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News: Online-Durchsuchung in Bayern

O'zapft is!

Redaktion / 25 Antworten / Flachansicht Nickles

Die Bayern überholen Schäuble rasant rechts und führen die Online-Durchsuchung ein - mit allem, was man so braucht und für eine ganze Reihe von Straftaten, vonwegen "Gefahr für Leib und Leben".

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die Bundestrojaner legalisiert, nun werden überall die Landesgesetze geändert. In Bayern soll diese Woche schon der Bundestrojaner legal werden, natürlich darf der heimlich spionieren, sonst würde es ja keinen Sinn ergeben. Wild ist auch die Idee, Wohnungseinbrüche zuzulassen, um die Wanzen zu installieren. Das dürfte gleich gegen eine ganze Reihe von Grundrechten und Gesetzen verstoßen.

Die Trojaner sind keinesfalls für den Einsatz gegen Terroristen gedacht, wie es ursprünglich hieß, sondern können "bei jeder dringenden Gefahr für den Staat sowie Leib, Leben und Freiheit von Personen eingesetzt werden". Richtig abgefahren ist aber, dass die Bayern Daten auf Computern nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.

Quelle: taz

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jueki weka1 „@ hanbi, und was oder wem sollte ich nach deiner Meinung wählen? Wo liegen noch...“
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Weißt Du, weka1 - solange es Menschen gibt, die solche tiefgreifenden Einschnitte in die allgemeinen Menschenrechte, in die persönliche Freiheit des Einzelnen mit dem Umstieg auf eine andere Software bekämpfen wollen, solange können diese Parteien und deren "Befehlshaber" aus der Wirtschaft machen, was sie wollen.
Und das wissen die.

Jürgen

- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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