Rundfunkbeitrag Widerstand 206 Themen, 4.190 Beiträge

News: Neues Schandurteil

ARD / ZDF - Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt Rundfunkbeitrag

Michael Nickles / 68 Antworten / Flachansicht Nickles

Erneut (erwartungsgemäß) sind Gegner des Zwangsrundfunkbeitrags vor Gericht gescheitert. Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Berufungen von drei Klägern abgewiesen, die sich Klageverfahren mit dem WDR befinden. Hauptgegenstand der Klage war, dass die aktuelle Erhebung der Rundfunkbeiträge  verfassungswidrig sei.

Gerichtsgebäude, Ansicht vom Aegidiikirchplatz. (Foto: Thomas Keßler, OVG NRW)

Die Richter in NRW haben in der mündlichen Verhandlung geurteilt, dass es bezüglich des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags weder verfassungsrechtliche noch  europarechtliche Bedenken gibt, er sei in sämtlichen Regelungsteilen formell und materiell verfassungsgemäß.

Widersprochen wurde auch dem Argument, dass der aktuelle Zwangsbeitrag eine verdeckte Steuer sei, die gesetzlich auf Bundesebene zu regeln, keine Ländersache sei. Auch eine Vorlage der Sachen an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG wurde nicht in Betracht gezogen. Die komplette Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW gibt es hier: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß.

Michael Nickles meint:

Ein weiteres unbedeutendes Schandurteil für die Tonne. Aber man muss Verständnis für die Richter haben. Warum sich erneut Arbeit machen wenn andere die Drecksarbeit bereits erledigt haben? Es war also erneut ein vorhersehbares Urteil und es werden gewiss noch weitere dieser Art folgen.

Erfreulicherweise handelt es sich diesmal nicht um ein Sandkastenspielchen sondern um eine Gerichtsentscheidung auf nächsthöherer, aber immer noch nicht ausreichend hoher Ebene. In der Diskussion zum Berufungsverfahren auf Gez-boykott.de gibt es bereits Bekundungen, den weiteren Weg durch die Instanzen finanziell zu unterstützen.

Auch diesmal war die erwartungsgemäße Niederlage der Zwangsgebührverweigerer natürlich wieder ein Sieg. Denn: sie können stolz und aufrichtig in den Spiegel gucken. Die Schandrichter können das nicht mehr.

bei Antwort benachrichtigen
Maybe gelöscht_321652 „Wäre es nicht sinnvoll, wenn wir Deutschen hinter jedem ...“
Optionen
Wäre es nicht sinnvoll, wenn wir Deutschen hinter jedem vielleicht eventuell zweideutigen Begriff dazu schreiben, dass es nichts aber auch absolut garnicht s mit der "Nazizeit" zu tun hat, damit es definitiv nicht zu einer Falschdeutung kommen kann. :-((

Das wird aber verdammt schwierig, denn ich glaube, die haben verdammt viele Worte benutzt! ;-)

So langsam wird es aber dann auch nervig, wenn man sich für jeden Mist entschuldigen soll, den Andere wieder nach oben zu kehren versuchen.

Allerdings! Der Mensch braucht wohl einfach ein Feindbild, über das er sich aufregen kann!?

Der Fehler, den ich auch immer wieder mache, ist wohl überhaupt darauf zu reagieren, weil man sich damit automatisch in die Defensive stellt. Und das auch dann, wenn man sich überhaupt nicht damit identifizieren kann.

Gruß

Maybe

"Es gibt nur eine falsche Sicht der Dinge: der Glaube, meine Sicht sei die einzig Richtige!" (Nagarjuna, buddhistischer Philosoph)
bei Antwort benachrichtigen