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News: Neues Schandurteil

ARD / ZDF - Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt Rundfunkbeitrag

Michael Nickles / 68 Antworten / Baumansicht Nickles

Erneut (erwartungsgemäß) sind Gegner des Zwangsrundfunkbeitrags vor Gericht gescheitert. Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Berufungen von drei Klägern abgewiesen, die sich Klageverfahren mit dem WDR befinden. Hauptgegenstand der Klage war, dass die aktuelle Erhebung der Rundfunkbeiträge  verfassungswidrig sei.

Gerichtsgebäude, Ansicht vom Aegidiikirchplatz. (Foto: Thomas Keßler, OVG NRW)

Die Richter in NRW haben in der mündlichen Verhandlung geurteilt, dass es bezüglich des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags weder verfassungsrechtliche noch  europarechtliche Bedenken gibt, er sei in sämtlichen Regelungsteilen formell und materiell verfassungsgemäß.

Widersprochen wurde auch dem Argument, dass der aktuelle Zwangsbeitrag eine verdeckte Steuer sei, die gesetzlich auf Bundesebene zu regeln, keine Ländersache sei. Auch eine Vorlage der Sachen an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG wurde nicht in Betracht gezogen. Die komplette Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW gibt es hier: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß.

Michael Nickles meint:

Ein weiteres unbedeutendes Schandurteil für die Tonne. Aber man muss Verständnis für die Richter haben. Warum sich erneut Arbeit machen wenn andere die Drecksarbeit bereits erledigt haben? Es war also erneut ein vorhersehbares Urteil und es werden gewiss noch weitere dieser Art folgen.

Erfreulicherweise handelt es sich diesmal nicht um ein Sandkastenspielchen sondern um eine Gerichtsentscheidung auf nächsthöherer, aber immer noch nicht ausreichend hoher Ebene. In der Diskussion zum Berufungsverfahren auf Gez-boykott.de gibt es bereits Bekundungen, den weiteren Weg durch die Instanzen finanziell zu unterstützen.

Auch diesmal war die erwartungsgemäße Niederlage der Zwangsgebührverweigerer natürlich wieder ein Sieg. Denn: sie können stolz und aufrichtig in den Spiegel gucken. Die Schandrichter können das nicht mehr.

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Onto Michael Nickles

„ARD / ZDF - Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt Rundfunkbeitrag“

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Ein weiteres mal zeigt sich deutlich:Es ist vergebliche mühe gegen diese asoziale Gebühr zu klagen,

weil alle Verfassungs&Verwaltungsgerichte von der Politik instruiert sind.Ebenso zeigt es die "unabhängigkeit der deutschen Justiz!(LOL,LOL..)Richter sind eben Beamte.Beamte müssen einen Eid bzgl.ihrer Loyalität gegenüber ihrem Dienstherrn ablegen.Ergo: Sie können nicht die Hand welche sie füttert beissen!

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Borlander Onto

„Ein weiteres mal zeigt sich deutlich:Es ist vergebliche mühe ...“

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Sie können nicht die Hand welche sie füttert beissen

Die Richter bekommen von den Rundfunkgebühren allerdings nichts ab.

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Onto Borlander

„Die Richter bekommen von den Rundfunkgebühren allerdings nichts ab.“

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Das ist mir schon klar,aber es ist halt so das die Politik diese asoziale,undemokratische

Zwangsabgabe NICHT kippen will,weil SIE(die Politik)den aufgeblasenen,korrupten Apparat der Ö/R Sendeanstalten braucht um das Volk zu manipuliern&desinformieren.Würde ein Richter/in

Diese Zwangsabgabe infrage stellen,hätte Er/Sie ganz sicher mit unangenehmen konsequenzen

zu rechnen.Wenn Beamte ihrem Dienstherrn zu arg in die Quere kommen:

http://rudolf-schmenger.de/presseartikel.html

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Borlander Onto

„Das ist mir schon klar,aber es ist halt so das die Politik diese ...“

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Vom Thema Gewaltenteilung hast Du schon mal was gehört?

Möglichweise sind Dir die höchstrichterlichen Urteile die in den letzten Jahren gegen den Willen der Politiker gefällt wurden auch entgangen, siehe z.B. Vorratsdatenspeicherung…

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Onto Borlander

„Vom Thema Gewaltenteilung hast Du schon mal was gehört? ...“

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"..gegen den Willen der Politiker gefällt wurden auch entgangen...."

Waren diese Urteile wirklich gegen den Willen der Politik?Eher nicht im Sinne der Politik!

Der Fall Gez ist aber ganz anders gelagert,weil die Politik massiv in den Gremien der Ö/R

Anstalten vertreten ist& 2.tens der damalige Vorsitzender der Länderrundfunk Komission

gleichzeitig auch Vorsitzender des ZDF Verwaltungsrates war&immer noch ist!Wie bitte ist

da eine Gewaltenteilung gegeben?Schließlich war diese Person Gleichzeitig auch noch Ministerpräsident&somit ein Teil der Legislative!Seine Nachfolgerin-Sie kommt in dem von M.Nickles geposten Youtube Video auch zu Wort,sagt klipp&klar:

"...Für Rundfunk sind die Länder zuständig. Der Bund hat nichts zu sagen. "

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-131578986.html

Merkwürdige Gewaltenteilung!

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/studie-rundfunkraete-sind-zu-staatsnah-besetzt/8746206.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article119708432/Staatsnahe-Rundfunkraete-sind-eher-die-Regel.html

"...der Anteil der........darf ein Drittel nicht übersateigen..."

Artikel 111a,Verfassung des Freistaates Bayern

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Borlander Onto

„..gegen den Willen der Politiker gefällt wurden auch ...“

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http://www.nickles.de/c/n/zdf-einfluss-von-politikern-muss-gebremst-werden-10130.html

Wie passt es zu Deiner Theorie, dass ausgerechnet Richter einen zu hohen politischen Einfluss beim ZDF festgestellt haben?

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Alpha13 Borlander

„http://www.nickles.de/c/n/zdf-einfluss-von-politikern-muss-gebrem ...“

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http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schr%C3%B6der_%28CDU%29#Adenauer-Fernsehen

http://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland-Fernsehen

Davon sollte man schon gehört haben und das zieht sich durch die Geschichte des ZDF wie ein "schwarzer" Faden...

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Onto Borlander

„http://www.nickles.de/c/n/zdf-einfluss-von-politikern-muss-gebrem ...“

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Ausnahmen bestätigen die Regel!Aber die Politik macht halt weiter so&dieses Urteil ist nicht allzu viel wert:

http://www.cicero.de/berliner-republik/urteil-aus-karlsruhe-zum-zdf-die-öffentlich-rechtlichen-bleiben-partei-und-staatsnah/57284

Papier ist geduldig&es kann alles mögliche draufgeschrieben werden.

Das Bundesverfassungsgericht:

"....Gewählt werden die Richter zur Hälfte vom Wahlausschuss des Deutschen Bundestags und zur anderen Hälfte vom Bundesrat. "

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht

http://www.zeit.de/2014/49/bundesverfassungsgericht-bundestag-richter-wahl

Alles in der Hand der Politik.Wer noch an eine sogenannte Gewaltenteilung glaubt,lebt fern der Realität.

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Max Payne Onto

„..gegen den Willen der Politiker gefällt wurden auch ...“

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Ministerpräsident&somit ein Teil der Legislative!

Der Ministerpräsident gehört zur Exekutive. Legislative ist das jeweilige Parlament.

Wer sollte denn Deiner Meinung nach Richter berufen/wählen, wenn gewählte Volksvertreter (!) Dir nicht objektiv genug sind?

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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Onto Max Payne

„Der Ministerpräsident gehört zur Exekutive. Legislative ist das ...“

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Dieser Beitrag ist gelöscht!
Dieser Beitrag wurde entfernt weil er vermutlich rechtlich bedenklich ist und dem Nickles-Teilnehmer Ärger bereiten könnte (Beispiel: Bezeichnung einer Firma als "Betrüger" obwohl noch kein Gerichtsurteil wegen Betrugsvorfalls gefällt wurde). Entfernt werden auch Hinweise und Anfragen bezüglich illegaler Dinge (Beispiel: Hinweise zu Raubkopien oder Mechanismen zum Umgehen eines Kopierschutzes). Ebenfalls entfernt werden Beiträge, die das Urheberrecht verletzen (beispielsweise Kopieren von Texten anderer Internetseiten).
Onto Borlander

„Vom Thema Gewaltenteilung hast Du schon mal was gehört? ...“

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Onto

Nachtrag zu: „Sind das noch Urteile im Namen des Volkes? ...“

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Nachtrag:

".....Kritisiert wird die den Status quo zementierende, aber „zunehmend selbstreferentiell“ argumentierende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...."

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/finanzierung-von-ard-zdf-die-nerven-liegen-blank-13503670.html

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Onto

Nachtrag zu: „Nachtrag: .....Kritisiert wird die den Status quo zementierende, ...“

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Nachtrag zu Nachtrag:

"...Gegen die frühere Gebühreneinzugszentrale werden nun auch noch Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben...."

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/korruptionsvorwuerfe-gegen-beitragsservice-von-ard-zdf-und-deutschlandradio-13502006.html

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gelöscht_322130 Onto

„Nachtrag zu Nachtrag: ...Gegen die frühere ...“

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hier noch etwas von mir . . . aus Alten Zeiten . . .

hab ich niemals beglichen, mich nur mit dem Sachbearbeiter der Stadt "XYZ" über das Thema Rundfunkgebühr ausgetauscht . . ., wenn man seit 2001 gar keine Geräte mehr besitzt !

  . . .  betrachtet man genau die Zahlungsaufforderung der Stadt "XYZ", so kommt auch dort das hier viel diskutierte WORT  =  F I R M A - zum Ausdruck.

Es hat sich so mit nichts groß geändert, nur der Name "GEZ" wurde auf "ARD ZDF und Deutschlandradio BeitragsService" umgeändert.

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lexlegis gelöscht_322130

„hier noch etwas von mir . . . aus Alten Zeiten . . . hab ich ...“

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betrachtet man genau die Zahlungsaufforderung der Stadt "XYZ", so kommt auch dort das hier viel diskutierte WORT  =  F I R M A - zum Ausdruck

Oder man betrachtet das alles nüchtern und weiß, dass als Anrede nur Herr, Frau und Firma zur Auswahl stehen. "Firma" ist da halt das richtigste unter den falschen Möglichkeiten. Rate mal, warum keine Rechtsform angegeben ist.

Darüber würde ich mir wirklich keinen Kopf machen. Und die "Diskussion" gab es auch nur deshalb, weil ein Eintrag in der UPIK-Datenbank mit einem Firmeneintrag gleichgesetzt wurde.

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gelöscht_322130 lexlegis

„Oder man betrachtet das alles nüchtern und weiß, dass als ...“

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man hat sonst in den Schreiben NIE anderst geschrieben, als

GEZ - Gebühreneinzugszentrale

Freimersdorfer Weg 6

50829 Köln

bei dem: Ersuchende Stelle, hätte auch einfach nur GEZ stehen können, weder Frau, Mann oder Firma !

da waren sonst keinerlei zusätzliche ANGABEN drauf. Ob das nun Zufall war oder nicht, ich hab seit Abschaffung der Fernseher NIE mehr etwas gezahlt.

Freiwillig hab ich aber für Radio, mit der "Rundfunkteilnehmernummer" den damals gültigen Betrag gezahlt.

Da es lt. Rückfrage nicht mehr einzeln geht, hab ich generell die Zahlung eingestellt, denn wenn ich "etwas" zahle, bin ich verpflichtet, den nachgeforderten Betrag zu zahlen.

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gelöscht_322130

Nachtrag zu: „hier noch etwas von mir . . . aus Alten Zeiten . . . hab ich ...“

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es hätte auch einfach nur GEZ geschrieben werden können . . .

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lexlegis gelöscht_322130

„es hätte auch einfach nur GEZ geschrieben werden können . . .“

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Hätte, hätte, Kausalkette...

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klamauk Michael Nickles

„ARD / ZDF - Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt Rundfunkbeitrag“

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Ein weiteres unbedeutendes Schandurteil für die Tonne. Aber man muss Verständnis für die Richter haben. Warum sich erneut Arbeit machen wenn andere die Drecksarbeit bereits erledigt haben? Es war also erneut ein vorhersehbares Urteil und es werden gewiss noch weitere dieser Art folgen.

Hallo Michael,

ich finde Deine Meinung dazu sehr interessant und würde gerne mehr dazu lesen. Sicher kannst Du sie juristisch untermauern und bitte Dich darum möglichst konkret ohne Linkdump, sondern auch argumentativ in einem Zusammenhang gebracht, inklusive Paragraphen etwas ausführlicher über diese Problematik zu berichten. In einem Rechtsstaat mache ich mir auch sorgen über Richter, die nicht ihre Arbeit machen wollen und Schandurteile fällen. Vielen Dank schon mal im Voraus für Deine Mühe, ich denke so ein Bericht kann anderen Richtern zur Vermeidung von zukünftigen Schandurteilen viel beitragen!

MfG,

Adam

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Michael Nickles klamauk

„Hallo Michael, ich finde Deine Meinung dazu sehr interessant und ...“

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Hallo Adam,

Da ich kein Jurist bin, kann ich mich hier auch nicht juristisch äußern und auch nicht mit irgendwelchen Paragrahpen dienen - ich bitte um Verständnis. Bei meinen News ist zudem zu beachten, dass es den News-Teil gibt (oben) und danach meine Meinung (unten bei "Michael Nickles meint"). Der Meinungs-Teil ist wie es die Bezeichung auch sagt lediglich meine Meinung zu einer Sache, wobei kein Anspruch besteht, dass diese Meinung richtig ist.

Grüße,
Mike

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klamauk Michael Nickles

„Hallo Adam, Da ich kein Jurist bin, kann ich mich hier auch nicht ...“

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Hallo Michael,

vielen Dank für die Antwort! Ich hoffe, daß diese erneute Klarstellung unfaire Anschuldigungen, Hasstiraden und Unterstellungen hinsichtlich einer Verschwörung in weiteren Kommentaren zu verhindern hilft, oder sie zumindest zur Relativierung und Differenzierung - in aller Aufregung - beim Lesen anregt.

Grüße ebenfalls,

Adam

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torsten40 Michael Nickles

„ARD / ZDF - Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt Rundfunkbeitrag“

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Ich habe jetzt eine Ankündigung zur Pfändung bekommen, von der Stadt. Nur um zu Pfänden muss man erstmal Pfändbares haben. Notfalls hör ich auf zu Arbeiten und gehe zurück auf Hartz IV. Wobei mein Gehalt so lächerlich klein ist, das selbst mein Fallmanager lachte.

Mich persönlich kümmert es nicht, esist nicht das erstmal das versucht wird zu pfänden, und bisher liefen alle Pfändungen erfolglos.

Allerdings wurde der Brief nicht unterschrieben, sondern einfach in i.A irgendwas.

Eines ist sicher, die bekommen auch weiterhin kein Geld, und weiterhin werde ich mich nicht drum kümmern, weil es mir einfach egal ist. Schade eigendlich, weil ich seit Nov. 2014 schuldenfrei war (ausser GEZ)

Gruß

Freigeist
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Borlander torsten40

„Ich habe jetzt eine Ankündigung zur Pfändung bekommen, von der ...“

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Notfalls hör ich auf zu Arbeiten und gehe zurück auf Hartz IV.

Und dann sollen andere dafür zahlen, dass Du den Rundfunkbeitrag verweigerst? Ist Dir schon mal der Gedanke gekommen, dass es Menschen geben könnte die das für unangemessen halten und keine Lust verspüren dafür zu zahlen? (So wie Du nicht für den Rundfunkbeitrag zahlen willst)

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torsten40 Borlander

„Und dann sollen andere dafür zahlen, dass Du den Rundfunkbeitrag ...“

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Und dann sollen andere dafür zahlen, dass Du den Rundfunkbeitrag verweigerst?

Andere zahlen nicht meine Rundfunkgebühr. Theoretisch könnte/hätte ich mich befreien lassen können. Meine Frau, mein Kind sind befreit. (theoretisch sowie praktisch ist unsere Wohnung damit befreit) Nur ich bin da ein Sturkopf, und sehe es nicht ein, mich für etwas zu befreien, was ich gar nicht haben will, und wozu ich theoretisch gar nicht verpflichtet bin.

Ist Dir schon mal der Gedanke gekommen, dass es Menschen geben könnte die das für unangemessen halten und keine Lust verspüren dafür zu zahlen?

Was du für unangemessen hältst ist mir ebenfalls egal. Das System bietet es, also nutze ich es (aus). Überlege da mal lieber wo deine 47,9% Steuern landen ... bestimmt nicht zu 100% in den H-IV Fond.

Gruß

Freigeist
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Borlander torsten40

„Andere zahlen nicht meine Rundfunkgebühr. Theoretisch ...“

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Nur ich bin da ein Sturkopf, und sehe es nicht ein, mich für etwas zu befreien, was ich gar nicht haben will, und wozu ich theoretisch gar nicht verpflichtet bin.

Die aktuelle Rechtssituation widerspricht Deiner Theorie.Du kannst das ja weiter so durchziehen, dann aber stehe auch selbst für die Folgen Deines Handelns ein.

Stattdessen kündigst Du hier nun aber an Deine Arbeit einzustellen und Sozialleistungen zu beziehen, nur wenn jemand Schulden eintreiben möchte die gar nicht entstanden wären wenn Du Dich im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten von den Rundfunkgebühren bereihen lassen würdest. Das ist auch nicht fair gegenüber denen die unverschuldet in eine Lebenssituation gekommen sind in der sie auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Das System bietet es, also nutze ich es (aus).

Das System sieht auch die aktuelle Form des Fundfunkbeitrags vor. Wenn Du für Dich selbst in Anspruch nimmst die Vorteile des Systems zu nutzen, dann kannst Du nicht anderen (hier dem öffentlich rechtlichen Rundfunk) gleichzeitig anlasten ebenfalls ihr Recht durchzusetzen.

Eine Gesellschaft kann aber nicht funktionieren wenn alle nur Ihren Eigennutz maximieren und sich jeglichem Beitrag zur Gemeinschaft entziehen.

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torsten40 Borlander

„Die aktuelle Rechtssituation widerspricht Deiner Theorie.Du ...“

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Bevor ich etwas zahle, was ich nicht haben will, drehe ich den spieß so, dass die, die mir etwas aufzwingen, mit Sicherheit nichts von mir bekommen.

Wirst du vermutlich auch nicht einsehen, oder verstehen können

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Olaf19 torsten40

„Bevor ich etwas zahle, was ich nicht haben will, drehe ich den ...“

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Wirst du vermutlich auch nicht einsehen, oder verstehen können

Sei gewiss: niemand versteht dich.

Du hast derzeit einen Job, schlecht bezahlt zwar, aber immerhin, du bist nicht mehr arbeitslos. Du machst was und verbesserst damit deine Lebenssituation, denn zukünftige Arbeitgeber schauen schon darauf, ob einer die ganze Zeit nur von der Stütze gelebt oder nicht wenigstens auch einmal eine zeitlang gearbeitet hat.

Jetzt willst du den Kram hinschmeißen, nur um einen legalen Grund dafür zu haben, keine Rundfunkbeiträge mehr zahlen zu müssen?

Sorry, aber dieser Gedankengang ist an Absurdität kaum noch zu toppen.

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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Borlander Olaf19

„Sei gewiss: niemand versteht dich. Du hast derzeit einen Job, ...“

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Sorry, aber dieser Gedankengang ist an Absurdität kaum noch zu toppen.

Dann lies noch mal genau:

  1. Er müsste nach eigenen Angaben keine Beiträge zahlen, weil er die Anforderungen für eine Befreiung erfüllt
  2. Er unterlässt bewusst eine Antragsstellung auf Befreiung
  3. Langfristig droht deshalb eine Pfändung, die er durch 2. hätte abwenden können
  4. Um eine Pfändung abzuwenden will er ggf. für seine eigene Mittellosigkeit herbeiführen
  5. Für 4. nimmt er eine Fremdfinanzierung gerne in Anspruch, durch  Geldgeber die für 2. wohl mehrheitlich kein Verständnis haben werden

Toppt es das nun?

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Olaf19 Borlander

„Dann lies noch mal genau: Er müsste nach eigenen Angaben keine ...“

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Toppt es das nun?

Ja. Bei Lichte besehen schon. Insbesondere dann, wenn man bedenkt, was der tiefere Sinn all dessen ist: nur um dem Beitragsservice ein Schnippchen zu schlagen...

Dieser Energieaufwand wäre an anderer Stelle besser investiert. Zum Beispiel am eigenen Qualifikationsprofil weiterschrauben, Wissen aufstocken, sich für höher dotierte Jobs damit empfehlen. Dabei könnte weit weit mehr herausspringen als die 18 EUR im Monat für die "GEZ".

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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Onto Olaf19

„Sei gewiss: niemand versteht dich. Du hast derzeit einen Job, ...“

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"Du hast derzeit einen Job, schlecht bezahlt zwar, aber immerhin,.."

..scheiß auf die Arbeitgeber-die meisten sind total Profitorientiert!

Ich arbeite seit 1968(lehre&etc.)&habe genug von den Parasiten welche den Steuerzahler aussaugen!Lieber zahle ICH für Thorsten40,als für den Parasit Ö/R!!

Absurd ist der Gedankengang ganz bestimt NICHT! sondern ein Zeichen.Ein Zeichen für:ReSsistance!

http://www.cicero.de/berliner-republik/ueberwachung-staatsdirigismus-deutschland-ist-hort-der-freiheitsfeinde/58464

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Olaf19 Onto

„Du hast derzeit einen Job, schlecht bezahlt zwar, aber ...“

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..scheiß auf die Arbeitgeber-die meisten sind total Profitorientiert!       

"Die meisten" ist gut - jeder, wirklich ausnahmslos jeder Arbeitgeber ist profitorientiert. Andernfalls könnte er seinen Laden dichtmachen. Und dann säßen auch die Arbeitnehmer auf der Straße, die von den vom Arbeitgeber gezahlten Gehältern (...gut...) leben konnten.

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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torsten40 Olaf19

„Sei gewiss: niemand versteht dich. Du hast derzeit einen Job, ...“

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Jetzt willst du den Kram hinschmeißen, nur um einen legalen Grund dafür zu haben, keine Rundfunkbeiträge mehr zahlen zu müssen?

Wenn dem so wäre, würde ich mich einfach krankschreiben lassen, bis die kündigen ;) Will ich aber gar nicht.Brauch ich aber nicht, da ich/wir unter Pfändungsgrenze liegen.

Täte ich einen legalen Weg suchen meine Rundfunkgebühren nicht bezahlen zu müssen, hätte ich mich einfach befreien lassen können. Habe ich aber nicht gemacht, und mache ich in Zukunft nicht. Wie bereits geschrieben, da geht es ums Prinzip, und da bin ich ein Sturkopf.

Da es sich aber auch um eine Wohnungspauschale handelt, und meine Frau sowie meine Tochter befreit sind, ist somit auch unsere Wohnung befreit (theoretisch).

Sorry, aber dieser Gedankengang ist an Absurdität kaum noch zu toppen.

Warum? Nur weil ich für etwas bezahlen soll, was ich nicht haben will?Etwas das ich nicht haben will, werde ich niemals bezahlen. Eher friert die Hölle ein, und dafür gehe ich dann den Weg, der dafür vorherbestimmt ist.Wer nix hat, bei dem ist auch nix zu holen.Gruß

Freigeist
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gelöscht_322130 torsten40

„Wenn dem so wäre, würde ich mich einfach krankschreiben lassen, ...“

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ich finde seine Meinung und Einstellung gut . . .

Eher friert die Hölle ein, und dafür gehe ich dann den Weg, der dafür vorherbestimmt ist. Wie bereits geschrieben, da geht es ums Prinzip, und da bin ich ein Sturkopf.

nicht immer nur JA sagen, sich DUCKEN, SCHLEIMEN und die Fresse halten. Davon gibt es schon genug hier im Lande.

Jeder hat auf seine Meinung ein Recht, die und das er auch vertreten kann.

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Olaf19 gelöscht_322130

„ich finde seine Meinung und Einstellung gut . . . nicht immer nur ...“

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ich finde seine Meinung und Einstellung gut . . .      
Jeder hat auf seine Meinung ein Recht,

Das hat doch auch niemand in Frage gestellt. Klar kann man auch Torstens Einstellung zum Thema gut finden.

Mit dem, was er tut, schadet er sich selbst aber weit weit mehr als dass er sich etwas Gutes tut.

Mal ganz platt gesagt... wenn mir jedes Mal einer einen 500-EUR-Schein schenkt, weil ich meine Quartalsgebühr gezahlt habe, mache ich doch ein blendendes Geschäft damit ;-)

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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Olaf19 torsten40

„Wenn dem so wäre, würde ich mich einfach krankschreiben lassen, ...“

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Brauch ich aber nicht, da ich/wir unter Pfändungsgrenze liegen.

Das mag aktuell so sein. Aber willst du dein ganzes weiteres Leben lang unter der Pfändungsgrenze entlang vegetieren? Das ist doch keine Perspektive!

Nur weil ich für etwas bezahlen soll, was ich nicht haben will? Etwas das ich nicht haben will, werde ich niemals bezahlen. Eher friert die Hölle ein

Torsten, ich will es ja auch nicht haben und bin ebenfalls nicht glücklich, dafür bezahlen zu müssen.

Aber deswegen strengt man sich doch nicht an, möglichst wenig(!!) Geld zu haben, nur damit man so arm bleibt, dass man weder zahlen muss noch gepfändet werden kann.

Da fehlt mir einfach jegliche Verhältnismäßigkeit (was übrigens ganz typisch ist für viele Diskussionsbeiträge zum Thema Rundfunkbeitrag).

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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Onto torsten40

„Wenn dem so wäre, würde ich mich einfach krankschreiben lassen, ...“

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Hallo Thorsten,"..be Yourself, no Matter what They say.."

Ich hoffe -schon ca. 30Jahre- auf einen Lotto 6er.dann werde ich dieser Bananenrepublik&

Demokratiefarce schnellstmöglicht den Rücken zukehren!

Es gibt soviel soziale Missverhältnisse in Banana Republica Deutscheland;

da will ich nicht noch-neben dem Solidarbeitrag für Braune-,auch noch verfettete,korrupte

aufgeblähte Selbstversorgungsanstalten mitalimentieren!

Weiter so!Klagen ist sinnlos,denn alle Gerichte sind gleichgeschaltet!

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Borlander Onto

„Hallo Thorsten, ..be Yourself, no Matter what They say.. Ich hoffe ...“

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Ich hoffe -schon ca. 30Jahre- auf einen Lotto 6er.

Alternativ könnte man auch sagen, dass Du seit 30 Jahren Geld zum Fenster rauswirfst. Der Erwartungswert für "Einkünft aus Lottospielen" ist nun ganz eindeutig negativ…

dann werde ich dieser Bananenrepublik&Demokratiefarce schnellstmöglicht den Rücken zukehren! Es gibt soviel soziale Missverhältnisse in Banana Republica Deutscheland;

Wo willst Du denn hin, bzw. wo ist global betrachtet in allen Aspekten besser als in DE?

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Onto Borlander

„Alternativ könnte man auch sagen, dass Du seit 30 Jahren Geld ...“

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Ja ich werfe Geld aus dem Fenster-aber freiwillig!Niemand zwingt mich zum Lottospiel.

Wohin?Holland oder Skandinavien.Die Südländer sind mir zu korrupt&marode.

Bigbrother USA kommte ebenfalls nicht infrage.Wo global alles besser ist weiß ich leider nicht.

http://www.cicero.de/berliner-republik/ueberwachung-staatsdirigismus-deutschland-ist-hort-der-freiheitsfeinde/58464

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violetta7388 torsten40

„Ich habe jetzt eine Ankündigung zur Pfändung bekommen, von der ...“

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Hallo torsten40,

dann würde ich mir an Deiner Stelle zunächst einmal ein pfändungssicheres P-Konto bei Deiner Bank besorgen und wenn Du die Arbeit hinschmeißt, auf eine 3-monstige Sperrfrist nebst entsprechenden Abzügen einstellen.

Du kannst natürlich auch geich einen OE leisten, dann hast Du alles hinter Dir.

MfG.

violetta 

PS.: Die gesamte Einstellung zur GEZ ist einfach nur falsch!

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torsten40 violetta7388

„Hallo torsten40, dann würde ich mir an Deiner Stelle zunächst ...“

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dann würde ich mir an Deiner Stelle zunächst einmal ein pfändungssicheres P-Konto

Ich habe schon seit mehr als 15 Jahren kein Bankkonto, also brauch ich auch kein P-Konto :) (Für manche vielleicht unvorstellbar, ist aber so)

Wenn ich schreibe, es gibt nix pfändbares, dann ist dem auch so.

Freigeist
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violetta7388 torsten40

„Ich habe schon seit mehr als 15 Jahren kein Bankkonto, also ...“

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Hallo torsten40,

ganz schlecht, denn Du hast ja schon zwei Mal die Frist einer Privatinsolvenz verstreichen lassen. Würde mir einen anderen Berater suchen!

MfG.

violetta

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torsten40 violetta7388

„Hallo torsten40, ganz schlecht, denn Du hast ja schon zwei Mal die ...“

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Ich bin seit Nov. 2014 schuldenfrei, außer die Beitragsservice Gebühren Und diese werde ich niemals bezahlen. Für eine Privatinsolvenz muss man da schon einiges mehr haben.

Gruß

Freigeist
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gelöscht_322130 violetta7388

„Hallo torsten40, ganz schlecht, denn Du hast ja schon zwei Mal die ...“

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Würde mir einen anderen Berater suchen !

ich bin in Ratschlägen sehr gut  . . . Unschuldig 

meinst Du, er ist doof ???    bestimmt nicht

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violetta7388 gelöscht_322130

„ich bin in Ratschlägen sehr gut . . . meinst Du, er ist doof ??? ...“

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Hallo VENDETTA01,

nein, aber Du vielleicht?

MfG.

violetta

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gelöscht_322130 violetta7388

„Hallo torsten40, dann würde ich mir an Deiner Stelle zunächst ...“

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gesamte Einstellung zur "GEZ" ? ist einfach nur falsch ! - "lebt die noch ?"

so schreibt eine Befürworterin . . . Weinend

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violetta7388 gelöscht_322130

„so schreibt eine Befürworterin . . .“

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Hallo VENDETTA01,

und was kommt nach der GEZ? Noch haben wir "freie TV-Programme", dann aber sehr wahrscheinlich Bezahlfernsehen! Kannst Dir den Mist beispielsweise in UK oder USA gern einmal ansehen.

Wer auf Werbung steht, der guckt die Privaten oder Bezahlfernsehen!

MfG.

violetta

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gelöscht_322130 violetta7388

„Hallo VENDETTA01, und was kommt nach der GEZ? Noch haben wir freie ...“

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ich/wir besitze/n seit 2001 keinen Fernseher mehr

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gelöscht_322130 violetta7388

„Hallo VENDETTA01, und was kommt nach der GEZ? Noch haben wir freie ...“

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Noch haben wir "freie TV-Programme", dann aber sehr wahrscheinlich Bezahlfernsehen !

mit den "Zwangs-Beiträgen" haben alle es doch jetzt schon, das Bezahlfernsehen !

auch die, die überhaupt keine Fernseh-Geräte zum Empfang besitzen . . .

"freie TV-Programme haben nur die, die nichts bezahlen (wollen & werden)"

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Maraudero violetta7388

„Hallo torsten40, dann würde ich mir an Deiner Stelle zunächst ...“

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Hallo Violetta,

kleine Korrektur: Den OE (Offenbarungseid) gibt es schon lange nicht mehr. Das nennt sich jetzt E.V. (Eidesstattliche Versicherung.

MfG!

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violetta7388 Maraudero

„Hallo Violetta, kleine Korrektur: Den OE Offenbarungseid gibt es ...“

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Hallo Maraudero,

danke sehr für den Hinweis.

MfG.

violetta

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gelöscht_322130 torsten40

„Ich habe jetzt eine Ankündigung zur Pfändung bekommen, von der ...“

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meine Teilhabe an der Verweigerung . . . ich zahle auch NICHTs . . .

ja, so hält man Bürger auf trap, läßt sie nicht hoch kommen, von Schulden sich befreien . . .

Für die Schlauberger hier   =   lasst EURE redliche Anteilnahme hier zu sein ! 

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gelöscht_322130 torsten40

„Ich habe jetzt eine Ankündigung zur Pfändung bekommen, von der ...“

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Wobei mein Gehalt so lächerlich klein ist, das selbst mein Fallmanager lachte.
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gelöscht_301121 Michael Nickles

„ARD / ZDF - Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt Rundfunkbeitrag“

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Hallo,

sorry, aber die Worte "Schandurteil" und "Schandrichter" erinnern mich an eine Zeit ..

Bei aller Wertschätzung, Michael Nickles, das hätte ich in einem Forum, dass ich bisher sehr schätzte, nicht erwartet.

Grüße, Michael

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habus21 gelöscht_301121

„Hallo, sorry, aber die Worte Schandurteil und Schandrichter ...“

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Da gebe ich Dir 100%-ig recht. In anderen Beiträgen schwafelt, ich kann es nur noch schwafeln nennen, Michael auch noch von Wiederstandskämpfern (damit meint er wohl in erster Linie sich selbst), von Wiederstandsgruppen oder von Henkern (Gerichtsvollzieher). All diese Begriffe erinnern auch mich an die Nazizeit und sind in meinen Augen für solch Pillepalle wie die Rundfunkgebühr völlig unangemessen.

Gruß Habus

http://wetter-aus-teltow.de
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lexlegis habus21

„Da gebe ich Dir 100 -ig recht. In anderen Beiträgen schwafelt, ...“

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Wer nur eifrig nach Nazibegriffen sucht, wird sie auch finden. Wie zum Beispiel an manchen Hochschulen. Da heißt es WS 2014/2015 (Wintersemester), aber dann SoSe 2015 (Sommersemester) anstatt SS 2015. Da fällt mir nichts mehr zu ein.

Work it harder, make it better, do it faster, makes us stronger
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habus21 lexlegis

„Wer nur eifrig nach Nazibegriffen sucht, wird sie auch finden. Wie ...“

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Na sowas ist natürlich Quatsch mit SoSe.... Cool

http://wetter-aus-teltow.de
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gelöscht_322130 habus21

„Da gebe ich Dir 100 -ig recht. In anderen Beiträgen schwafelt, ...“

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von Wiederstandskämpfern ?  =  Widerstandskämpfern
von Wiederstandsgruppen ?   =  Widerstandsgruppen
All diese Begriffe erinnern auch mich an die Nazizeit und sind in meinen Augen für solch Pillepalle ? wie die * Rundfunkgebühr völlig unangemessen.

stammt  *SIE nicht auch aus  *DIESER ZEIT ??? - trägt nur einen anderen Namen

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Max Payne gelöscht_322130

„stammt SIE nicht auch aus DIESER ZEIT ??? - trägt nur einen ...“

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aus  *DIESER ZEIT ?

1923 war definitiv noch eine ganze Ecke früher als die "Nazizeit".

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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Olaf19 Max Payne

„1923 war definitiv noch eine ganze Ecke früher als die Nazizeit .“

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1923 war definitiv noch eine ganze Ecke früher als die "Nazizeit".

...und außerdem haben andere Länder auch Rundfunkgebühren – ohne Nazi-Vergangenheit. Ganz so "faschistoid" kann das also nicht sein.

CU
Olaf

Ein Ziel ist ein Traum mit Termin. (unbekannt)
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Alpha13 gelöscht_322130

„stammt SIE nicht auch aus DIESER ZEIT ??? - trägt nur einen ...“

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http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsk%C3%A4mpfer

http://de.wikipedia.org/wiki/Ruhrbesetzung

http://de.wikipedia.org/wiki/Rheinische_Republik

Darauf müßte man da als Idiot übrigens zurück greifen und Arminius könnte man auch als Widerstandskämpfer bezeichnen!!!

Die "GEZ" gibts natürlich seit es Rundfunk gibt, also seit 1923!!!

http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkgeb%C3%BChr#Fr.C3.BChgeschichte_der_Rundfunkgeb.C3.BChr

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Maybe habus21

„Da gebe ich Dir 100 -ig recht. In anderen Beiträgen schwafelt, ...“

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All diese Begriffe erinnern auch mich an die Nazizeit

Aber natürlich. Die Deutschen müssen sich immer schön an diese Zeit erinnern! Wie sollte man sie ihnen sonst ständig unter die Nase reiben können?

Manchmal sind Worte einfach nur Worte und die meisten davon wurden früher schon einmal gebraucht, jedoch in anderen Zusammenhängen.

SS kann auch für Schnell-Starter, Super Sport etc. stehen.

So ist ein Schandurteil in diesem Zusammenhang lediglich ein schädliches Urteil, natürlich der subjektiven Meinung nach. Und ein Schandrichter ist ein Richter, der ein schändliches Urteil fällt.

Gruß

Maybe

"Es gibt nur eine falsche Sicht der Dinge: der Glaube, meine Sicht sei die einzig Richtige!" (Nagarjuna, buddhistischer Philosoph)
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gelöscht_321652 Maybe

„Aber natürlich. Die Deutschen müssen sich immer schön an diese ...“

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Wäre es nicht sinnvoll, wenn wir Deutschen hinter jedem vielleicht eventuell zweideutigen Begriff dazu schreiben, dass es nichts aber auch absolut garnicht s mit der "Nazizeit" zu tun hat, damit es definitiv nicht zu einer Falschdeutung kommen kann. :-((

So langsam wird es aber dann auch nervig, wenn man sich für jeden Mist entschuldigen soll, den Andere wieder nach oben zu kehren versuchen.

MfG

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Maybe gelöscht_321652

„Wäre es nicht sinnvoll, wenn wir Deutschen hinter jedem ...“

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Wäre es nicht sinnvoll, wenn wir Deutschen hinter jedem vielleicht eventuell zweideutigen Begriff dazu schreiben, dass es nichts aber auch absolut garnicht s mit der "Nazizeit" zu tun hat, damit es definitiv nicht zu einer Falschdeutung kommen kann. :-((

Das wird aber verdammt schwierig, denn ich glaube, die haben verdammt viele Worte benutzt! ;-)

So langsam wird es aber dann auch nervig, wenn man sich für jeden Mist entschuldigen soll, den Andere wieder nach oben zu kehren versuchen.

Allerdings! Der Mensch braucht wohl einfach ein Feindbild, über das er sich aufregen kann!?

Der Fehler, den ich auch immer wieder mache, ist wohl überhaupt darauf zu reagieren, weil man sich damit automatisch in die Defensive stellt. Und das auch dann, wenn man sich überhaupt nicht damit identifizieren kann.

Gruß

Maybe

"Es gibt nur eine falsche Sicht der Dinge: der Glaube, meine Sicht sei die einzig Richtige!" (Nagarjuna, buddhistischer Philosoph)
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Max Payne Maybe

„Das wird aber verdammt schwierig, denn ich glaube, die haben ...“

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Das wird aber verdammt schwierig, denn ich glaube, die haben verdammt viele Worte benutzt! ;-)

Ach ja, der gute alte Nazometer...

https://www.youtube.com/watch?v=Q9YRbIjrF88

The trouble with computers is that they do what you told them – not necessarily what you wanted them to do.
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Michael Nickles gelöscht_301121

„Hallo, sorry, aber die Worte Schandurteil und Schandrichter ...“

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Hallo Michael,

erinnern mich an eine Zeit ..

Die besagten Worte sind gewöhnliche auch anderweitig in der aktuellen Presse gebräuchliche Worte - sie entsprechen keiner bestimmten Zeit. Es gibt also keinen Grund zur Sorge.

Grüße,
Mike

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gelöscht_301121 Michael Nickles

„Hallo Michael, Die besagten Worte sind gewöhnliche auch ...“

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Hallo Mike,

danke für die Antwort. Ich lese auch verschiedene Presseerzeugnisse, aber die von Dir gewählte Wortwahl kommt darin nicht vor, oder wenn, dann in " " als Zitat gekennzeichnet.

Man mag ein Gerichtsurteil für falsch oder ungerecht halten und es auch so bezeichnen, aber "Schandrichter" etc. soclhe Worte kommen m.W. nur in ganz bestimmten "Blättern" vor, oder meistens als Lesermeinung. Aber nicht vom Herausgeber und Verantwortlichen eines Forums.

Grüße, Michael

P.S.

Es gibt also keinen Grund zur Sorge.

Ich sorge mich keinesfalls, aber ich betrachte dieses Forum seit einiger Zeit "mit Sorge".

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Onto gelöscht_301121

„Hallo, sorry, aber die Worte Schandurteil und Schandrichter ...“

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"...Danach ergibt sich eine Konnexität des Rundfunkbeitrags im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Veranstaltung eines öffentlich-recht-lichen Rundfunks aus mehreren Umständen, die jedenfalls in ihrer Gesamtschau dazu führen, den Rundfunkbeitrag im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nicht als Steuer zu qualifizieren...."

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/13/gez-verfassungsgericht-koblenz-weist-klage-gegen-rundfunkbeitrag-ab/

Schandurteil ist zu milde formuliert!

Die Richter/inen des obigen Spruches waren meiner Meinung nach geistig umnachtet,oder

von vorauseilendem Gehorsam bessen.Beides macht Sie(die richter/inen) für diesen Beruf unbrauchbar!

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ullibaer Michael Nickles

„ARD / ZDF - Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt Rundfunkbeitrag“

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Hallo Michael,

Habs auch gerade erst hier gelesen:

http://www.t-online.de/digital/fernsehen-heimkino/id_73254064/rundfunkbeitrag-wer-keinen-fernseher-hat-muss-dennoch-zahlen.html

Was haben wir für Gesetze und für eine Regierung? Wer biite denkt sich sowas aus

Gruß Ulli

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