daraus herstellen und transportieren könnte man es eh nicht Kiloweise, man käme wohl nie lebend ans Ziel.
Was sagt einem das wieder...?

Fieser Friese hannes43

„Nicht aufregen, sondern an die eigene Nase fassen. Die Regierung, besser die...“

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... Die Regierung, besser die Politiker sind nicht die Dummen, denn das sind die Wähler die diese Parteien immer aufs neue wählen. ...

ich möchte wetten, dass bei der im nächsten jahr anstehenden bundestagswahl das gleiche ergebnis herauskommen wird, wie all die jahre zuvor.

bis die deutschen mit dem allerwertesten hochkommen und vereint mit einer (nämlich des volkes stimme) sprechen, werden weihnachten und ostern auf einen tag fallen.

so lange die zum-glück-betrifft-es-mich-selbst-ja-nicht-menthalität vorherrscht, können die politiker als lobbyisten ohne große gegenwehr die menschen nahezu beliebig manipulieren und deren notlage skrupellos ausnutzen (siehe 1€-jobs, zeitarbeit etc...).

durch das bka-gesetz möchte man vorbauen. falls das gemeine volk beabsichtigen sollte, eines fernen tages doch nicht länger stillhalten zu wollen, möchte man beizeiten die entsprechenden gegenmaßnahmen treffen können.
wagl40 Redaktion

„Bundeskanzlerin: BKA-Gesetz ist notwendig“

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thurok wagl40

„Für Leute, die englisch lesen können:...“

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Wir können uns alle bei den deutschen Schafen bedanken, die zu wenig Hirn haben über Jahrzehnte nichts zu lernen, zu blöde sind sich um Durchblick zu kümmern. Hauptsache Kaffeefahrten und Klingeltöne.
Dem einen oder anderen ist es vielleicht während der letzten 20 Jahre aufgefallen, wie sich das ganze anbahnt. Wieder einmal wird das Volkswohl so unverschämt scheinheilig vor dem Karren gespannt, damit die Industrie zur perfekten Vermarktung aller existenten Dinge eine weitere Brüke bekommt. Und solche Figuren wie sie bei uns in der Politszene herumflanieren, fernab jeder Realität, lieber Speichel lecken als denken, beschmieren den ganzen Tag mit Patex ihren Sessel. Und das ist natürlich für die eigentlichen Bestimmer schon immer ein gefundenes Fressen gewesen. Nicht umsonst gibt es bei uns so gut wie kein Volksbegehren, und sollte mal einer etwas bewegen wollen wird er sofort mundtot gemacht.

Vielleicht kapieren manche in 20 Jahren, das wir weder christliche noch soziale brauchen. Den der erste war es noch nie, der zweite schon lange nicht mehr. Wählt Jamaica², nur wenn sie sich gegenseitig beschäftigen, sind die Industriebosse ein wenig aus der Regierung. Und die jeweiligen Möchtegern Politiker sind mehr auf die Meinung und das Wohlwollen des Volkes angewiesen.

Stefan40 Redaktion

„Bundeskanzlerin: BKA-Gesetz ist notwendig“

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Diese Verräter an den Grundrechten in Deutschland gehören sofort des Amtes enthoben und vor Gericht gestellt.

Aus dem Newsletter des FoeBuD (http://www.foebud.org)

PUBLIC DOMAIN V152.0 am Sonntag, 7.12.2008, 15 bis ca. 18 Uhr
Martin Haase spricht über "Neusprech"

"Politiker, die Terrorfurcht schüren und sich dadurch Zuspruch
erhoffen, versuchen ihre unpopulären Pläne euphemistisch zu
verpacken. Positiv erscheinende Aspekte werden hervorgehoben,
Negatives wird ausgeblendet. Damit einher geht die inhaltliche
Verharmlosung von Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung,
Videoüberwachung usw. Negative Worte werden durch positive ersetzt
und rhetorische Muster werden verwendet, um die Hybris zu
vertuschen."

WANN wacht Deutschland endlich auf????

zyklop66 Stefan40

„Diese Verräter an den Grundrechten in Deutschland gehören sofort des Amtes...“

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tja das erinnert nicht nur an Neusprech bzw 1984,sondern man kann leider immer mehr parallelen finden ziehen.wenn ich mir schon schäubles aussage reinziehe das er china bewundert und für einen ordentlichen staat hält obwohl dort wie langsam auch bei uns menschenrechte getreten werden,da wissen wir ja wo er hin will,also es tut mir echt leid ich habe die damals nicht gewählt.und irgendwie fällt es mir immer schwerer zu glauben das der attentäter von schäuble psychisch daneben war,wahrscheinlich hat er nur dieses kranke potential früher begriffen als alle anderen.

Anonym zyklop66

„tja das erinnert nicht nur an Neusprech bzw 1984,sondern man kann leider immer...“

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Was für eine verdammter Bockmist ist denn das schon wieder???

ARRRRGHHH!!

WAS HAT INDIEN MIT DEUTSCHLAND UND DEM BKA-GESETZ ZU TUN????

OOHHHRRR, HOLT DIESEN TYPEN ENDLICH VON DER BÜHNE RUNTER!!!
DER BRINGT UNS NOCH ALLE INS GRAB MIT SEINEM WAHN!!

Stefan40 Anonym

„Was für eine verdammter Bockmist ist denn das schon wieder??? ARRRRGHHH!! WAS...“

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@Murdoch09

Naja, das BKA-Gesetz hat ja mit Terrorismus auch nur auf dem Papier zu tun. In Wahrheit gehts doch nur um die totale Kontrolle. Das ganze Dr*****p***ck kriegt nämlich langsam Angst dass die ganzen dummen kleinen Leute die Ihren Wohlstand finanzieren irgendwann aufwachen.

jueki Stefan40

„@Murdoch09 Naja, das BKA-Gesetz hat ja mit Terrorismus auch nur auf dem Papier...“

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"...kriegt nämlich langsam Angst dass die ganzen dummen kleinen Leute die Ihren Wohlstand finanzieren irgendwann aufwachen"

Solage es genügend Bürger wie
Botaniker
und
Gerhard38
gibt, ist diese Gefahr gering.

Jürgen
thurok jueki

„ ...kriegt nämlich langsam Angst dass die ganzen dummen kleinen Leute die Ihren...“

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Das ist ja das traurige. Deutsche sind gewöhnt in Schema F zu denken, und was der Staat und die Obrigkeit sagt ist Maßgeblich. So verwundert es nicht, dass niedere Instinkte es schaffen, das Bürger das denken vergessen und unmündig werden.

Es wäre auch für viele viel zu unbequem, zur Kenntnis nehmen zu müssen, dass das eigentliche Abschaum und asoziale gezocks meist in der Politik zu finden ist. Wenn alles dafür spricht, warum sollen sich da geistig labile Politiker nicht profilieren können? Macht ist geil!

Wollen wir hoffen, dass viele dumme Terroristen geboren werden, ihr Email account bei gmx & co einrichten, überhaupt ja alles über öffentliche von jedem zugängliche Kanäle verrichten, damit alles vielleicht ein wenig Sinn macht. Sonst werden die obskuren Herschaften von heute, morgen selbst als Terroisten am eigenen Volk dastehen - übrigens wie ein endlich abdankender W.-Die Welt ist schlecht, jeder hat Massenvernichtungswaffen, und einen Krieg brauche ich damit ich gut dastehe-Busch. Ob sich von den Herschaften bei uns jemand Gedanken darüber macht, als was für ein Psychopath und lobyisten Dummi Herr W. Busch mitllerweile angesehen wird? Leider nützt dies den tausenden von Toten nicht mehr

Ich denke eher nicht, denn ich sehe fast nirgendwo "Politiker"...

Fieser Friese Stefan40

„Diese Verräter an den Grundrechten in Deutschland gehören sofort des Amtes...“

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tja, das wird wohl nie geschehen.
an allen enden fehlt es an geld, doch wenn's um die industrie oder die banken geht, werden horrende summen bereit gestellt. die politiker vertreten schon seit urzeiten nicht mehr die interessen des volkes, sondern die eigenen.

Olaf19 Redaktion

„Bundeskanzlerin: BKA-Gesetz ist notwendig“

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Passend zum Thema, wenn es auch nichts mit Terrorismus zu tun hat, wohl aber mit einem anderen Thema, das sich in der Vergangenheit oft als großer Zankapfel erwiesen hat, ist diese Meldung:

http://www.nickles.de/static_cache/538488826.html

FYI
Olaf

Conqueror Redaktion

„Bundeskanzlerin: BKA-Gesetz ist notwendig“

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Ich denke auf die wird auch eine Art Hexenverfolgung starten, so nach der Art, wer nicht für uns ist, soll die "Partei" verlassen.