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ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice verweigern

Michael Nickles / 292 Antworten / Flachansicht Nickles

Kaum ein Thema hat in den vergangenen Jahren ähnlich viel Zorn provoziert wie die Abschaffung der GEZ beziehungsweise deren Verschlimmerung "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice".

Alle Proteste waren vergebens, die "pauschale Haushaltsabgabe" wurde im Juni 2010 durchgewunken und am 1. Januar 2013 ist sie in Kraft getreten. Wer bereits im "GEZ-Club" Mitglied war, hat die Neuerung vermutlich nicht mitgekriegt, wurde einfach "umgestellt".

Bisherige GEZ-Verweigerer kriegten die Neuerung auch nicht zwangsläufig am 1. Januar serviert, sondern schubweise. Irgendwann landet im Briefkasten halt ein Schreiben des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice:

Bereits die Betreffzeile des Schreibens - "Für alle - von allen…" - lässt den Sarkasmus erahnen, der im weiteren Text zwischen den Zeilen herausmieft.

Der Verfasser dieses Texts hat sich vermutlich vor Lachen selbst bepisst, als er ihn geschrieben hat.

Es wird erklärt. dass ARD, ZDF und Deutschlandradio täglich ein hochwertiges, unabhängiges und vielfältiges Programm rund um Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport bieten.

Und da sich dieses Angebot heute auf unterschiedlichsten Wegen bis hin zum Smartphone empfangen lasse, habe der Gesetzgeber die Rundfunkfinanzierung zeitgemäß gestaltet.

Ab sofort muss pro Wohnung geblecht werden, ob man es haben will oder nicht, spielt keine Rolle.

Insgesamt kostet der Spaß pro Wohnung 215,76 Euro pro Jahr (Zweihundertfünfzehn Euro und Sechsundsiebzig Cent). Man wird also dazu gezwungen für ein Produkt zu zahlen, auch dann, wenn man es gar nicht haben will. Das ist Wahnsinn.

Als ich vor wenigen Tagen das erste Mal so ein Aufforderungsschreiben des ARD ZDF Beitragsservice sah, fragte ich mich, ob der Widerstand inzwischen eigentlich komplett zusammengebrochen ist und die Deutschen wieder das getan haben, was sie bei Verarschungen von oben am besten können: schimpfen und dann die Scheiße halt fressen.

Was ist eigentlich, wenn man einfach keinen Bock hat, für diesen ARD/ZDF Krempel zu zahlen? Ich habe mal nach den Stichworten "ard zdf beitragsservice verweigern" gegoogelt.

Als ersten Treffer lieferte Google einen Beitrag von T-Online zur Sache: GEZ: Neuer Beitragsservice von ARD und ZDF gewinnt Schnüffel-Oscar. Da wurde Mitte April berichtet, dass der GEZ-Nachfolger vom Datenschutzverein digitalcourage die Negativauszeichnung "BigBrotherAward" kassiert hat.

Der zweite Google-Treffer führte zu einem Beitrag des Focus vom Januar, mit dem vielversprechenden Titel So tricksen Sie die den Beitragsservice von ARD und ZDF aus (den Tippfehler "die den" habe ich übernommen). Der Focus berichtet, dass der GEZ-Kritiker Hans-Peter Siebenhaar die aktuelle Rechtsklage als "glaskar" bezeichnet, die neue Regelung formell in Ordnung ist.

Der Kritiker warnt, dass Totalverweigerer "Zahlungsaufforderungen bis hin zum Inkasso" erhalten. Aber dennoch gibt es diese Totalverweigerer und das ist wohl die einzige Chance dem Wahnsinn entgegenzuwirken. Erste Klagen gegen die Neuregelung laufen bereits.

Im Focus-Bericht gibt es im Abschnitt "Widerstand statt Gehorsam" schließlich mehrere Empfehlungen, die vom Juristen Ermano Geuer gelistet wurden. Wer bislang noch GEZ-Gebühren gezahlt hat und auch noch nichts vom Beitragsservice gekriegt hat, der kann einfach abwarten bis was kommt (und das wird es).

Kommt dann irgendwann eine Melde-/Zahlungsaufforderung, kann die erstmal "weggeschmissen" (besser aufgehoben und abgeheftet) werden. Es folgt dann wohl ein Beitragsbescheid, gegen den man beim zuständigen Verwaltungsgericht klagen kann.

Wer das nicht selbst machen will, der kann einen Rechtsanwalt nehmen. Soweit mir bekannt, wird so ein Streit auch von einer Rechtschutzversicherung getragen - zumindest ist es mir vor mehreren Jahren nur per Anwalt gelungen, meine GEZ-Mitgliedschaft zu kündigen. Und diese Kosten wurden von der Rechtsschutzversicherung getragen. Im Zweifelsfall also einfach bei der Versicherung nachfragen.

Die Überschrift des Focus - "So tricksen Sie die den Beitragsservice von ARD und ZDF aus" - ist übrigens beispielhaft dafür, warum ich den Focus nicht mehr lese. Denn am Ende des Beitrags wird das Versprechen dieser Überschrift nicht gehalten. Der einzige Austricks-Tipp ist eigentlich der, sich zu weigern und zu klagen - natürlich ohne Erfolgsgarantie. Das ist gewiss wahr, aber im Hinblick auf die Überschrift arg dünn.

In die gleiche Richtung wie der Focus geht auch gez-abschaffen.de, erklärt den Vorgang der Verweigerung aber viel ausführlicher. Dort wird auch drauf hingewiesen, dass es keinen Grund zu Angst vor hohen Gerichtskosten gibt, da sich diese anfangs in überschaubarem Rahmen (unter 100 Euro) halten. Ein paar Kästen Bier sollte einem der Widerstand gegen den Wahnsinn schon wert sein.

Sehr lesenswert für Totalverweigerer ist auch ein Bericht vom Bund für Geistesfreiheit München. Dort wird eine entscheidende Passage im Rundfunkgebührenstaatsvertrag (PDF hier) erörtert:

In §5 Abschnitt 1 wird erklärt, dass der Rundfunkbeitrag nicht für Betriebsstätten zu errichten ist, die "gottesdienstlichen Zwecken gewidmet sind".

Der Dreh besteht also darin, die eigenen vier Wände zu exakt so einer Betriebsstätte zu machen. Der Bund für Geistesfreiheit rät dazu, bezüglich der Art der gottesdienstlichen Zwecke keine Angabe zu machen - schließlich herrscht Religionsfreiheit.

An dieser Stelle so viel meinerseits: auch ich habe keinen Bock für ARD und ZDF oder Deutschlandradio 215 Euro im Jahr zu zahlen, mich interessiert diese Scheiße nicht. Und ich weigere mich dazu gezwungen zu werden für ein Produkt zu zahlen, das ich nicht haben will.

Es gibt nur einen vernünftigen Weg: Totalverweigerung. Auch deshalb, um denen da oben zu zeigen, dass wir uns nicht bodenlos verarschen lassen.

Es gibt im Internet auch noch sehr wichtige Tipps für alle, die sich nicht trauen total zu Verweigern, die aus Angst lieber zahlen. Diese Tipps gehen in die Richtung "Zahlung unter Vorbehalt", sich also die Möglichkeit offen zu halten, sich das Geld zurückzuholen, wenn die Totalverweigerer es schaffen, den GEZ-Nachfolger juristisch in die Knie zu zwingen.

Solche Tipps heißen also: selbst nix riskieren aber mitprofitieren, wenn die Kämpfer gewinnen. Solche Tipps verlinke ich hier nicht - weil sie schäbig und feige sind.

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GEZ wird billiger ... torsten40
48 Cent - Wahnsinn!!!!!!! mi~we
... Dr. Lancia
Hallo Olaf, ... Kabelschrat
Mutig... Chapeau Olaf Olaf19
gelöscht_320087 gelöscht_305164

„Keineswegs. Nach meinem einfachen Rechtsverständnis ist es ...“

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Hallo, Lockenfrosch,

ich habe heute erfahren, dass der BeitragsSERVICE mir "die Bestätigung einer Anmeldung" geschickt hat, am 26.3.2014. Hatte jemand, der meine Post erhalten hat, vergessen.

Die bekommen das Schreiben von mir zurück mit dem Vermerk: nichtig, da keine Anmeldung von mir erfolgte, ich keinen Vertrag abschloss und dies auch nicht vorhabe. Wenn der Verein jedoch meine, er muss mich zum 01.01.2013 anmelden, melde ich mich vorsorglich zu diesem Zeitpunkt ab, was nicht bedeutet, dass ich jemals angemeldet war oder die Zustimmung hierzu gegeben habe.

Dort steht dann noch der Satz: wir haben Ihre Wohnung auf Ihren Namen angemeldet zum...

Ich habe darunter geschrieben, meine Wohnung sei bereits länger angemeldet und zwar beim zuständigen Amt.

Vor allem aber habe ich bei dem Satz, in dem ich aufgefordert werde, anzugeben, ob es einen Beitragszahler für die Wohnung bereits gibt und ich dessen Name und Beitragsnummer angeben soll, geschrieben, dass dies eine Aufforderung zu einer strafbaren Handlung ist, da es dem Datenschutzgesetz nicht entspricht. Ich darf nicht ohne die Zustimmung der betreffenden Person Angaben über diese machen. Folglich.....

Mein Vermieter hat damit wenig am Hut, die sind brav und haben schön treu alle Angaben gemacht, da sie Angst vor der "Obrigkeit" haben, obwohl ich sie aufgefordert hatte, die Angaben zu unterlassen.

Heißt eben auch, die wissen eh, wer hier wohnt und was zahlt und nicht zahlt. Daher weiß ich gar nicht, was die - für mich unzulässige - Aufforderung soll.

Mein Mitbewohner hat übrigens auch eine Zwangsanmeldung erhalten und 7 Tage später gar schon eine Zahlungsaufforderung. Ich noch nicht, ich habe denen aber auch per Einschreiben im März ein nettes Schreiben zukommen lassen. Die wissen also, dass ich mich wehre, während der Mitbewohner einfach gar nichts tut. Obwohl er wahrscheinlich sogar auf Grund eines verfügbaren Einkommens unter dem Sozialhilfesatz eine Befreiung bekommen könnte. Aber er kümmert sich nicht drum (er bekommt keine staatlichen Leistungen, einfach nur sehr niedrige Rente).

Ganz ehrlich, ich habe weder Lust noch Zeit und schon gar kein Geld, mich mit dem Verein bis zum bitteren Ende rumzuschlagen und ich bin auch zwischendurch öfter für mehrere Wochen nicht in meiner Wohnung und der Mitbewohner für Monate nicht, was das sich-wehren noch erschwert, von wegen Fristen, wenns denn dann jetzt weiter geht mit denen. Die schickden ja in recht kurzen Zeitabständen das nächste Schriftstück. Scheinen eine Menge Leute dafür zu beschäftigen. Wenn die den Blödsinn lassen, hätten sie schon mal eine Menge gespart und brauchten sich nicht solche Mühe und Kosten zu machen, um an das Geld von finanzschwachen Rundfunkverweigerern zu kommen.

Alles in allem, ich werde denen was zu tun geben, vielleicht gucken die mal eher drauf, wenn ich ihnen ihre Formulare zurück schicke. Und zwar mit Rechnung für den Zeitaufwand und das Porto, das ich aufwenden muss wegen deren ständigen Belästigungen und der Aufforderung, mich nicht mehr zu Datenschutzverletzungen aufzufordern.

Ich ziehe das durch, auch wenn ich irgendwann in der Schufa stehe und es mit neuer Wohnung (das steht innerhalb der nächsten 2 Jahre an) dann schwer wird. Ich werde ja kriminalisiert, wenn ich nicht zahle. Aber wir werden sehen, was kommt. Ich hoffe, es bleiben genug Leute am Ball und mit genug Ausdauer und Mut.

Ich werde mich vor dem ersten Gericht ohne Anwalt vertreten, weil ich einen solchen nicht bezahlen kann. Wenn ich in der nächsten Instanz einen brauche (so ist, glaube ich, das Gesetz), na ja, werde ich dann sehen. So weit ich das mit bekomme, schicken die jetzt immer recht schnell ihre diversen Schreiben und Zahlungsaufforderungen, weil ja doch einige klagen. Ich nehme an, die spekulieren darauf, dass jemand, der wenig Geld hat, so wie ich, es gar nicht erst zu einer Klage kommen lässt, sondern lieber zahlt.

Mir fällt gerade ein: wie können die eigentlich Beiträge einfordern ab 01.01.2013, wenn ich erst viele Monate später informiert werde, dass ich überhaupt bezahlen muss????? (erstes INFOschreiben irgendwann Ende November 2013).

Brigitte

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ok, danke juppes1