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News: Noch drei Monate bis zur Bundestagswahl

Rösler will Netzneutralität und Verbot von Routerzwang

Michael Nickles / 35 Antworten / Flachansicht Nickles

Wirtschaftsminister Phillip Rösler hat zwei Dingen den Kampf angesagt, die momentan für Aufregung in der Netzgemeinde sorgen: der Drosselungspläne der Telekom und dem sogenannten Routerzwang. Dabei schreibt ein Kommunikationsanbieter vor, den von ihm gelieferten Router zu verwenden und es sind keine Alternativen zulässig.

(Foto:FDP)
Und das soll alles rasch passieren. Es ist wohl geplant, noch vor der Bundestagswahl in drei Monaten, entsprechende Verordnungsentwürfe zu basteln.

Ein Gesetz zur Gewährleistung von Netzneutralität soll sicherstellen, dass Kommunikationsanbieter jegliche Daten gleich behandeln müssen, eine Benachteiligung von Diensten nicht zulässig ist.

Ein typischer Verstoß gegen die Netzneutralität ist beispielsweise der Plan der Telekom, die eigenen kostenpflichtigen "Filmdienste" beim "Maximal-Verbrauchsvolumen" nicht einzuberechnen - und andere Anbieter, die nicht gebremst werden wollen, dafür zur Kasse zu bitten.

Die vorgesehene Aufhebung des Routerzwangs richtet sich gegen eine verbraucherfeindliche Sache, die Anfang des Jahres von der Bundesnetzagentur als zulässig beurteilt wurde.

Internetanbieter dürfen demnach ihren Kunden eigene Router aufzwingen, andere Geräte verbieten. Dadurch können sie sicherstellen, dass Kunden unerwünschte Dienste wie VOIP-Telefonie nicht nutzen können.

Michael Nickles meint:

Die Telekom hat ihre Drosselungspläne zwar kürzlich nachgebessert, aber das Kernproblem damit nicht aus der Welt geschafft. Und zwar, welche Dienste bevorzugt werden oder nicht. Ein Gesetz für Netzneutralität wird dieses Problem wohl lösen, ist aber noch kein Grund zu feiern.

Denn: die Telekom kann beispielsweise einfach darauf  verzichten ihre eigenen Filmdienste zu bevorzugen. Es werden dann halt einfach alle Videodienste gleichermaßen neutral (in diesem Fall also "schlecht") behandelt.

Unbegrenztes Videovergnügen haben dann halt nur alle, die entsprechend fette Tarifpakete beziehungsweise sogenannte "echte" Flatrates kaufen. Netzneutralität stellt also nicht unbedingt sicher, dass es kein Zweiklassen-Internet gibt.

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Troll dich... The Wasp
mawe2 torsten40 „Stimmt, die Bundestagswahl ist ja auch nur eine ...“
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Stimmt, die Bundestagswahl ist ja auch nur eine hippie-flippie Wahl, wie jede andere. Bsp. wie DSDS bei RTL.

Nein. Ich rede von andeden Wahlen. Z.B. ist (außer der Bundestagswahl) ständig irgendwo eine Landtagswahl, eine Kommunalwahl oder Europawahl. Wenn alle Politiker darauf jeweils Rücksicht nähmen und im Vorfeld keine Gesetzesentwürfe mehr erabeiten, hätten wir einen 100% igen Stillstand!

Wobei die SPD genauso ein schlimmer Verein ist, und sich Steinbrück kürzlich als Totalversager präsentierte.

Eben. Und deswegen ist die Alternative, die sich durch das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ergeben würde, für den Internetnutzer oder für das Volk eindeutig die schlechtere.

doch die FDP (naja eigendlich alle etablierten Parteien) machen genau das Gegenteil von dem, was versprochen wird.

Eben. Aber woran willst Du denn die Parteien überhaupt noch messen, wenn nicht an den Wahlversprechen? Dass sie gebrochen wurden, kann man ja später auch erkennen. Sollen sie gar keine Wahlprogramme mehr aufstellen? Was wäre der Vorteil für das Volk?

Da bin ich mal gespannt, wie der Rösler in 3 Monten das Gesetz entwerfen will.

Vielleicht macht er es gerade deswegen noch vorher??

Die Schnarrenberger, .... Bei der muss wenigstens nicht Wahl sein, damit von der etwas sinnvolles kommt.

Sehe ich genau so.

Ach genau, wenns nicht klappt, kann man dem übermächtigen Koalitionspartner die Schuld reindrücken.

Wenn der KOalitionspartner sich nicht auf die Argumente einlässt, ist es auch seine Schuld! Oder die der Opposition? Wenn die gemeinsam mit der FDP ein nutzerfreundliches Gesetz beschließt, ist es mir auch recht!

Gruß, mawe2
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