und der Verfassungsschutz.
Irgendwie war da doch schon einmal was?
http://www.heise.de/tp/blogs/8/150819
n-TV: "Polizistenmörder soll ein V- Mann gewesen sein"
Jürgen

Manchmal frage ich mich, ob solche Äußerungen nicht schon für Art. 20 (4) GG reichen. Nicht, dass ich das vor hätte, aber manche Äußerungen der Politiker geben einem schon zu denken...
""Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.""
Ob man das, was wir seit 1945/90 hier haben, überhaupt als Demokratie bezeichnen kann? Ich schaue neidisch auf die Staaten mit Volksabstimmung.