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News: Das vierte Reich manifestiert sich

Der Auskunftsanspruch gegen jedermann kommt

Redaktion / 43 Antworten / Flachansicht Nickles

Das nächste Fiasko meldet sich an: Nachdem Bundestrojaner und VDS selbst vom höchsten deutschen Gericht für legal erklärt wurden, kommt nun der Auskunftsanspruch gegen jedermann: Provider sollen persönliche Daten ihrer Kunden an die Industrie verkaufen müssen, das sieht ein Gesetzentwurf vor.

Und dieses Gesetz kommt totsicher. Der Staat will sich so der lästigen Strafverfahren entledigen, die bisher, zumindest theoretisch, bei Urheberrechtsverletzungen durchgeführt werden müssen. Stattdessen überträgt er exekutive Gewalt auf Privatfirmen. Die jubeln natürlich. Klar, wer wäre nicht gerne Polizist und Henker in einer Gestalt? Aber halt, noch soll ein Richter die Herausgabe der persönlichen Daten anordnen. Wie lange noch? Bis Montag?

Zudem wird wohl der Begriff "gewerblich" endgültig an die Wand gefahren, wenn er das nicht schon längst ist: Wer ein Musikalbum oder einen Film kostenlos anbietet (in Tauschbörsen ist gemeint), handelt gewerblich. Die Schadenshöhe soll diese völlige Verdrehung der Tatsachen begründen, meint jedenfalls die CDU.

Nur die Grünen wehren sich gegen diese Form der Diktatur: Sie sprechen von Kotau: Damit ist der Kniefall der Regierung vor der Content-Industrie gemeint. Die Regierung würde quasi auf Knien vor der Industrie rumrutschen. Gründe dafür scheint es indes keine zu geben, die EU, die ja sonst das Allheilmittel für alles ist, fordert keinen Auskunftsanspruch gegenüber Dritten. Da kann man nur spekulieren, was da wohl passiert ist.

Die ganze Peinlichkeit ist hier nachzulesen:

Quelle: bundestag.de

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Oder noch schlimmer... Olaf19
Mag sein... Olaf19
steto123 the_mic „Ah ja? Schmeiss mal 4 Einheiten rote Farbe mit 4 Einheiten schwarzer Farbe, 1...“
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Wählen sollte man schon, und wenn es ein ungültiger Stimmzettel ist. Aber Grün ist leider keine Alternative, sie sind schlichtweg, das Schlimmste, was derzeit Deutschland widerfahren kann (abgesehen vom politischen Einheitsbrei aus CDU, SPD, FDP).
Zum Thema selber: das kann ja wohl nur ein Aprilscherz sein. Die Executive geht vom Staat auf Privatfirmen über. Wann werden dann Gerichte privatisiert? Oder die Polizei??- Ic h mag gar nicht daran denken, oder wenn, dann nur mit Heine "Denke ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht" (wenn ich jetzt nicht irre)!

Sei froh, denn es könnte noch schlimmer kommen! Ich war froh und siehe da, es kam schlimmer!
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Freifunk! thomas71berlin
Was der Richte T-Rex