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News: Das vierte Reich manifestiert sich

Der Auskunftsanspruch gegen jedermann kommt

Redaktion / 43 Antworten / Baumansicht Nickles

Das nächste Fiasko meldet sich an: Nachdem Bundestrojaner und VDS selbst vom höchsten deutschen Gericht für legal erklärt wurden, kommt nun der Auskunftsanspruch gegen jedermann: Provider sollen persönliche Daten ihrer Kunden an die Industrie verkaufen müssen, das sieht ein Gesetzentwurf vor.

Und dieses Gesetz kommt totsicher. Der Staat will sich so der lästigen Strafverfahren entledigen, die bisher, zumindest theoretisch, bei Urheberrechtsverletzungen durchgeführt werden müssen. Stattdessen überträgt er exekutive Gewalt auf Privatfirmen. Die jubeln natürlich. Klar, wer wäre nicht gerne Polizist und Henker in einer Gestalt? Aber halt, noch soll ein Richter die Herausgabe der persönlichen Daten anordnen. Wie lange noch? Bis Montag?

Zudem wird wohl der Begriff "gewerblich" endgültig an die Wand gefahren, wenn er das nicht schon längst ist: Wer ein Musikalbum oder einen Film kostenlos anbietet (in Tauschbörsen ist gemeint), handelt gewerblich. Die Schadenshöhe soll diese völlige Verdrehung der Tatsachen begründen, meint jedenfalls die CDU.

Nur die Grünen wehren sich gegen diese Form der Diktatur: Sie sprechen von Kotau: Damit ist der Kniefall der Regierung vor der Content-Industrie gemeint. Die Regierung würde quasi auf Knien vor der Industrie rumrutschen. Gründe dafür scheint es indes keine zu geben, die EU, die ja sonst das Allheilmittel für alles ist, fordert keinen Auskunftsanspruch gegenüber Dritten. Da kann man nur spekulieren, was da wohl passiert ist.

Die ganze Peinlichkeit ist hier nachzulesen:

Quelle: bundestag.de

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Chaos3 Redaktion

„Der Auskunftsanspruch gegen jedermann kommt“

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Und deswegen gehe ich nicht mehr wählen - ich habe die Schnauze voll von den Schäubles dieser Welt. Für mich sind die Politiker und Konzernbosse die Wahren Verbrecher in dieser Welt. Korrupt, verlogen, kriminell - und kommen immer straffrei davon. Im schlimmsten Fall mit einer Bewährungsstraffe.

Sollte es nötig sein, werde ich mir ein unregistrierte Prepaid Karte besorgen und über offene WLans surfen, aber mit den Anbietern mache ich da nicht mit.

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Crazy Eye Chaos3

„Und deswegen gehe ich nicht mehr wählen - ich habe die Schnauze voll von den...“

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Ob man es damit besser macht würde ich eher als fraglich bezeichen, dann geht doch hin und wähle grün ;)

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xtom Crazy Eye

„Ob man es damit besser macht würde ich eher als fraglich bezeichen, dann geht...“

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genau, wenn man nich weiß was man wählen soll, kann man wenigstens die grünen wählen, zumindest sind die das kleinste übel.......

nich wählen iss doof, damit unterstützt man die braune soße!!!!!!!

bsp.:

10 wähler, 4 rot, 4 schwarz, 1 grün, 1 braun, ergo braune kacke mit 10% der wählerstimmen vertreten

nu wählt irgendeiner der rot/schwarz/grünen nicht mehr, ergo nur noch 9 stimmen, 1 davon braun, = 11,1%


fazit: wer nich wählt, unterstützt die falschen..........

geht wählen......und wenns aus verzweiflung die grünen sind, damit macht man wenigstens nix verkehrt......

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Olaf19 xtom

„genau, wenn man nich weiß was man wählen soll, kann man wenigstens die grünen...“

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...je mehr Menschen nicht wählen, desto leichter wird es für irgendwelche Splittergruppierungen, die 5%-Marke zu knacken. Das sind oft Fanatiker, die kriegen ihre Klientel schon mobilisiert - zu Hause bleiben eher die satten zufriedenen Altparteien-Wähler!

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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asterix5 Olaf19

„Oder noch schlimmer...“

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Das sind oft Fanatiker, die kriegen ihre Klientel schon mobilisiert

Die gefährlichsten Fanatiker sind immer noch die, die an den Schalthebeln der Macht sitzen.
\"Als ich nach Deutschland kam, sprach ich nur Englisch - aber weil die deutsche Sprache inzwischen so viele englische Wörter hat, spreche ich jetzt fließend Deutsch!\" (Rudi Carrell)
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Olaf19 asterix5

„Die gefährlichsten Fanatiker sind immer noch die ...“

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...nur würde ich deswegen mein Wahlrecht nicht einfach so verschenken wollen. Dafür haben Generationen von Menschen hart, dass wir endlich ein demokratisches System haben - wegen dem bisschen Politikverdrossenheit gleich alles wegzuwerfen, finde ich einfach nicht gut.

Aber das ist alles Ansichtssache, und ich würde mich hüten, deswegen jemand zu verurteilen. Ich selbst kenne auch einige sehr vernünftige Menschen, die aus voller Überzeugung und mit wirklich schlüssigen Argumenten nicht wählen gehen - und über diesen Zustand auch gar nicht besonders glücklich sind.

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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asterix5 Olaf19

„Mag sein...“

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Ich hab' doch gar nicht gesagt, daß ich nicht zur Wahl gehe.

Aber ich halte die Behauptung für falsch:
- "Splitterparteien": das sind immer "Fanatiker",
- große Parteien: das sind immer gemäßigte Staatsmänner und bewährte Demokraten,

weil das über die politischen Inhalte, die die einen und die anderen vertreten, rein gar nichts aussagt.

Ich schau' erst auf die politischen Inhalte, und wenn eine Partei die richtigen Inhalte "fanatisch" (also mit großer Überzeugung) vertritt, um so besser. Dann wähle ich die.

\"Als ich nach Deutschland kam, sprach ich nur Englisch - aber weil die deutsche Sprache inzwischen so viele englische Wörter hat, spreche ich jetzt fließend Deutsch!\" (Rudi Carrell)
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the_mic xtom

„genau, wenn man nich weiß was man wählen soll, kann man wenigstens die grünen...“

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Ah ja? Schmeiss mal 4 Einheiten rote Farbe mit 4 Einheiten schwarzer Farbe, 1 Einheit grüne Farbe und 1 Einheit gelbe Farbe zusammen. Was kommt raus? Braune Sosse! Leider trifft das ziemlich genau den derzeitigen Regierungsgeist. :-(

Aber richtig, in Deutschland ist momentan Grün die einzige Farbe, die man guten Gewissens wählen kann... und auch sollte (stetige Wahl des kleinsten Übels).

cat /dev/brain > /dev/null
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steto123 the_mic

„Ah ja? Schmeiss mal 4 Einheiten rote Farbe mit 4 Einheiten schwarzer Farbe, 1...“

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Wählen sollte man schon, und wenn es ein ungültiger Stimmzettel ist. Aber Grün ist leider keine Alternative, sie sind schlichtweg, das Schlimmste, was derzeit Deutschland widerfahren kann (abgesehen vom politischen Einheitsbrei aus CDU, SPD, FDP).
Zum Thema selber: das kann ja wohl nur ein Aprilscherz sein. Die Executive geht vom Staat auf Privatfirmen über. Wann werden dann Gerichte privatisiert? Oder die Polizei??- Ic h mag gar nicht daran denken, oder wenn, dann nur mit Heine "Denke ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht" (wenn ich jetzt nicht irre)!

Sei froh, denn es könnte noch schlimmer kommen! Ich war froh und siehe da, es kam schlimmer!
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JunkMastahFlash the_mic

„Ah ja? Schmeiss mal 4 Einheiten rote Farbe mit 4 Einheiten schwarzer Farbe, 1...“

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Aber richtig, in Deutschland ist momentan Grün die einzige Farbe, die man guten Gewissens wählen kann.

Hab ich bis jetzt eigtl. auch immer gedacht, aber seitdem die in Hamburg Koalitionsverhandlungen mit der CDU führen bin ich mir da auch nicht mehr so sicher.

-> http://www.mopo.de/2008/20080402/hamburg/politik/frau_goetsch_was_ist_nur_los_mit_ihnen.html

Mfg

JMF
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Chaos3 JunkMastahFlash

„ Hab ich bis jetzt eigtl. auch immer gedacht, aber seitdem die in Hamburg...“

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Da sieht man, daß die mit aller Macht rein wollen - auch wenn sie sich dafür vollständig von eigenen "Linie" abwenden müssen. Da sieht man wie die Gier nach Macht und Einfluss die eigenen Ideale umbringt.

Das sind die Politiker - und meine Meinung über die kann ich nur ansatzweise hier ansprechen. Würde ich sagen was ich wirklich meine, dann wäre es für mich schnell ganz heiss geworden.

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Crazy Eye JunkMastahFlash

„ Hab ich bis jetzt eigtl. auch immer gedacht, aber seitdem die in Hamburg...“

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Wobei das auch durchaus eine abstimmung, sein könnte die sie so machen um andere zentrale Punkte durchzusetzen. Den Punkt das es nur für senatoren Plätze ist glaub ich nicht. Es kann halt selten eine partei alleine regieren außer in bayern, weshalb diese auch ihre Ziele mit ihren koalitionspartner matchen müssen, um möglichst viel davon zu erfüllen auch wenn dafür manches untern tisch fällt.

Und ob die Meinung von Günther Krings unbedingt die Position von der CDU entspricht ist sicherlich auch fragwürdig, ebenso glaub ich kaum das irgendein Richter seine Gewerblickeits definition akzeptiert und das denke ich eigl. auch von den großteil der Politiker. deshalb jetzt alle politiker über einen kamm zu scheren halte ich für falsch.

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Wünstler xtom

„genau, wenn man nich weiß was man wählen soll, kann man wenigstens die grünen...“

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Doof bleibt eben doof

Nur weil es die etablierten vorbeten, das nur 4 Parteien da sind, die andren, vor allen Dingen etwas rechts- da wird gleich vom Teufel geredet.
Aber das diese tollen etablierten uns seit jahren verarschen, auch die tollen Grünen!, das sehen nur die wenigsten!
Wenn die Rechten mal ca. 10 Prozent kriegen würden, mehr dürften es nicht sein -
Dann, und erst dann, würde sich was ändern!
Vorher verarschen einen diese Korrupten Kriecher, siehe jetzt wieder bei China/Tibet, weiter wie bisher.
Dem gemeinen Volk 2 Prozent Lpohnerhöhung zugestehen und sich selbst lebenslange irrwitzig hohe Reneten genehmigen, und weiterhion mit vollen Händen sich die Taschen füllen-Diätenerhöhung von 10 % etc.
Tolles Land

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Nickeline Wünstler

„Doof bleibt eben doof Nur weil es die etablierten vorbeten, das nur 4 Parteien...“

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WAS würde sich denn ändern, wenn die Rechten 10 % bekommen würden? Glaubst du allen Ernstes, dann würde [i]in diesem unserem Lande[/i] irgendetwas besser?

Da halte ich mich eher an Brecht: Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie längst verboten.

Gruß NiNe

Satiren, die der Zensor versteht, werden zu Recht verboten (Karl Kraus)
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Olaf19 Nickeline

„WAS würde sich denn ändern, wenn die Rechten 10 bekommen würden? Glaubst du...“

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...würden mindestens zwei der etablierten Parteien versuchen, denen das Wasser abzugraben, indem sie ihre Themen aufgreifen - und sie damit erst richtig salonfähig machen. Das ist ein spiegelblankes Parkett.

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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Olaf19 Chaos3

„Und deswegen gehe ich nicht mehr wählen - ich habe die Schnauze voll von den...“

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...allerdings habe ich bei der ganzen Mischpoke, die sich solchen Mist ausdenkt, meine letzten Wahlkreuze nicht gemacht.

Polizist und Henker in einer Person, das halte ich für Unfug. Um ihre Ansprüche durchzusetzen, müsste die Musikindustrie sehr wohl die Hilfe unseres Rechtswesens in Anspruch nehmen. Insofern kann ich nur in dem einen Punkt zustimmen, dass die Herausgabe von Adressdaten nur an Stellen erfolgen sollte, die - wie die Staatsanwaltschaft - hoheitliche Aufgaben erfüllt.

Aber ehrlich gesagt sehe ich die Neuigkeit in diesen News nicht so recht - darüber diskutieren wir doch schon ewig und 3 Tage(?).

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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Chaos3 Olaf19

„Ich gehe sehr wohl wählen...“

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Vielleicht muss der Staat eben wiedermal vor die Wand gefahren werden damit die endlich verstehen, daß sie für uns - die Bürger - und nicht für die Konzerne arbeiten sollen. Die Abhängigkeit der Politik von der Wirtschaft ist absolut nicht hinnehmbar. Könnte ich bei der Gestalltung der Gesetze mitreden, würde ich dafür sorgen, daß der Politiker stets mit einem Bein im Knast steht, daß sie jedesmal erst ihre Unschuld beweisen müssen und nicht umgekehrt.

Geht man zur Wahl, hat man nur die Auswahl zwischen Pest und Cholera. Wo man hinsieht Lügner, Betrüger, Korrupte, Populisten und Demagogen. Auch die Grünen sind für mich keine Alternative. Schon nur deswegen weil sie in ihrer Anfangszeit - vie viele andere solche fragwürdigen "Parteien" in Europa - vom KGB finanziert wurden damit sie dem Staat schön viel Ärger bereiten - während des Kalten Krieges. Da ich aus einem Land komme wo damals die Russkies ihren Einfluss hatten, bin ich absoluter Antikommunist.

Braun wähle ich ganz bestimmt nicht. Da gabs mal "Tierschutzpartei" oder sowas, das hatte ich paar mal gewählt, jetzt sind die aber wohl nicht mehr existent oder nehmen nicht Teil. Tiere mag ich ja sowieso. Die wären wohl die harmlosesten.

Ich habe mal einen Professor von Berkley bei Arte sprechen gehört, der sich zu der politischen Lage und Kapitalismus nach dem Kalten Krieg äußerte. Sehr klug der Mann. Er erzählte, daß der Kapitalismus während des Kalten Krieges sich menschlicher und sozialer zeigen musste um als Gegengewicht zum Kommunismus besser da zu stehen. Nachdem der Eiserne Vorhang fiel brauchen sie das nicht mehr und so korrumpieren sie die Gesellschaft, die Konzerne übernehmen quasi die politische, judikative und exekutive Macht nach und nach. Werden jetzt noch die Konzerne zum Richter und Henker obwohl nur der Staat das Recht zur Bestraffung hat? Ich kann mir das zwar schwer vorstellen - dann wäre das wirklich das IV Reich hier. Aber wer solche Gesetze schreibt und inkraft setzen will, der ist schon sehr krank im Kopf. Entweder das oder korrupt. Und wenn ich schon solchen Leuten nicht persönlich dafür die Visage vermöbeln darf, dann werde ich sie ganz bestimmt nicht wählen - Feedback muss sein und wird kalt serviert.

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Crazy Eye Chaos3

„Ich gehe sehr wohl wählen...“

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Vielleicht muss der Staat eben wiedermal vor die Wand gefahren werden damit die endlich verstehen, daß sie für uns - die Bürger - und nicht für die Konzerne arbeiten sollen. Die Abhängigkeit der Politik von der Wirtschaft ist absolut nicht hinnehmbar. Könnte ich bei der Gestalltung der Gesetze mitreden, würde ich dafür sorgen, daß der Politiker stets mit einem Bein im Knast steht, daß sie jedesmal erst ihre Unschuld beweisen müssen und nicht umgekehrt.

vielleicht verstehen sie es wenn es die Bürger wieder intressiert was sie tuen, und die nicht einfach los meckern ... Es gibt immer sachen mit den man nicht zufrieden sind, aber eine general schelte an die politiker zu verteilen für die man sich ncihtmal genug intressiert um eine Stimme abzugeben(oder zumindest ungültig zu machen), naja.
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Chaos3 Crazy Eye

„Ich gehe sehr wohl wählen...“

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Ich habe nicht behauptet, daß ich nie gewählt hätte. Ich tue es aber nicht mehr. Und interessiert bin ich, sonst könnte ich nicht mitreden. Interessiert und sauer. Wenn es um eine Entscheidung wie die Pendlerpauschale oder andere für die Bürger wichtigen geht, dann dauert es ewig etwas zu entscheiden. Aber wenn man eigenes Gehalt um 5% anhebt, dann sind sie sich alle ganz schnell einig. Und überhaupt - mit welchen Recht kann ein Mitarbeiter ohne Zustimmung des Chefs eigenes Gehalt aufstocken? So einen Job will ich auch! Der Boss für die sind Wir - die Bürger. Also sollten wir darüber entscheiden wieviel sie verdiennen.

Bei der MI und den Gesetzen geht es doch nur darum, einen größeren Dieb vor einigen kleinen zu beschützen. Schonmal gesehen wie viel Kohle die einstreichen und wieviel die Künstler im Vergleich dazu bekommen? Denkt einfach an den Authoren Streik - absolut gerechtfertigt. Ganze Arbeit machen und nix dafür zu kriegen. Die Konzerne sind die Blutsauger die sich an die Künstler heften und paar Kleinigkeiten erledigen, dafür aber 70% und mehr vom Gewinn einstreichen. Eine DVD kostet in der Herstellung max. 1€. Produktionskosten für gute Filme werden meist im Kino 2-3 mal eingefahren, beim DVD Verkauf dürfte es das 10x in wenigen Jahren sein. Doch verkauft werden die DVDs und CDs für 20€ und mehr. Hätten sie stattdessen den Preis auf 10€ gesenkt, dann würden sie vielleicht sogar 3x soviele DVDs verkaufen und somit sogar den Gewinn um bis zu 50% steigern. Gut, es ist inzwischen so, daß die Filme meist nur noch schlecht sind. Aber der Punkt ist, daß man durchaus mit reduzierten Preisen besser fahren würde. Und wenn die MI auch noch meldet, daß sie Gewinne einfährt wie noch nie - Stichwort: 25% Rendite - dann kann ich nicht verstehen wieso man so jammert.

Vorbilder sind nunmal die Leute im Rampenlicht und so darf ich nur wiedermal an Herrn Harz, Ackermann, Pooth erinnern - solche Vorbilder hat nunmal die Gesellschaft. Was können wir von dennen lernen? Stehlen, betrügen, lügen und korrumpieren - was anderes wohl nicht. Da braucht sich niemand zu wundern.

Ich darf mal profezeihen - irgendwann werden die es soweit treiben (und das kann wohl nicht mehr so weit sein), daß wir wieder eine neue Welle eigenen Terrorismus hier in Deutschland oder gar in Europa haben werden. So wie damals Baader-Meinhof oder die RAF. Vielleicht nicht mehr politisch, aber ideologisch geprägt. Und zwar für die Bürgerrechte einstehend. Damals wurden die Terroristen auch durch Unzufriedenheit geschaffen. Und die Geschichte wiederholt sich leider gerne. Ich persönlich bin zwar dagegen, daß es sowas gibt wie damals die o.g. Terror Organisationen und deren Terror, aber wenn nichtmal der Staat den geldgeilen Multis Einhalt gebeten kann, dann wird das früher oder später wohl passieren können. Denn irgendwann haben die Leute einfach nur noch die Schnauze voll. Denkt dabei auch an die Französische Revolution und andere Fälle. Auch da wurde es dem Volk irgendwann zu bunt und sie entledigten sich der Reichen. Und so kann ich das sogar verstehen, daß verzweifelte Leute irgendwann verzweifelte Dinger tuen. Auch wenn es erschreckend ist wie weit das führt.

Übrigens - die Nazis sind schon längst im Bundestag. Ich gebe Euch einen Tipp - 4 Räder, zwei groß, zwei klein.

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thomas71berlin Chaos3

„Ich gehe sehr wohl wählen...“

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den bürgerlichen Staat vor die Wand fahren? und was dann? ein anderer bürgerlicher Staat? der noch ein bischen mehr bürgerlich ist? für die Bürger sozusagen?

jaja die deutsche Sprache.... :-) ob du grün oder sozialdemokraten (inkl. PDS) oder CDU wählst ist völlig egal denn das politische Personal ist austauschbar.

glaubst du ernsthaft dass die grünen,kämen sie an die alleinige Regierung, etwas anderes machen würden als sie schon gemacht haben?: Kriege führen ,massiver Abbau der sozialen Einrichtungen..aggressive Aussenpolitik....


...

wenn Wahlen etwas ändern würden wären sie verboten! (BRECHT)
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Chaos3 thomas71berlin

„daß sie für uns - die Bürger - arbeiten“

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Falls Du mich gemeint hast, dann solltest Du lieber nochmal lesen was ich schrieb. Ich wähle garnix - für mich sind alle Politiker von vorne rein kriminell. Das hat wohl was mit diesen Beruf schon an sich - Korruption ist dort zu Hause und nur einer Art "Unabhängige Bundestag Polizei" die die Politiker in den Arsch tritt beim kleinsten vergehen wäre eine Lösung die zumindest etwas hilft. Obwohl auch da würde die Korruption schon ihren Einstieg finden.

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bmu Olaf19

„Ich gehe sehr wohl wählen...“

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Das Neue daran ist, dass jeder, in Worten JEDER, bei, sagen wir der Telekrumm, anrufen kann, eine IP-Adresse nennt und die dann deine richtige Adresse inkl. Telefonnummer rausrücken, ganz legal. Das ist schon ein neuer Härtegrad, gegen den man durchaus was haben darf. Das ist noch längst nicht das Ende, da kommt noch richtig viel, mehr als jedem von uns lieb sein kann. Ich sags nicht gern, aber die Stasi war ein Stümper dagegen.

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Olaf19 bmu

„Ich gehe sehr wohl wählen...“

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Nun gut, das klingt dann aber ganz anders als: "Provider sollen persönliche Daten ihrer Kunden an die Industrie verkaufen müssen, das sieht ein Gesetzentwurf vor." Es ist ja schon ein anderes Kaliber, ob ein Industrieunternehmen seine Rechte verletzt sieht, was Juristen sicherlich als berechtigtes Interesse deuten würden, oder ob Erna Puhvogel aus reiner Neugier nach dem Inhaber einer IP-Adresse fragt.

Man beachte allerdings den Einwand von Jedi_Minds... also, ich bin eher für Abwarten und Tee trinken.

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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Wolle0307 Chaos3

„Und deswegen gehe ich nicht mehr wählen - ich habe die Schnauze voll von den...“

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@chaos3:

und du meinst, davon wirds besser? hättest du den artikel richtig gelesen, dann wüsstest du wie du die situation etwas erträglicher machen könntest...
mit nicht-wählen erreicht man gar nichts!!!
man spielt höchstens den verrückten aus der npd in die hände - und die gehen wählen, da kannst du sicher sein!
aber gut... dazu haben sich hier mittlerweile genügend leute geäußert... ;-)

die idee mit den offenen wlans find ich dagegen gut. überhaupt: gibts nich initiativen zur schaffung eines möglichst großen freien-netzes?! tolle sache!

i5-3750k, 8gb ram, ati sapphire hd7750 (passiv), asrock z77 pro3, 128 gb samsung ssd 840 serie, win 8 pro mce, 2x 15" links und rechts (pivot) sowie 1x 22" mittig
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Chaos3 Wolle0307

„@chaos3: und du meinst, davon wirds besser? hättest du den artikel richtig...“

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Nö, das glaube ich nicht. Aber wie gesagt - Pest oder Cholera. Ich habe kein Bock mehr auf irgendeines davon und irgendwie fang ich darüber nachzudenken irgendwo in die Schweiz oder so auzuwandern damit ich die Misere hier nicht mehr ertragen muss. Deutschland ist in den letzten Jahren ziemlich unatraktiv geworden was den Lebensstandard angeht. Auch was die Löhne und die Preise angeht. Es gibt aber noch einige Länder wo man wirklich noch vom Staat geschützt wird.

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thomas71berlin Wolle0307

„@chaos3: und du meinst, davon wirds besser? hättest du den artikel richtig...“

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ja es gibt ganze Inseln die sich sebst über Wlan ans netz hängen inkl.TV,Radio ectpp.

mein WRT54GL steht bzw.hängt draussen am Fensterbrett mein DSL 16000 teile ich seit ca 2 Jahren mit Leuten die sich keinen Anschluss leisten können.

hier in Berlin heisst das ganze olsrexperiment und ist im Freifunknet

http://map.berlin.freifunk.net/

http://start.freifunk.net/

wir treffen uns jeden Mittwoch in der C-Base S+U Jannowitzbrücke. naja Berlin ist halt gesegnet mit solchen Projekten wie zb auch Kunst-Stoffe (Pankow)
oder die K9
so hat die Arbeitslosikeit auch vieler gutausgebildeter Mittelschichtler auch ihre guten Seiten :-/ (bitte nicht hauen!)

wenn Wahlen etwas ändern würden wären sie verboten! (BRECHT)
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jedi_minds Redaktion

„Der Auskunftsanspruch gegen jedermann kommt“

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Warum wird bei diversen Meldungen der Redaktion eigentlich immer die Hälfte vergessen!? Kann sich bestimmt nur um Zufälle handeln. In dem Artikel steht doch eindeutig:

Künftig muss der Provider dem Geschädigten auf richterliche Anweisung die Daten aushändigen, wenn der glaubhaft machen kann, dass er der Rechteinhaber ist und der Anbieter diese Rechte in gewerbsmäßigem Ausmaß verletzt hat. Der Umweg über ein Strafverfahren soll so zukünftig entfallen.

Dies dient dazu (auch bei der Quelle nachzulesen) den Weg der Einleitung eines Strafverfahrens zu umgehen. Zu deutsch, man rennt als MI statt zum Staatsanwalt zu einem Richter und wartet ab... Kein Wort von die Provider müssen der Industrie Daten verkaufen. Naja ich BILD mir lieber meine eigene Meinung!

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Xdata jedi_minds

„Warum wird bei diversen Meldungen der Redaktion eigentlich immer die Hälfte...“

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Und da wird von unseren Politikern Panik vor der Linken gemacht, die könnten ja noch SED enthalten.
Den vollständigen Ubewachungsstaat haben wir ja bald.
Das mit der richterlichen Anweisung ist keine Ausrede oder ein Freibrief für den Schulterchluß mit der Industrie.

Die Zuverlässigkeit von Richtern, richterlichen Anweisungen.. usf sieht man ja bei der Unangreifbarkeit und
Unbestrafbarkeit der Großindustriellen und Manager.

Die Macht der Politiker, Richter und Gerichte im Vergleich zur Industrie momentan wie ein
Maulwurfshügel zum Mount everest.

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bmu jedi_minds

„Warum wird bei diversen Meldungen der Redaktion eigentlich immer die Hälfte...“

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Tja es ist schon schwierig, ich antworte gewöhnlich auch nicht auf so etwas. Aber da mich Olaf nun genötigt hat... :

Ich zitiere mich wirklich nicht gerne, aber wer es nicht gelesen hat, in meinem Artikel steht zu diesem Vorwurf:

"Aber halt, noch soll ein Richter die Herausgabe der persönlichen Daten anordnen"

Das können natürlich auch nur sinnlose Ansammlungen von Pixeln sein, die Vermutung hege ich schon lange.

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Max Payne bmu

„Tja es ist schon schwierig, ich antworte gewöhnlich auch nicht auf so etwas....“

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Das kommt davon, wenn sich jeder, der einen Stift festhalten kann, als "Journalist" bezeichnen darf!

Schreib' entweder eine "News", dann haben aber nur nüchterne Informationen etwas darin zu suchen. Oder schreibe einen Kommentar, dann kannst Du spekulieren soviel Du willst und Deine eigene Meinung reinbringen. Der Kommentar sollte dann aber als solcher erkennbar sein.

Sich als Journalist zu bezeichnen und eine solche Mixtur aus Fakten und Spekulation als "News" zu verkaufen, disqualifiziert den Verfasser.

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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T-Rex Redaktion

„Der Auskunftsanspruch gegen jedermann kommt“

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 GrüßeT-Rex 
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jueki Redaktion

„Der Auskunftsanspruch gegen jedermann kommt“

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"Der Auskunftsanspruch gegen jedermann kommt"
Und das Schöne daran ist, Ihr seid frei, lebt in einer Demokratie - Ihr könnt alle dagegen wettern. Ihr könnt schimpfen, Ihr könnt Argumente anführen - Ihr könnt eigentlich alles.
Das ist das wunderbare an einer so vollkommenen Demokratie.
Nur ändern könnt Ihr nichts.
Es wird kommen, wie es die Herrschende Klasse, das Kapital, für richtig hält. Für Richtig im Sinne der Mehrung ihrer Macht und ihres Kapitals.
Ob irgendwo in irgend einer Waldesecke ein Hund sich seiner festen Verdauungsrückstände entledigt oder ob Ihr Foren füllt - wen stört es?
Es wird kommen.
Die vom Volke -von Euch- gewählten Vertreter werden es durchsetzen. In Eurem Namen. Und nur in Eurem Interesse.
Werden sie -wenn überhaupt- jedenfalls so begründen.

Jürgen
- Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen "NEIN!" Kurt Tucholsky
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Chaos3 jueki

„ Der Auskunftsanspruch gegen jedermann kommt Und das Schöne daran ist, Ihr seid...“

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Ganz genau. Deswegen bringt wählen auch garnichts.

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weka1 Chaos3

„Ganz genau. Deswegen bringt wählen auch garnichts.“

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auf den Wahlzetteln fehlt eine Spalte,die die Wahl keiner der zur Wahl stehenden Parteien zulässt.So etwas soll es angeblich in der Ukraine geben.Warum nicht in Deutschland.Nicht abgegebene Stimmen nützen den Rechts-und Linksradikalen.


MfG-weka

Auch mein Rechner kommt aus China !
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JunkMastahFlash weka1

„auf den Wahlzetteln fehlt eine Spalte,die die Wahl keiner der zur Wahl stehenden...“

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Dürfte doch auch klappen, wenn du den Wahlzettel ungültig machst, dann Zählt der Zettel zwar mit in die Statistik, aber du wählst halt nichts.

http://www.feelinggood24.de/rauchstopticker/ticker-62936.png
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Crazy Eye JunkMastahFlash

„Dürfte doch auch klappen, wenn du den Wahlzettel ungültig machst, dann Zählt...“

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und die werden in den statistiken extern geführt, und werden auch als nicht Wähler interpretiert. Zumindest war das der Tipp meiner politik lehrerin wenn man keine Partei wählen will, zumindest den Wahlzettel durchstreichen und abgeben.

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|dukat| Redaktion

„Der Auskunftsanspruch gegen jedermann kommt“

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Ich glaub ich weiss wer da am Gesetz mitstrickt:

http://www.tagesschau.de/inland/externemitarbeiter2.html

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Chaos3 Redaktion

„Der Auskunftsanspruch gegen jedermann kommt“

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Wir haben uns jetzt genug geärgert über den Entwurf.

Aber wie sieht es mit Durchführung aus? Wie kann es eigentlich sein, daß eine Privatfirma die Aufgabe von Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern übernimmt? Und dabei auch noch wenn es um ihre eigenen Interessen geht? Das ist doch Befangenheit. Ich kann mir jetzt wirklich schwer vorstellen, daß dieser kranke Vorschlag mit der Verfassung vereinbar ist und überhaupt irgendwo durchkommt?

Dafür gibt es doch den Staat und die unabhängigen Gerichte - damit das Recht von jeden klar und objektiv durchgesetzt und jeder klar und objektiv bestraft werden kann.

Wie kann also sein, daß eine Firma die im eigenem Interesse handelt jemanden überhaupt selbst strafen kann? Wäre heute nicht der 02.04 würde ich sagen: Aprill ! Aprill !

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Crazy Eye Chaos3

„Wir haben uns jetzt genug geärgert über den Entwurf. Aber wie sieht es mit...“

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Sollte man den artikel lesen ;) Bestrafen können sie einen noch nicht, das müssen sie immernoch am Gericht durchsetzen.

Anzeige erstatten müssen sie vorher auch, um die Auskunft zu bekommen muss dannn auch ein richter zustimmen - allerdings sind die Richter momentan in deutschland überarbeitet und können sowas meist nicht sorgfältig genug überprüfen(das sit so zumindest bei hausdurchsuchungen) ... Mit etwas glück bleiben also die Anträge lang genug auf den schreibtisch liegen bis man nichtmehr an die Daten kommt, aber vermutlich werden sie einfach unterzeichnet.

Mit den daten kann dann ein Zivilrechtlichesverfahren eröffnet werden, inwieweit es sich da lohnt den vergleich abzulehen und zu verhandeln weiß ich nicht.

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Chaos3 Crazy Eye

„Sollte man den artikel lesen Bestrafen können sie einen noch nicht, das müssen...“

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Ja eben, eben - wie soll das rechtens sein wenn die Richter einfach nur ohne zu lesen und zu prüfen unterkritzeln?

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Crazy Eye Chaos3

„Ja eben, eben - wie soll das rechtens sein wenn die Richter einfach nur ohne zu...“

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die staatsanwälte hatten aber vorher noch weniger befugnisse, die mußten auch nachprüfen und durften den fall erst danach fallen lassen - ein richter könnte die untersuchung in allgemeinen ablehnen oder die Gewerblichkeit des Emule nutzer aufgrund fehlenden Einnahmen ablehnen.

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zackato Redaktion

„Der Auskunftsanspruch gegen jedermann kommt“

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Unser Medienindustrie ist geschützt, gottsei Dank ´wir haben ein weiteres Monopol!
Wenn ich die an die Zeiten denke in denen es tausende von Independent-Labels gab und
man vor lauter Vielfalt nicht mehr wusste was man kaufen und hören sollte wird mir jetzt noch
bang und übel. Man kann sich heute ja garnicht mehr vorstellen, jeder Mensch musste sich
noch selbst entscheiden. Und diese hässlichen kleinen Plattengeschäfte, die waren so
furchtbar persönlich, das man Angst haben musste nette Menschen zu treffen oder noch
schlimmer flirten zu müssen, bin ich ganz froh das die nicht von der Regierung geschützt
wurden pleite gingen und arbeitslos wurden. Wo kämen wir bei so viel künstlerischer Viel-
falt und persönlicher Entfaltung hin.
Ps.
Wer unterstützt mich bei der Rassereinhaltung unserer deutschen Schäferhunde?

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ärgere mich zackato

„Unser Medienindustrie ist geschützt, gottsei Dank wir haben ein weiteres...“

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Wieder offenbar erolgreiche Arbeit der Lobbyisten der Privatwirtschaft. Wofür eigentlich noch Abgeordnete? Monitor heute 21:45 Uhr.

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