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News: Nach BGH-Urteil

Schäuble will unbedingt Online-Durchsuchungen

Redaktion / 40 Antworten / Flachansicht Nickles

Nachdem der BGH heute vormittag Online-Durchsuchungen verboten hat, fordert Bundesinnenminister Schäuble ein neues Gesetz, dass den "Bundestrojaner" legitimieren und die Bedenken der Richter zerstreuen soll.

Durch eine "zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung" soll die rechtliche Grundlage für die heimliche Online-Durchsuchung geschaffen werden. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.

Quelle: netzeitung

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cpuquäler Redaktion „Schäuble will unbedingt Online-Durchsuchungen“
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Diese Möglichkeiten soll mal ein Bankräuber oder Kinderschänder haben. Einfach mal das Gesetz umschreiben damit der eigene Mist legal wird!

MfG CPUQuäler

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Der stete Tropfen... winnigorny1