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News: Nach BGH-Urteil

Schäuble will unbedingt Online-Durchsuchungen

Redaktion / 40 Antworten / Flachansicht Nickles

Nachdem der BGH heute vormittag Online-Durchsuchungen verboten hat, fordert Bundesinnenminister Schäuble ein neues Gesetz, dass den "Bundestrojaner" legitimieren und die Bedenken der Richter zerstreuen soll.

Durch eine "zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung" soll die rechtliche Grundlage für die heimliche Online-Durchsuchung geschaffen werden. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.

Quelle: netzeitung

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ms-user winnigorny1 „Wie immer brilliant zu Ende gedacht, Tilo! Das sind auch m. E. die wirklichen...“
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Schäuble will unbedingt Online-Durchsuchungen???

Oder ist es doch, die ungekrönte Stasi-Königin Merkel, die Ihn gebeten hat so etwas zu äußern?

Es ist doch ein Undingen das George Orwell mit 1984 offensichtlich Recht hatte. OK, um ein paar Jahre hat er sich vielleicht verschätzt, doch der Rest???
RFID; Vista, Handys & Co...

Und das dann bestimmt alles wieder mit deutscher Gründlichkeit...

Wehret den Anfängen...

MS-User.


Murphys Gesetze, u.a.: Computer sind dafür da, um Probleme zu lösen, die wir ohne sie nicht hätten...
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Der stete Tropfen... winnigorny1