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News: Online-Durchsuchung in Bayern

O'zapft is!

Redaktion / 25 Antworten / Baumansicht Nickles

Die Bayern überholen Schäuble rasant rechts und führen die Online-Durchsuchung ein - mit allem, was man so braucht und für eine ganze Reihe von Straftaten, vonwegen "Gefahr für Leib und Leben".

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die Bundestrojaner legalisiert, nun werden überall die Landesgesetze geändert. In Bayern soll diese Woche schon der Bundestrojaner legal werden, natürlich darf der heimlich spionieren, sonst würde es ja keinen Sinn ergeben. Wild ist auch die Idee, Wohnungseinbrüche zuzulassen, um die Wanzen zu installieren. Das dürfte gleich gegen eine ganze Reihe von Grundrechten und Gesetzen verstoßen.

Die Trojaner sind keinesfalls für den Einsatz gegen Terroristen gedacht, wie es ursprünglich hieß, sondern können "bei jeder dringenden Gefahr für den Staat sowie Leib, Leben und Freiheit von Personen eingesetzt werden". Richtig abgefahren ist aber, dass die Bayern Daten auf Computern nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.

Quelle: taz

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Xdata Redaktion

„O'zapft is!“

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Also ein Generalfreibrief für Grundrechts und Bürgerrechtsverletzungen!

Die Polizei hat ja ein Urteil ignoriert:
Autonummern erfassen und mit einem "Datenlager" vergleichen
ist ohne dringenden Verdacht Verboten.

Sie machen es trotzdem, -- einfach so..

"Europa" wird auch nur für Feiste Globalisierungs-neurosen
mißbraucht. Europaweite Geldeintreibung bei Verkehrsdelikten und
vieles mehr..

Aber beim Zoll sind die Grenzen auf einmal wieder Knallhart vorhanden.
Bei Maut, Heizöl als Diesel, mehr als einer winzigen Menge Benzin oder Zigaretten, sogar mit Gnadenloser Härte!

Hat alles nichts mehr mit der usprünglichen Intension von Europa zu tun.
Die hehren Grundsätze und Grundgesetze sind bald nichts mehr wert.


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neanderix Xdata

„Also ein Generalfreibrief für Grundrechts und Bürgerrechtsverletzungen! Die...“

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Die hehren Grundsätze und Grundgesetze sind bald nichts mehr wert.

Wieso bald? Die Polizeien und unser Innenrollstuhlfahrer scheren sich doch jetzt schon einen Dreck sogar um Urteile des BverfG.
Wer also soll die noch bremsen?

Volker
Computers are like airconditioners - they stop working properly when you open Windows Ich bin unschuldig, ich habe sie nicht gewählt!
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jueki Redaktion

„O'zapft is!“

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...ist auch die Idee, Wohnungseinbrüche zuzulassen, um die Wanzen zu installieren
Ist doch nicht neu - noch im Mai 1989 hat das bei mir der DDR- Vorläufer der jetzigen Geheimdienste gemacht, 3 Wanzen in die Wohnung gebracht.
Wo ich grad mal nicht daheim war.
Also - nichts grundlegend neues.
Eigentlich ist es einzusehen:
Alles das, was für die Sicherheit der jeweils herrschenden Klasse erforderlich ist, sollte getan werden.
Zu unser aller Nutzen natürlich.

Jürgen
- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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Scotty7 Redaktion

„O'zapft is!“

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Gibts hoffentli bald a g'sunde watschn für de CSU.

gens inculta nimis vehitur crepitante colossa.
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jueki Scotty7

„Gibts hoffentli bald a g sunde watschn für de CSU.“

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Und Du meinst, die nächste Partei wird gegen die Interessen der Herrschenden Klasse agieren?
Hat vor 40 Jahren mal ein Philosophie- Dozent verkündet: "Meine Herren - fragen Sie immer `cui bono´- und Sie erhalten die richtige Antwort!"

Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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link003 Redaktion

„O'zapft is!“

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Es muss wohl irgendeine Möglichkeit geben dem Bundestrojaner beizukommen?? Na gut wenn man jetzt schon darüber nachdenkt Einbrüche zum installieren zuzulassen (lebt Wohl, Grundrechte) kann man wohl nix machen.

Aber wenn einem die den Trojaner übers Netz einschleusen wollen muss man sich doch schützen können? Anti Spyware Programme wie AdAware, das ja von Lavasoft (Schweden) kommt müsste wohl auch den Bundestrojaner finden und killen können. Wie will bitte die deutsche Regierung einem Hersteller aus Schweden vorschreiben sie sollen den Bundestrojaner ignorieren. Na gut EU sei dank wäre das noch vorstellbar aber bei Programmen aus den USA nicht. Würde mir nichts ausmachen meinen Viren und Trojanerschutz in englischer Sprache zu haben.

Was haltet ihr davon?

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KarstenW link003

„Es muss wohl irgendeine Möglichkeit geben dem Bundestrojaner beizukommen?? Na...“

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Steig auf Linux um;-) Malware die für Windows programmiert wurde, läuft nicht unter Unix/Linux.

Ich schätze mal das solche Aktionen dem Ansehen von Microsoft und Windows endgültig schaden.




Debian GNU/Linux http://www.debian.org/
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cydrake KarstenW

„Steig auf Linux um - Malware die für Windows programmiert wurde, läuft nicht...“

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Bei dem so gennanten Bundestrojner handelt es sich nicht um ein einzelnes Programm.
Es ist vielmehr ein synonym für eine ganze reihe von digitalen Überwachungsmaßnahmen.
Diese wird dann im Falle eine PC Überwachung speziell für diesen Einsatz auf OS,
installierte Programme, Firewall und Antivirus-Software, angepasst. Es kann sich dabei
aber auch um Hardware handeln (es gibt ZB Keylogger die nicht grösser sind als der gewönliche PS/2 oder USB
-Stecker.

War so im Fernsehn nachdem die Verfassungrichter die Sache abgenickt hatten.

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KarstenW Redaktion

„O'zapft is!“

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Steigt alle auf Linux oder FreeBSD um. Trojaner die für Windows programmiert wurden laufen nicht unter Linux oder FreeBSD oder irgendeinem Unixderivat.
Verschlüsselt die Festplatten. Der Linuxkernel unterstützt gleiche mehrere Krytographie-Algorythmen.

Debian GNU/Linux http://www.debian.org/
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jueki KarstenW

„Steigt alle auf Linux oder FreeBSD um. Trojaner die für Windows programmiert...“

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Wie verbohrt, verblendet, manipuliert muß man sein, um ein gesellschaftliches Problem, ja einen Ein- und Angriff auf allgemeine Menschenrechte mit einem Betriebssystem bekämpfen und lösen zu wollen...
Mein Gott Walther!

Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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Borlander KarstenW

„Steigt alle auf Linux oder FreeBSD um. Trojaner die für Windows programmiert...“

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Es war nie die Rede davon, daß der Bundestrojaner für für win32-Systeme genutzt werden soll.

Verschlüsselt die Festplatten.
Gegen Malware nützt das nix. Wenn Du als User die Daten lesen kannst, kann es die Malware (in Deinem Benutzerkontext, oder gar mit höheren Rechten ausgestattet) auch...

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GarfTermy Borlander

„Es war nie die Rede davon, daß der Bundestrojaner für für win32-Systeme...“

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...tja.

wie wär es denn mit einer dateiausführungsverhinderung - oder kurz - einer whitelist zugelassener anwendungen? da haben weder schadcode noch bundesgetier eine chance.

;-)

The two basic principles of Windows system administration: For minor problems, reboot For major problems, reinstall
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Sammler891 Redaktion

„O'zapft is!“

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Die Bayern, ...
Also wenn ich ein Ter... währe:
Maus und Tastatur immer an die selbe Stelle legen.
Stromzuschaltung mit Fernbedienung, im Supermarkt kaufen.
Mehrere Betriebssysteme installieren.
Mehrere Startbare CDs hinlegen, nicht einstauben lassen.
...
Die wichtigsten Programme und Daten auf einem Stick, FireFox, Openoffice usw. gibt es ohne zu installieren, mit TOR usw.
Den Stick mitnehmen.
...

Bis jetzt müssen sie an den Rechner ran.

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Alibaba Sammler891

„Die Bayern, ... Also wenn ich ein Ter... währe: Maus und Tastatur immer an die...“

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Das mit den Bayern ist ja nicht neu. Jetzt mags das sog. "Rechts-Überholen des BTs" sein", morgen ists was anderes. Fakt ist aber, dass man sich dort nur äusserst gering an die sonst überall bei uns geltenden Rechtsnormen im Strafprozess hält. Was wer darf und was wie durchzuführen ist, steht hauptsächlich in der StPO (Strafprozessordnung), z. B. Durchsuchung, unzensierter Verkehr mit dem Anwalt, U-Haft, etc. Das mag im TV, im Tatort oder SOKO 5113 oder so, gut aussehen, die Wirklichkeit ist leider völlig anders.

Mir haben z. B. mehrmals angetrunkene Beamte Anwaltspost bei geöffneten Durchreicheklappen (Postausgabe) aufgerissen und die Briefe laut verlesen, wobei sie sich grölend über den ihrer Ansicht nach gedrechselten Schreibstil meines Anwalts lustig machten. Dann wurden sie mir reingeworfen. Sogar als Wahl in meiner Heimatstadt war und ich die Briefwahlunterlagen bekam, gingen diese über die Zensur und lagen dort über 4 Wochen rum. Nur eine Beschwerde beim Wahlvorstand hatte den Erfolg, dass ichs zeitlich noch schaffen konnte, an der Wahl teilzunehmen (da kam dann der Anstaltsleiter persönlich und brachte diese Post und erbot sich, die selbst zur Post zu bringen).

Als ich zwecks Information nach einer StPO (dem Buch) verlangte (die Anstalt hat das vorrätig zu haben und auf Verlangen auszuhändigen), musste ich 20min dem Beamten bei seiner Brotzeit zusehen, bis er sich bequemte, das uralte, kaum noch aktuelle, versiffte Ding aus der Schublade zu holen. Meinen Rechtstext musste ich dann in den noch zur verfügung stehenden 7min (es war "offene Station") im Stehen recherchieren und mir, so gut es ging, merken. Als ich mir daraufhin über meinen Anwalt selbst so ein sauteures Buch verschaffte, sperrte man mir bis auf den Hofgang den Kontakt mit anderen Gefangenen mit der Begründung, "mittels des Besitzes dieses Buches würde ich die anderen Leute aufwiegeln, das entspräche dem Aufruf zur Meuterei". Man war stinkig, weil ich mehrfach Anderen Schriftsätze verfasst hatte, mit denen Einige sogar Erfolg hatten (meist Asylkram und so). "Bayern" war in meinem Fall Traunstein, was selbst für bayrische Haftbedingungen berüchtigt ist. War damals eine der wenigen Gemeinden, wo bei der Landtagswahl braun noch gegen CSU gewonnen hat, soll heissen, dass dort (südlich des Chiemsees) die CSU die Liberalen sind. Dort salutiert man quasi noch vor dem Briefkasten als "Amtsinhaber".

Ich könnte dies endlos weiterführen, aber es entspricht einfach nur dem dortigen Alltag im krassen Gegenteil zu Hessen, NRW, Niedersachsen und sogar Rhld-Pfalz. Natürlich "darf" man sich beschweren, aber es wird schlichtweg ALLES sanktioniert. Nur ein einziges Mal hatte eine Beschwerde zumindest den Erfolg der Abhilfe. Die ging aber nach Strassburg !

Bei einer derartigen Anwendung der bundeseinheitlichen Rechtsnormen brauchts auch keinen Trojaner mehr. Da käm sich Schäuble selbst verfolgt vor.

Alibaba

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Anonym Redaktion

„O'zapft is!“

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Sacht ma, kann man denn garnichts dagegen tun??
Wirklich garnichts?

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hanbi Redaktion

„O'zapft is!“

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Es war von vornherein abzusehen, dass dieser Staat im Staate in Richtung STASI bzw. GESTAPO abzutriften gedachte. Die schändliche Offensive von Schäuble gegen das Volk und gegen die Demokratie hat sehr deutlich gezeigt, wohin es führen soll. Maßgeblich dürfte offensichtlich auch nicht die Verbrechensbekämpfung sein sondern vielmehr die eigene Angst dieser Politiker davor, dass sie wegen ihrer mafios strukturierten Politik im Zusammenwirken mit dem Großkapitalismus und der grenzenlosen Ausbeutung des Volkes bald eins auf die Schnauze bekommen könnten. Zum Schutz des Volkes dürfte es weniger gedacht sein. Es wird Zeit, wählt diese eingefahrenen Parteien CDU/CSU und auch die SPD als offensichtlicher Mitläufer endlich ab. 2009 hat das Volk die Wahl endlich zu reagieren. 1933 hat das Deutsche Volk es schon mal falsch gemacht. Die letzten Jahre ebenso. Es muss diesem Treiben in Richtung Überwachungsstaat und Diktatur ein Ende bereitet werden. Diese Leute haben nur zu vertreten und selbst keine Macht auszuüben.
Wählt sie endlich ab.

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Synthetic_codes hanbi

„Es war von vornherein abzusehen, dass dieser Staat im Staate in Richtung STASI...“

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Macht korrumpiert.
Absolute macht korrumpiert absolut.
das ist ein Problem












wenn man selbst keine Macht hat.

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weka1 Synthetic_codes

„Macht korrumpiert. Absolute macht korrumpiert absolut. das ist ein Problem wenn...“

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@ hanbi,
und was oder wem sollte ich nach deiner Meinung wählen? Wo liegen noch Unterschiede in den Parteiprogrammen? Nach der Wahl sind alle gleich, wenn sie an der Macht sind.

Gruss weka

Auch mein Rechner kommt aus China !
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jueki weka1

„@ hanbi, und was oder wem sollte ich nach deiner Meinung wählen? Wo liegen noch...“

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Weißt Du, weka1 - solange es Menschen gibt, die solche tiefgreifenden Einschnitte in die allgemeinen Menschenrechte, in die persönliche Freiheit des Einzelnen mit dem Umstieg auf eine andere Software bekämpfen wollen, solange können diese Parteien und deren "Befehlshaber" aus der Wirtschaft machen, was sie wollen.
Und das wissen die.

Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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weka1 jueki

„Weißt Du, weka1 - solange es Menschen gibt, die solche tiefgreifenden...“

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aus meiner Sicht ist die Wirtschaft der eigentliche Machtfaktor. Die Politik nur der Erfüllungsgehilfe.
Nun will sich der Klüngel gegen unvorhersehbare Veränderungen absichern.

Gruss weka

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REPI weka1

„aus meiner Sicht ist die Wirtschaft der eigentliche Machtfaktor. Die Politik nur...“

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aus meiner Sicht ist die Wirtschaft der eigentliche Machtfaktor. Die Politik nur der Erfüllungsgehilfe.
Das ist ja nun nicht neu, das hat Marx schon vor 150 Jahren gesagt.
"Wer die wirtschaftliche Macht hat, hat auch die politische Macht"

Dein zweiter Satz trifft den Nagel auf den Kopf, wobei ich glaube, dass man sich da bei den Machteliten im Moment noch keine Gedanken machen muss, denn ein s.g. revolutionäre Situation entsteht erst dann, wenn die Mehrheit des Volkes nichts mehr zu verlieren hat als seine Ketten. Davon sind wir aber jedenfalls in Europa noch weit weg.

Ich möchte es auch nicht erleben, denn dann fliegen wieder die Fetzen und das Unterste wird nach Oben gekehrt.
Es empfiehlt sich immer, etwas Linux im Hause zu haben.
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Anonym Redaktion

„O'zapft is!“

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OK
also WAS,
WAS genau können wir nun tun um ein ´33 und ´89 nicht wieder auftreten zu lassen?
WAS können wir tun??
Wenn 90% der Bevölkerung von immer mehr Arbeit und mehr Konsum abgelenkt sind und im Feierabend "Abschalten" wollen?

Ich frage Euch, was können WIR HIER tun?



p.s. sacht ma geht ihr eigentlich mit TOR oder ähnlichen rein um hier zu schrieben?
Wir sind doch eine Demokratie oder?
Man ist selber immer viel zu eingeschüchtert. Das ist so der Hammer wieviel Schranken man eigentlich selber im Kopf noch hatt...
Aber wenns hart auf hart kommt...
...ist man doch ganz alleine! Und dann hilft einem niemand...

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weka1 Anonym

„OK also WAS, WAS genau können wir nun tun um ein 33 und 89 nicht wieder...“

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also mit Wohlstand dem Volk das Maul stopfen. Das hat immer für den Machterhalt gesorgt.Aber mit dieser Teuerungsrate wird das sehr mühevoll.

Gruss weka

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Marcel39 Anonym

„OK also WAS, WAS genau können wir nun tun um ein 33 und 89 nicht wieder...“

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Hi!

p.s. sacht ma geht ihr eigentlich mit TOR oder ähnlichen rein um hier zu schrieben?
Nein, noch nicht.
Aber vielleicht sollte ich echt mal darüber nachdenken.

Allerdings ist das auch kein Allheilmittel mehr, da jetzt (oder "ab bald") auch Anonymisierungsdienste in Deutschland Logdateien erstellen und vorhalten müssen.

Somit brauchst du im Grunde einen im Ausland gehosteten Proxyserver (irgendein Bananenstaat), den du selbst betreibst, damit du dem auch trauen kannst. Dann verwendest du deinen DSL-Anschluß nur noch um dich via verschlüsselter Verbindung (SSL o. Ä.) mit diesem vertrauenswürdig(erem) Proxy zu verbinden.
Was du dann darüber tust kann der Deutsche Staat dann nicht mehr nachvollziehen.

[Edit:]
Der Server sollte deswegen am besten auch noch außerhalb der EU liegen.
[/Edit]



Ich frage Euch, was können WIR HIER tun?
Piratenpartei vielleicht?


Gruss
Marcel

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weka1 Marcel39

„Hi! Nein, noch nicht. Aber vielleicht sollte ich echt mal darüber nachdenken....“

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Hallo,
im Fazit sollte man keinesfalls Dinge oder Meinungen ins Net stellen, die irgend wie gegen einen selbst verwendet werden können.Da reicht eines Tages schon, eine kritische Haltung zu den Beschlüssen der aubenblicklichen Regierung zu haben.
Nur eine Frage der Zeit.

Gruss weka

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