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News: Bundestrojaner statt Bürgerrechte

Schäuble will Grundgesetz ändern

Redaktion / 36 Antworten / Flachansicht Nickles

Jetzt kommts raus: Um den Bundestrojaner offiziell von der Leine zu lassen, will Innenminister Schäuble das Grundgesetz ändern: Die Unverletzbarkeit der Wohnung soll eingeschränkt werden. Die Schnüffler hätten dann eine gesetzliche Grundlage für die heimliche Durchsuchung von privaten aber auch von Firmen-PCs.

Artikel 13 GG garantiert die Unverletzbarkeit der Wohnung. Durchsucht werden darf nur bei schweren Straftaten und auf richterliche Anordnung, außer bei Gefahr im Verzug, da darf der Staat jetzt schon alles machen. Bleibt die Frage, was eine "schwere" Straftat ist. Bei der Rasterfahndung, der ähnliche Hürden auferlegt sind, reichen inzwischen minderschwere Delikte, um sie anzuwenden. Die gleiche Angst besteht beim Bundestrojaner. Er könnte massenhaft, möglicherweise noch als Folge von maschinell erstellten Massenstrafanzeigen, bei minderschweren Delikten eingesetzt werden. Dass der Staat da nicht zimperlich ist, sieht man bei den Mautdaten. Die sollten auch nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden, inzwischen werden sie zur Verbrechensbekämpfung missbraucht.

Quelle: Handelsblatt

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Rofl gelöscht_137978
Olaf19 nimbusxxl2000 „Der Martin hat die Handys mit RADIOFUNKTION und Handy Ortung ganz vergessen,...“
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> Der Martin hat die Handys mit RADIOFUNKTION und Handy Ortung ganz vergessen,

Was hat es mit dem Radio im Handy auf sich? Sind die dadurch leichter zu orten? Ich habe noch ein altes Nokia 3330 ohne Radio, aber orten lässt es sich trotzdem - logisch, sonst könnte ich es ja nicht überall in Europa benutzen.

CU
Olaf
"Das sind Leute, die von Tuten und Ahnung keine Blasen haben" (ein Reporter auf die Frage nach der politischen Bildung des typischen Anhangs von Donald Trump)
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