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News: Neues Schandurteil

ARD / ZDF - Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt Rundfunkbeitrag

Michael Nickles / 68 Antworten / Flachansicht Nickles

Erneut (erwartungsgemäß) sind Gegner des Zwangsrundfunkbeitrags vor Gericht gescheitert. Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Berufungen von drei Klägern abgewiesen, die sich Klageverfahren mit dem WDR befinden. Hauptgegenstand der Klage war, dass die aktuelle Erhebung der Rundfunkbeiträge  verfassungswidrig sei.

Gerichtsgebäude, Ansicht vom Aegidiikirchplatz. (Foto: Thomas Keßler, OVG NRW)

Die Richter in NRW haben in der mündlichen Verhandlung geurteilt, dass es bezüglich des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags weder verfassungsrechtliche noch  europarechtliche Bedenken gibt, er sei in sämtlichen Regelungsteilen formell und materiell verfassungsgemäß.

Widersprochen wurde auch dem Argument, dass der aktuelle Zwangsbeitrag eine verdeckte Steuer sei, die gesetzlich auf Bundesebene zu regeln, keine Ländersache sei. Auch eine Vorlage der Sachen an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG wurde nicht in Betracht gezogen. Die komplette Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW gibt es hier: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß.

Michael Nickles meint:

Ein weiteres unbedeutendes Schandurteil für die Tonne. Aber man muss Verständnis für die Richter haben. Warum sich erneut Arbeit machen wenn andere die Drecksarbeit bereits erledigt haben? Es war also erneut ein vorhersehbares Urteil und es werden gewiss noch weitere dieser Art folgen.

Erfreulicherweise handelt es sich diesmal nicht um ein Sandkastenspielchen sondern um eine Gerichtsentscheidung auf nächsthöherer, aber immer noch nicht ausreichend hoher Ebene. In der Diskussion zum Berufungsverfahren auf Gez-boykott.de gibt es bereits Bekundungen, den weiteren Weg durch die Instanzen finanziell zu unterstützen.

Auch diesmal war die erwartungsgemäße Niederlage der Zwangsgebührverweigerer natürlich wieder ein Sieg. Denn: sie können stolz und aufrichtig in den Spiegel gucken. Die Schandrichter können das nicht mehr.

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Borlander torsten40

„Andere zahlen nicht meine Rundfunkgebühr. Theoretisch ...“

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Nur ich bin da ein Sturkopf, und sehe es nicht ein, mich für etwas zu befreien, was ich gar nicht haben will, und wozu ich theoretisch gar nicht verpflichtet bin.

Die aktuelle Rechtssituation widerspricht Deiner Theorie.Du kannst das ja weiter so durchziehen, dann aber stehe auch selbst für die Folgen Deines Handelns ein.

Stattdessen kündigst Du hier nun aber an Deine Arbeit einzustellen und Sozialleistungen zu beziehen, nur wenn jemand Schulden eintreiben möchte die gar nicht entstanden wären wenn Du Dich im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten von den Rundfunkgebühren bereihen lassen würdest. Das ist auch nicht fair gegenüber denen die unverschuldet in eine Lebenssituation gekommen sind in der sie auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Das System bietet es, also nutze ich es (aus).

Das System sieht auch die aktuelle Form des Fundfunkbeitrags vor. Wenn Du für Dich selbst in Anspruch nimmst die Vorteile des Systems zu nutzen, dann kannst Du nicht anderen (hier dem öffentlich rechtlichen Rundfunk) gleichzeitig anlasten ebenfalls ihr Recht durchzusetzen.

Eine Gesellschaft kann aber nicht funktionieren wenn alle nur Ihren Eigennutz maximieren und sich jeglichem Beitrag zur Gemeinschaft entziehen.

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