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News: Das Wunder aus Tübingen

ARD/ZDF - Gericht erklärt Zwangsvollstreckung als unwirksam

Michael Nickles / 132 Antworten / Flachansicht Nickles

Der Beitragsservice von ARD/ZDF/Deutschlandradio versucht anscheinend zunehmend auch mit Gewalt seine Zwangsbeiträge einzutreiben. Als finale Maßnahme gibt es die Zwangsvollstreckung. Das Landgericht Tübingen hat laut Bericht von Mmnews die Vollstreckung als unwirksam erklärt, der vollständige Urteilstext findet sich hier.

Mein Ordner mit der GEZ-Scheisse wird immer dicker. Erst gestern kam wieder ein Schreiben rein. (Foto: mn)

Die Vollstreckung scheitert ganz einfach an zahlreichen Verfahrensfehlern. Das fängt bereits damit an, dass die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde in den Vollstreckungsersuchen nicht korrekt bezeichnet sind.

Auch fehle es an Siegel nebst Unterschrift. In Tübingen ging es wohl nur um eine konkrete Klage gegen die Zwangsvollstreckung, aber es ist davon auszugehen, dass die Urteilsbegründung auch für andere Klagen zutreffend ist.

Den GEZ-Gegnern liefert die Urteilsbegründung jetzt viel Stoff um auch generell gegen den Ablauf der Zwangseintreibung vorgehen zu können.

Michael Nickles meint:

Vielleicht schreiben die Geschichtsbücher irgendwann, dass der Grundstein für die deutsche "Revolution gegen die Totalverarschung" am 19. Mai 2014 in Tübingen gesetzt wurde. Es ist ein Urteil das Mut macht und das jeden motivieren sollte, unermüdlich Widerstand gegen die Zwangsgebühr zu leisten.

Wer meine Dokumentation der Vorgehensweise der Eintreiber mitverfolgt (aktueller Stand mit Chronologie hier) der weiß, wie lachhaft und unseriös dieser Laden ist. Es wird mit allen erdenklichen Tricks gearbeitet um mit Druck eine freiwillige Zahlung zu erreichen. Gerichtliche Klagen versuchen die Abzocker ganz offensichtlich zu vermeiden.

Warum wohl? Klar - bislang sind alle Klagen mit noch so absurden Urteilsbegründungen abgeschmettert worden. Aber die Klagen werden immer mehr. Und immer mehr Richter müssen sich mit ihrem Gewissen auseinandersetzen, ob sie es wagen, sich mit einem Urteil lächerlich zu machen.

In Tübingen wurde es Richtern jetzt wohl erstmals "zu heiß", eine Klage einfach abzuschmettern. Das ist ein sehr wichtiges Zeichen!

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Ich würde da jetzt mal nicht allzu optimistisch sein, denn ... mawe2
mir ist kein Fall bekannt, wo mit Pessimismus etwas ... Michael Nickles
Hallo Mike, als Tübinger freut es mich natürlich mal ... gelöscht_301121
Hi Mae, das ist ja der Lacher bei der Sache. Kann man einen ... Michael Nickles
Hallo Mike, Das ist nicht das Problem, denn im schlimmsten ... gelöscht_301121
Dann hoffe ich mal, dass sie nicht versuchen die Gebühren ... Michael Nickles
Hallo, bin neu hier und habe gerade das mit den ... Jörg G
Die Klagen gegen den Beitragsservice haben nichts mit den ... MichaelR.
dann frag mal die Lande- und Bundesregierungen der letzten ... Ralf103
So habe ich das ja nicht behauptet! Aber ein Formfehler ist ... mawe2
die buttern einen ja regelrecht mit Schreiben dicht, das ... abzocke1
dito! Systemcrasher
Ich selbst bin über die Stadt benachrichtigt worden das ich noch ... julchen01
Tja gaaaanz genau SO! Bisher hat es KEIN Urteil in der ... gelöscht_103956
Du ordnest die ö.r. Rundfunkanstalten also den ... mawe2
oooh, Asche auf mein Haupt. Gemeint war natürlich ... gelöscht_103956
Zu dem Grad an Absurdität, den die ganze Debatte ... Olaf19
Das die Verfahrensfehler schon mal dazu führen, das eine ... MichaelR.
Ist soetwas denn schon mal aufgetaucht? Wenn nicht, ist das alles ... Max Payne
Der Beitragsservice ist - wie man nachprüfen kann - ein ... MichaelR.
Wie verträgt sich das dann mit diesem Unsinn: Bevor man also ... Max Payne
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine ... gelöscht_322130
Welchen Mehrwert bzw. neue Erkenntnis vermittelt mir nun diese ... Max Payne
nichts Neues, aber auch das sollte man lesen und nicht weglassen. ... gelöscht_322130
Dieser Beitrag ist gelöscht. gelöscht_322130
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Auch die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten sind Firmen nach dem HGB. Mit Steuer ident Nummer und Geschäftsführer. MikeK.
So einfach ist es nicht immer mit den Gerichtsvollziehern. ... der trader
Caxixis Michael Nickles „ARD/ZDF - Gericht erklärt Zwangsvollstreckung als unwirksam“
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Hallo, ich bin neu hier und da ich mich sehr für dieses Thema interessiere
möchte wollte ich auch mal was dazu sagen.

Quer-denken.tv hat die Anhaltspunkte des Landgericht Tübingen,
an denen man überprüfen kann ob das Schreiben gültig ist, zusammengefasst:

1: Im Vollstreckungsersuchen für die Rundfunkbeiträge müssen die Gläubiger und die Vollstreckungsbehörde korrekt genannt sein.

2: Ersuchen mit individuellen Gründen können nicht “automatisch erstellt" werden.  Sie müssen ein Siegel und eine Unterschrift aufweisen.

3: Der "öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitrag" wird überhaupt erst erst nach einem
wirksamem Bescheid fällig. Der muss individuell begründet sein.

4: Die rechtlich gegebene Möglichkeit des Schuldners, die Höhe des Beitrags
selbst zu ermitteln, ersetzt nicht diesen Bescheid.

5: Eine einfache Zahlungsaufforderung ist kein solcher Beitragsbescheid.
Es muß ein richtiger "Verwaltungsakt" sein. Ohne den gibt es keine Vollstreckungsvoraussetzung.

6: Das Vollstreckungsgericht ist befugt, das Vollstreckungsersuchen zu prüfen, wenn offenkundig der Ausgangsbescheid fehlt.

Quelle

Zu 1: Nach meinen Recherchen steht in keinem der Vollstreckungsersuchen ein
vollständiger Name. Dort steht dann als Gläubiger zb: Servicehotline Beitragsservice.

Deshalb steht auch in keinerlei Briefen des Beitragsservice ein Name. 
Denn somit hätte man eine Person auf die man sich berufen könnte,
um sie Persönlich in Haftung zu nehmen.

Zu 2: Das bedeutet nach meinen Kenntnissen das der Vollstreckungsbeamte einen
Richterlich unterschriebenen Vollstreckungsauftrag in der Tasche haben muss
wenn er an der Tür klopft. Nach den im Internet geschilderten fällen war das nie der Fall.  

Zu 3: Nach aussage viele Gegner des Beitragsservice, hat dieser seine Masche der Geld
Eintreibung seit November 2013 umgestellt. Es werden jetzt nicht wie üblich
2-3 Bettel Briefe verschickt und anschließend ein Beitragsbescheid,
der den erforderlichen Verwaltungsakt einleitet.

Stattdessen kommt nach den ersten noch freundlichen Briefen eine "Bestätigung der Anmeldung" mit samt Zahlungsaufforderung. So wie bei mir, Mitte letzten Monats.

Zu 4: Soll bedeuten wenn wie in meinem Fall nie eine Bescheid gekommen ist,und somit kein Verwaltungsakt eingeleitet wurde, ist eine solche Vollstreckung nicht möglich.

Zu 5: Siehe 4

Und zu 6: Ich bin kein Jurist aber ich schätze mal das soll bedeuten, das Gericht ist angehalten
den Fall zu Prüfen und entsprechend aller genannten Tatsachen, vor allem der fehlende Bescheid, die vollstrecken als "nicht Rechtens" zu erklären. 

Ich habe mich viel mit dem Thema auseinander gesetzt
und bin zu dem Entschluss gekommen das man die ganze Angelegenheit
bewusst so kompliziert gemacht hat damit keiner durchblickt.

Es braucht schon einige Tage bis Wochen um sich in die Materie einzulesen
und es braucht Mut sich dann dagegen zu wehren.
Viele haben Kontopfändungen oder Vollstreckungen einfach hingenommen
nur weil sie sich Juristisch nicht gewehrt  haben.
Damit meine ich keinen Anwalt, sondern schlich mit Paragraphen.

Das Ding ist so löchrig, das BVG mag es als "alles in Ordnung" abgesegnet haben,
(ein sehr interessanter Artikel dazu hier:Rundfunkabgabe: Verfassungsrichter winkt Gesetz seines Bruders durch) aber juristisch gibt es da 100 Formfehler, und die Muss es geben,
denn der Beitragsservice ist NICHT Rechtens!
So oft das auch in den Medien Propagiert wird.

Wer Lust und die Zeit hat sich besser zu informieren,
dem möchte ich folgende links empfehlen.

Gerichtsvollzieher zahlen keinen Beitragsservice

Was ist ARD, ZDF und Deutschlandradio?

gez-boykott.de/Forum

Dies sind nur einige wenige Seiten die ich durchkämmt habe
nebst vielen YouTube Videos. Vielleicht konnte ich Jemandem helfen.

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Hallo Caxixis, willkommen auf Nickles.de. Danke für den ... Michael Nickles
Und ja ist jeder Tipp, jede Information wichtig. gelöscht_305164
So sieht es aus, und der ist gar nicht so schwer wie viele ... Caxixis
P-Konto Bernd, das Problem P-konto ist aber wenn ein ... gelöscht_103956
Hallo Bernd, Oh nein, da habe ich andere Erfahrungen ... Michael Nickles
Sicher? Stichwort: Redtube Ich glaube nicht, daß Mike zu ... Systemcrasher
@ caxixis, endlich mal einer, der methodisch und pragmatisch ... schuerhaken
Hallo, ich hab mich hier nun auch mal angemeldet um mal auch ... gorgi83
Die klagen nichts ein und fordern auch nichts. Das ist ... Olaf19
Hi Olaf, ich so richtig auch nicht, doch Gebühr hieß es ... gelöscht_320029
Gebühr hieß es früher - heute heißt es Beitrag. Der ... Olaf19
Hallo, das sieht echt nach einem Fall für spezielle ... gelöscht_320029
GEZ soll rechtsstaatlich werden: ... jueki
Leute, heute viel es mir wie Schuppen von den Augen! Es ist ... Caxixis
sorry, aber das ist für die meisten keine Lösung! Ohne ... gelöscht_301121
der SWR usw. ist aber eine juristische Person, gesetzlicher ... Ralf103
@Michael Ich sagte ja schon das es nur für wenige eine ... Caxixis
eine juristische Person ist kein Mensch sondern eine ... Ralf103
Dann habe ich was verwechselt, wahrscheinlich meinte ich ... Caxixis
Sich von einer Forderung befreien lassen bedeutet erst ... schuerhaken
Ja das ist war. Im Internet kursieren auch Gerüchte, das ... Caxixis
Hallo zusammen, ich habe diesen Beitrag erst heute gefunden. ... Klaus-fragt
Als H4 bekommt man mit dem Bescheid eine Befreiung ... Systemcrasher
Nehmt das schon einmal in Eure Überlegungen auf: ... schuerhaken
Informiere Dich mal über die Bedeutung des Wortes ... Max Payne
Die Bedeutung ist wie analog . Das ist alles klar. Hier ... schuerhaken
Vielleicht weil es eben um kein zivilrechtliches ... Max Payne
Richtig, das wird so behauptet, aber selbst von ... schuerhaken
Mag alles sein. Das für mich entscheidende Stichwort lautet ... Olaf19
Hallo, also Du hörst keine Nachrichten, hast kein Radio und ... gelöscht_320029
Wie schon oft gepostet: schon seit Oktober 2000 nicht mehr, ... Olaf19
Nun, Olaf, darin unterscheiden wir beide uns eben. FALLS ... schuerhaken
Es war aber immer auf den Cent genau der gleiche Betrag, ... Olaf19
Wer es für angebracht hält, mag einmal prüfen, ob bei ihm ... schuerhaken
Dass die Rundfunkgebühren nur noch bis Ende 2012 als ... Olaf19
Hallo, möchte mich noch mal einmischen. Wie schon erwähnt, ... gelöscht_301121
Naja, wer gern öffentlich-rechtliches Fernsehen schaut, ... Olaf19
Hallo,I ein nicht ganz ernst gemeinter Vorschlag: In ... gelöscht_301121
Aber das gibt es doch schon, Sky und Co. Wer alles sehen ... groggyman
In einem gebe ich Dir gerne Recht: Richtig. Und auch die ... gelöscht_301121
Die Grundversorgung bekommst du auch über DVB-T, dazu ... Ralf103
ganz genau, ich möchte nicht wissen, wie viele Geräte ... Ralf103
Dieser Beitrag ist gelöscht. gelöscht_320210
Mit der Begründung können wir dann auch gleich das ganze ... Olaf19
Dafür können aber die Privaten nichts, die ÖR hätten ... Ralf103
Theoretisch ja. Praktisch aber hätte dann eine Abstimmung ... Olaf19
Klar, da gebe ich dir Recht, aber warum tun sie es dann ... Ralf103
Bringen die Privaten denn solche Serien? Wie gut die sind, ... Olaf19
Ja, das tun sie, die ÖR sind sich dazu ja zu fein. Gerade ... Ralf103
Beim Vertragsverhältnis magst Du Recht haben. Es hätte ... schuerhaken
Der Rundfunkveranstalter hat unter verschiedenen ... schuerhaken
Die Bank prüft bei einer Einzugsermächtigung gar nichts. ... Max Payne
Nun, ich habe mich vergewissert: Es liegt keinerlei Bescheid ... schuerhaken
Die Einzugsermächtigung liegt nur dem Zahlungsempfänger ... Max Payne
Bis Ende 2011 buchte die 1 1 Internet AG den monatlichen ... shrek3
Hallo alle, ich habe gestern auf der tube zufällig dieses ... gelöscht_103956
Hallo besterpapa, Hier: ... dirk1962
Ich verstehe diese Diskussion sowieso nicht. Wenn ich keine ... Olaf19
Bleibt die Zwangsverpflichtung des Schuldners über eine von ... schuerhaken
Da wiederum bin ich 100 mit dir einer Meinung. Auch wenn ... Olaf19
da hat der Mann Recht, vor allem was die Bildung angeht, ... Ralf103
Dieser Beitrag ist gelöscht. Talaminga
Das Video steht jetzt in einer technisch einwandfreien ... schuerhaken
... LYKURGOS
Guten Tag , 07.10.2014 ich klage ebenfalls gegen den GEZ - ... Der Stuttgarter
Hallo Stuttgarter, So ist es. Wenn genug mitmachen und sich ... Michael Nickles
Hallo Michael, bin neu hier, zahle seit diesem Jahr auch ... gelöscht_321935
Der Kuckuckskleber ist gemeint. ... gelöscht_305164
Hallo Heselnut, ich bin kein Jurist und muss daher gestehen, ... Michael Nickles
Hi Mike, den Vollzugsbeamten schickt wohl die Gemeinde, den ... gelöscht_321935
Hallo Lothar, Wer da kommt und vollstreckt oder eine ... Michael Nickles
Dieser Beitrag ist gelöscht. WillNichZahlen
Sorry, falls ich diesen Thread schreddere, ich fand keine ... WillNichZahlen
Zum wiederholten Mal: Nein, der Beitragsservice ist keine ... Max Payne
Ich finde, dass das in der Wikipedia wieder einmal sehr ... Olaf19
Ja genau. Und deshalb kann der ... gelöscht_321935
Da muss ich dich leider enttäuschen. Normalerweise ... Olaf19
Wenn sie Geld pfänden wollen, brauchen sie einen ... gelöscht_321935
Nein. Frag mal Google nach den Stichworten ... Max Payne
Wie kommst du denn auf das schmale Brett? Wozu soll denn ... Olaf19
Ihr meint also, man sollte die Beitragsgebühr anstandslos ... gelöscht_321935
Ich meine gar nichts. Natürlich kannst du die ... Olaf19
Das würde ich dann mal Diebstahl nennen, wenn die ohne ... mike maus
Hallo Michael zu deinem Kommentar, Es kommt zur Zeit keiner, ... mike maus
Hallo Mike, sei doch so gut und scanne uns mal den ... Michael Nickles
Hi Mikeymaus, kommt da jetzed noch was? Bist du noch am ... gelöscht_321935
Dieser Beitrag ist gelöscht. mcfly279
Mit diesem Schreiben handelst Du Dir höchstens eine ... Max Payne
Also, ich habe heute ein Schreiben von einem Gerichtsvollzieher ... Sunny1972
Zahlst Du GEZ? Hast Du Kontoauszüge geprüft? Sind die Zahlungen ... giana0212
Ich war damals arbeitslos und hab das Schreiben vom Arbeitsamt ... Sunny1972
Mit dem Gerichtsvollzieher mußt Du Dich auseinandersetzen. Den ... giana0212
Die GEZ hat auf den Bargeldtrick reagiert. ... torsten40
Ein Wunder, dass die überhaupt mal auf irgendwas reagieren. Michael Nickles
Menschen, die kein Konto haben? So etwas gibt es in Deutschland? ... marinierter
Es soll wohl viele Obdachlose ohne festen Wohnsitz und deshalb ... lexlegis
Es gibt tatsächlich viele Menschen in Deutschland, die aus ... giana0212
Ich bin nicht Obdachlos,stehe sogar fest in Arbeit, und habe ... torsten40
Du musst aber einen sehr einfühlsamen Arbeitgeber haben. Und ich ... lexlegis
Sofern er einen festen Wohnsitz hat. gelöscht_265507
Ist aber so. Nächstes Jahr soll sich das aber ändern. ... Ventox
Das Tübinger Urteil wurde mittlerweile durch den BGH aufgehoben. ... gelöscht_84526
Ich weis ja nicht, ob das einfach nur von der GEZ selbst Publiziert wurde, aber das Gerichtsurteil von Tübingen wurde vom ... Reflexxx