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News: Das vierte Reich manifestiert sich

Der Auskunftsanspruch gegen jedermann kommt

Redaktion / 43 Antworten / Flachansicht Nickles

Das nächste Fiasko meldet sich an: Nachdem Bundestrojaner und VDS selbst vom höchsten deutschen Gericht für legal erklärt wurden, kommt nun der Auskunftsanspruch gegen jedermann: Provider sollen persönliche Daten ihrer Kunden an die Industrie verkaufen müssen, das sieht ein Gesetzentwurf vor.

Und dieses Gesetz kommt totsicher. Der Staat will sich so der lästigen Strafverfahren entledigen, die bisher, zumindest theoretisch, bei Urheberrechtsverletzungen durchgeführt werden müssen. Stattdessen überträgt er exekutive Gewalt auf Privatfirmen. Die jubeln natürlich. Klar, wer wäre nicht gerne Polizist und Henker in einer Gestalt? Aber halt, noch soll ein Richter die Herausgabe der persönlichen Daten anordnen. Wie lange noch? Bis Montag?

Zudem wird wohl der Begriff "gewerblich" endgültig an die Wand gefahren, wenn er das nicht schon längst ist: Wer ein Musikalbum oder einen Film kostenlos anbietet (in Tauschbörsen ist gemeint), handelt gewerblich. Die Schadenshöhe soll diese völlige Verdrehung der Tatsachen begründen, meint jedenfalls die CDU.

Nur die Grünen wehren sich gegen diese Form der Diktatur: Sie sprechen von Kotau: Damit ist der Kniefall der Regierung vor der Content-Industrie gemeint. Die Regierung würde quasi auf Knien vor der Industrie rumrutschen. Gründe dafür scheint es indes keine zu geben, die EU, die ja sonst das Allheilmittel für alles ist, fordert keinen Auskunftsanspruch gegenüber Dritten. Da kann man nur spekulieren, was da wohl passiert ist.

Die ganze Peinlichkeit ist hier nachzulesen:

Quelle: bundestag.de

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Oder noch schlimmer... Olaf19
Mag sein... Olaf19
Freifunk! thomas71berlin
Was der Richte T-Rex
zackato Redaktion „Der Auskunftsanspruch gegen jedermann kommt“
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Unser Medienindustrie ist geschützt, gottsei Dank ´wir haben ein weiteres Monopol!
Wenn ich die an die Zeiten denke in denen es tausende von Independent-Labels gab und
man vor lauter Vielfalt nicht mehr wusste was man kaufen und hören sollte wird mir jetzt noch
bang und übel. Man kann sich heute ja garnicht mehr vorstellen, jeder Mensch musste sich
noch selbst entscheiden. Und diese hässlichen kleinen Plattengeschäfte, die waren so
furchtbar persönlich, das man Angst haben musste nette Menschen zu treffen oder noch
schlimmer flirten zu müssen, bin ich ganz froh das die nicht von der Regierung geschützt
wurden pleite gingen und arbeitslos wurden. Wo kämen wir bei so viel künstlerischer Viel-
falt und persönlicher Entfaltung hin.
Ps.
Wer unterstützt mich bei der Rassereinhaltung unserer deutschen Schäferhunde?

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