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News: Online-Durchsuchung in Bayern

O'zapft is!

Redaktion / 25 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Bayern überholen Schäuble rasant rechts und führen die Online-Durchsuchung ein - mit allem, was man so braucht und für eine ganze Reihe von Straftaten, vonwegen "Gefahr für Leib und Leben".

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die Bundestrojaner legalisiert, nun werden überall die Landesgesetze geändert. In Bayern soll diese Woche schon der Bundestrojaner legal werden, natürlich darf der heimlich spionieren, sonst würde es ja keinen Sinn ergeben. Wild ist auch die Idee, Wohnungseinbrüche zuzulassen, um die Wanzen zu installieren. Das dürfte gleich gegen eine ganze Reihe von Grundrechten und Gesetzen verstoßen.

Die Trojaner sind keinesfalls für den Einsatz gegen Terroristen gedacht, wie es ursprünglich hieß, sondern können "bei jeder dringenden Gefahr für den Staat sowie Leib, Leben und Freiheit von Personen eingesetzt werden". Richtig abgefahren ist aber, dass die Bayern Daten auf Computern nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.

Quelle: taz

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REPI weka1 „aus meiner Sicht ist die Wirtschaft der eigentliche Machtfaktor. Die Politik nur...“
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aus meiner Sicht ist die Wirtschaft der eigentliche Machtfaktor. Die Politik nur der Erfüllungsgehilfe.
Das ist ja nun nicht neu, das hat Marx schon vor 150 Jahren gesagt.
"Wer die wirtschaftliche Macht hat, hat auch die politische Macht"

Dein zweiter Satz trifft den Nagel auf den Kopf, wobei ich glaube, dass man sich da bei den Machteliten im Moment noch keine Gedanken machen muss, denn ein s.g. revolutionäre Situation entsteht erst dann, wenn die Mehrheit des Volkes nichts mehr zu verlieren hat als seine Ketten. Davon sind wir aber jedenfalls in Europa noch weit weg.

Ich möchte es auch nicht erleben, denn dann fliegen wieder die Fetzen und das Unterste wird nach Oben gekehrt.
Es empfiehlt sich immer, etwas Linux im Hause zu haben.
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