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Kriminelle werden aus U-Haft entlassen weil Gerichte überlastet sind

provinzler / 13 Antworten / Flachansicht Nickles

Hallo,

die Gerichte in MV sind nach einer Struktur nicht mehr in der Lage einen Prozeß in der vorgeschriebenen Zeit (nach max 6 Monaten) zu eröffnen. So mußten dann nach 6 Monaten U-Haft die Kriminellen wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politik/Frist-verstrichen-Mutmassliche-Kriminelle-freigelassen
Man kann es echt kaum glauben, wenigsten den Prozeß hätte man eröffnen müssen. Freier Lauf für Ganoven nun?
Klar ist doch das da Ermittler und Polizei so langsam resignieren.

MfG

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provinzler Tom West „1. Stimmt schon Deine Überschrift nicht. Wie im von Dir erwähnten Artikel richtigerweise erklärt wird, handelt es sich ...“
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Hallo,

Stimmt schon Deine Überschrift nicht. Wie im von Dir erwähnten Artikel richtigerweise erklärt wird, handelt es sich um mutmaßliche Kriminelle.

heißt es doch immer, auch wenn 100% Beweislast vorhanden ist und auch bei auf frischer Tat erwischt. Wird solange eben "mutmaßliche Täter" genannt bis ein Gericht ein Urteil gesprochen hat.

Das OLG hat die Möglichkeit, die 6monatige U-Haft zu verlängern § 121 Abs. 1 StPO, ist in diesem Falle aber nicht geschehen.

Leider hatte man ja gar keine Zeit um sich überhaupt mit dem Fall zu beschäftigen, so kam es in den Nachrichten rüber.

MfG

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