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ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice verweigern

Michael Nickles / 292 Antworten / Flachansicht Nickles

Kaum ein Thema hat in den vergangenen Jahren ähnlich viel Zorn provoziert wie die Abschaffung der GEZ beziehungsweise deren Verschlimmerung "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice".

Alle Proteste waren vergebens, die "pauschale Haushaltsabgabe" wurde im Juni 2010 durchgewunken und am 1. Januar 2013 ist sie in Kraft getreten. Wer bereits im "GEZ-Club" Mitglied war, hat die Neuerung vermutlich nicht mitgekriegt, wurde einfach "umgestellt".

Bisherige GEZ-Verweigerer kriegten die Neuerung auch nicht zwangsläufig am 1. Januar serviert, sondern schubweise. Irgendwann landet im Briefkasten halt ein Schreiben des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice:

Bereits die Betreffzeile des Schreibens - "Für alle - von allen…" - lässt den Sarkasmus erahnen, der im weiteren Text zwischen den Zeilen herausmieft.

Der Verfasser dieses Texts hat sich vermutlich vor Lachen selbst bepisst, als er ihn geschrieben hat.

Es wird erklärt. dass ARD, ZDF und Deutschlandradio täglich ein hochwertiges, unabhängiges und vielfältiges Programm rund um Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport bieten.

Und da sich dieses Angebot heute auf unterschiedlichsten Wegen bis hin zum Smartphone empfangen lasse, habe der Gesetzgeber die Rundfunkfinanzierung zeitgemäß gestaltet.

Ab sofort muss pro Wohnung geblecht werden, ob man es haben will oder nicht, spielt keine Rolle.

Insgesamt kostet der Spaß pro Wohnung 215,76 Euro pro Jahr (Zweihundertfünfzehn Euro und Sechsundsiebzig Cent). Man wird also dazu gezwungen für ein Produkt zu zahlen, auch dann, wenn man es gar nicht haben will. Das ist Wahnsinn.

Als ich vor wenigen Tagen das erste Mal so ein Aufforderungsschreiben des ARD ZDF Beitragsservice sah, fragte ich mich, ob der Widerstand inzwischen eigentlich komplett zusammengebrochen ist und die Deutschen wieder das getan haben, was sie bei Verarschungen von oben am besten können: schimpfen und dann die Scheiße halt fressen.

Was ist eigentlich, wenn man einfach keinen Bock hat, für diesen ARD/ZDF Krempel zu zahlen? Ich habe mal nach den Stichworten "ard zdf beitragsservice verweigern" gegoogelt.

Als ersten Treffer lieferte Google einen Beitrag von T-Online zur Sache: GEZ: Neuer Beitragsservice von ARD und ZDF gewinnt Schnüffel-Oscar. Da wurde Mitte April berichtet, dass der GEZ-Nachfolger vom Datenschutzverein digitalcourage die Negativauszeichnung "BigBrotherAward" kassiert hat.

Der zweite Google-Treffer führte zu einem Beitrag des Focus vom Januar, mit dem vielversprechenden Titel So tricksen Sie die den Beitragsservice von ARD und ZDF aus (den Tippfehler "die den" habe ich übernommen). Der Focus berichtet, dass der GEZ-Kritiker Hans-Peter Siebenhaar die aktuelle Rechtsklage als "glaskar" bezeichnet, die neue Regelung formell in Ordnung ist.

Der Kritiker warnt, dass Totalverweigerer "Zahlungsaufforderungen bis hin zum Inkasso" erhalten. Aber dennoch gibt es diese Totalverweigerer und das ist wohl die einzige Chance dem Wahnsinn entgegenzuwirken. Erste Klagen gegen die Neuregelung laufen bereits.

Im Focus-Bericht gibt es im Abschnitt "Widerstand statt Gehorsam" schließlich mehrere Empfehlungen, die vom Juristen Ermano Geuer gelistet wurden. Wer bislang noch GEZ-Gebühren gezahlt hat und auch noch nichts vom Beitragsservice gekriegt hat, der kann einfach abwarten bis was kommt (und das wird es).

Kommt dann irgendwann eine Melde-/Zahlungsaufforderung, kann die erstmal "weggeschmissen" (besser aufgehoben und abgeheftet) werden. Es folgt dann wohl ein Beitragsbescheid, gegen den man beim zuständigen Verwaltungsgericht klagen kann.

Wer das nicht selbst machen will, der kann einen Rechtsanwalt nehmen. Soweit mir bekannt, wird so ein Streit auch von einer Rechtschutzversicherung getragen - zumindest ist es mir vor mehreren Jahren nur per Anwalt gelungen, meine GEZ-Mitgliedschaft zu kündigen. Und diese Kosten wurden von der Rechtsschutzversicherung getragen. Im Zweifelsfall also einfach bei der Versicherung nachfragen.

Die Überschrift des Focus - "So tricksen Sie die den Beitragsservice von ARD und ZDF aus" - ist übrigens beispielhaft dafür, warum ich den Focus nicht mehr lese. Denn am Ende des Beitrags wird das Versprechen dieser Überschrift nicht gehalten. Der einzige Austricks-Tipp ist eigentlich der, sich zu weigern und zu klagen - natürlich ohne Erfolgsgarantie. Das ist gewiss wahr, aber im Hinblick auf die Überschrift arg dünn.

In die gleiche Richtung wie der Focus geht auch gez-abschaffen.de, erklärt den Vorgang der Verweigerung aber viel ausführlicher. Dort wird auch drauf hingewiesen, dass es keinen Grund zu Angst vor hohen Gerichtskosten gibt, da sich diese anfangs in überschaubarem Rahmen (unter 100 Euro) halten. Ein paar Kästen Bier sollte einem der Widerstand gegen den Wahnsinn schon wert sein.

Sehr lesenswert für Totalverweigerer ist auch ein Bericht vom Bund für Geistesfreiheit München. Dort wird eine entscheidende Passage im Rundfunkgebührenstaatsvertrag (PDF hier) erörtert:

In §5 Abschnitt 1 wird erklärt, dass der Rundfunkbeitrag nicht für Betriebsstätten zu errichten ist, die "gottesdienstlichen Zwecken gewidmet sind".

Der Dreh besteht also darin, die eigenen vier Wände zu exakt so einer Betriebsstätte zu machen. Der Bund für Geistesfreiheit rät dazu, bezüglich der Art der gottesdienstlichen Zwecke keine Angabe zu machen - schließlich herrscht Religionsfreiheit.

An dieser Stelle so viel meinerseits: auch ich habe keinen Bock für ARD und ZDF oder Deutschlandradio 215 Euro im Jahr zu zahlen, mich interessiert diese Scheiße nicht. Und ich weigere mich dazu gezwungen zu werden für ein Produkt zu zahlen, das ich nicht haben will.

Es gibt nur einen vernünftigen Weg: Totalverweigerung. Auch deshalb, um denen da oben zu zeigen, dass wir uns nicht bodenlos verarschen lassen.

Es gibt im Internet auch noch sehr wichtige Tipps für alle, die sich nicht trauen total zu Verweigern, die aus Angst lieber zahlen. Diese Tipps gehen in die Richtung "Zahlung unter Vorbehalt", sich also die Möglichkeit offen zu halten, sich das Geld zurückzuholen, wenn die Totalverweigerer es schaffen, den GEZ-Nachfolger juristisch in die Knie zu zwingen.

Solche Tipps heißen also: selbst nix riskieren aber mitprofitieren, wenn die Kämpfer gewinnen. Solche Tipps verlinke ich hier nicht - weil sie schäbig und feige sind.

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GEZ wird billiger ... torsten40
48 Cent - Wahnsinn!!!!!!! mi~we
... Dr. Lancia
Hallo Olaf, ... Kabelschrat
Mutig... Chapeau Olaf Olaf19
gelöscht_320087 gelöscht_320210

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Danke, tut auch gut.

Ich schicke denen morgen ein Schreiben, in dem ich mich dafür bedanke, dass sie meine Wohnung angemeldet haben, ich sie jedoch nicht darum bat, da ich dies beim zuständigen Amt bei Einzug bereits selber machte (die schreiben ja wörtlich, sie haben meine Wohnung angemeldet).

Dann habe ich noch drei "Antwort"umschläge von denen hier. In jeden kommt ein Schreiben mit dem Vermerk "Entgelt bezahlt Empfänger, da Antwortschreiben", weil ich es eine Unverschämtheit finde, die Umschläge unfrankiert zu senden, obwohl sie einen zur Reaktion zwingen bzw. ja schließlich etwas von mir wollen, nicht umgekehrt.

Ich schicke eines noch per Einschreiben weg, sicherheitshalber.Unter anderem schreibe ich, dass ich, da die Schreiben immer ohne Unterschrift oder irgendeine Namensnennung, nicht wissen kann, ob sie tatsächlich von dem Verein kommen. Eine Bekannte erzählte mir, dass gefälschte Schreiben im Umlauf sind, wovor, ich glaube, es war ARD, warnt. Ich kann aber keine gefälschten von anderen unterscheiden, wie sollte ich?

Die sollen mir des weiteren Paragraphen und Wortlaut schicken, die zu einer einseitigen Anmeldung, ohne meine Einwilligung bzw. gegen meinen erklärten Willen, berechtigen. Und auch solche, die berechtigen, mich zur Auskunft über eine dritte Person zu nötigen, deren erklärter Wille es ist, das ich genau das nicht tue.

Ich fordere, dass der zuständige Leiter dieser Stelle mir 100 Euro im Monat zahlt und dafür einen Wochenendurlaub im Monat verbringen kann, nachdem ich ihm mögliche Termine mitgeteilt habe, wenn er aus hygienischen Gründen sein eigenes Bett und Bettzeug mitbringt (ich muss ja auch einen Fernseher kaufen, um die Sendungen sehen zu können). Ich biete es ihm an, und daher muss er zahlen, auch wenn er nicht kommt. Er hätte ja die Gelegenheit. Ich werde dann alle drei Monate eine Rechnung schicken, die zum Anfang des jeweils zweiten Monats zu begleichen ist.

Im ersten Schreiben steht ja, dass das Programm hochwertig, unabhängig und vielfältig ist, womit sie ihre Forderungen begründen (von einem der wichtigsten Attribute, nämlich neutral, habe ich übrigens nichts gelesen). Da ich das nicht beurteilen kann, fordere ich sie auf, mir dies in ausreichendem Umfang zu beweisen, ohne dass ich mir hierfür ein Fernsehgerät oder sonstiges Empfangsgerät anschaffen muss.

Ich erkenne die Anmeldung nicht an, sollten sie aber darauf beharren, kündige bzw. annulliere diese rückwirkend zum 01.01.2013. Gleiches Recht für alle.

Und dass ich mich immer gegen ihre unanständigen und unwürdigen Nötigungen und Forderungen wehren werde.

Wieso eigentlich brauchen Diplomaten nicht zu zahlen? Und Menschen, die im Ausland leben und die hochwertigen Sendungen sehen oder hören, doch auch nicht. oder? Und wo ist hier die hoch gepriesene Gleichheit?

Sollte jemand ein Gesetz kennen, das sinnvoll in mein Schreiben passt, gerne her damit. Wollte den Brief morgen gegen Mittag weg bringen.

Brigitte

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ok, danke juppes1