Allgemeines 21.919 Themen, 147.263 Beiträge

News: Das vierte Reich manifestiert sich

Der Auskunftsanspruch gegen jedermann kommt

Redaktion / 43 Antworten / Flachansicht Nickles

Das nächste Fiasko meldet sich an: Nachdem Bundestrojaner und VDS selbst vom höchsten deutschen Gericht für legal erklärt wurden, kommt nun der Auskunftsanspruch gegen jedermann: Provider sollen persönliche Daten ihrer Kunden an die Industrie verkaufen müssen, das sieht ein Gesetzentwurf vor.

Und dieses Gesetz kommt totsicher. Der Staat will sich so der lästigen Strafverfahren entledigen, die bisher, zumindest theoretisch, bei Urheberrechtsverletzungen durchgeführt werden müssen. Stattdessen überträgt er exekutive Gewalt auf Privatfirmen. Die jubeln natürlich. Klar, wer wäre nicht gerne Polizist und Henker in einer Gestalt? Aber halt, noch soll ein Richter die Herausgabe der persönlichen Daten anordnen. Wie lange noch? Bis Montag?

Zudem wird wohl der Begriff "gewerblich" endgültig an die Wand gefahren, wenn er das nicht schon längst ist: Wer ein Musikalbum oder einen Film kostenlos anbietet (in Tauschbörsen ist gemeint), handelt gewerblich. Die Schadenshöhe soll diese völlige Verdrehung der Tatsachen begründen, meint jedenfalls die CDU.

Nur die Grünen wehren sich gegen diese Form der Diktatur: Sie sprechen von Kotau: Damit ist der Kniefall der Regierung vor der Content-Industrie gemeint. Die Regierung würde quasi auf Knien vor der Industrie rumrutschen. Gründe dafür scheint es indes keine zu geben, die EU, die ja sonst das Allheilmittel für alles ist, fordert keinen Auskunftsanspruch gegenüber Dritten. Da kann man nur spekulieren, was da wohl passiert ist.

Die ganze Peinlichkeit ist hier nachzulesen:

Quelle: bundestag.de

bei Antwort benachrichtigen
xtom Crazy Eye „Ob man es damit besser macht würde ich eher als fraglich bezeichen, dann geht...“
Optionen

genau, wenn man nich weiß was man wählen soll, kann man wenigstens die grünen wählen, zumindest sind die das kleinste übel.......

nich wählen iss doof, damit unterstützt man die braune soße!!!!!!!

bsp.:

10 wähler, 4 rot, 4 schwarz, 1 grün, 1 braun, ergo braune kacke mit 10% der wählerstimmen vertreten

nu wählt irgendeiner der rot/schwarz/grünen nicht mehr, ergo nur noch 9 stimmen, 1 davon braun, = 11,1%


fazit: wer nich wählt, unterstützt die falschen..........

geht wählen......und wenns aus verzweiflung die grünen sind, damit macht man wenigstens nix verkehrt......

bei Antwort benachrichtigen
Oder noch schlimmer... Olaf19
Mag sein... Olaf19
Freifunk! thomas71berlin
Was der Richte T-Rex