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News: Gute Schlagzeilen dringend nötig

Telekom kämpft für Tauschbörsen-Nutzer

Redaktion / 5 Antworten / Flachansicht Nickles

Anfang September 2008 kam ein neuer Telekom-Skandal ans Tageslicht. Angeblich hat die Telekom Verbindungsdaten ihrer Nutzer an Staatsanwälte herausgegeben, ohne dass die dafür nötige richterliche Anordnung eingeholt wurde (siehe Telekom verpfeift angeblich Kunden). Die Daten wurden an eine Staatsanwaltschaft übergeben, um gegen Tauschbörsen-Nutzer zu ermitteln.

Solche Meldungen vergrätzen Kundschaft. Auch im Hinblick auf die weiteren Skandale, hat die Telekom positive Schlagzeilen bitter nötig. Drum präsentiert sich der Laden jetzt als Gegner von Datenherausgabe-Zwang.

Aufgrund Vorgabe der Bundesnetzagentur sind Provider gezwungen, Daten unverzüglich auszuwerten und an Strafverfolgungsbehörden herauszugeben, falls diese sie fordern um zu ermitteln, wer wann welche IP-Adresse verwendet hat. Die Telekom sieht sich dadurch zum Bruch des Fernmeldegeheimnisses gezwungen - wodurch weitere böse Schlagzeilen drohen.

Drum kämpft die Telekom jetzt gegen die Bundesnetzagentur und hat beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag auf Aussetzung der aktuellen Datenherausgabe-Regelung gestellt.

Quelle: taz.de

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Synthetic_codes Ralf103 „ ohne richterliche Verfügung ist das meines Wissens nach nicht geboten und die...“
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Da ergeben sich einige Probleme...
1. Die Staatsanwaltschaft kriegt die Daten schon jetzt mit und wie oben geschrieben wohl auch ohne richterlichen bescheid.
2. Terrorismus braucht kein urteil, und nach freund schäuble sind wir das ja alle möglicherweise
3. Wie das erste Referenzurteil zeigte, kann man auch beim download eines einzigen Albums von Raubkopieren mit gewerblichem ausmass sprechen.

Was ich mich eher frage ist was passiert wenn sich ein dienstleister weigert diese Daten herauszugeben oder eben auch nur aufzunehmen?
Was passiert wenn die Daten bei Anforderung "versehentlich" gelöscht wurden?

Das GEsetz zur Voratsdatenspeicherung ist so windelweich wie die Datenschutzerklärung von Google. Und die Telekom ist meines Erachtens allerhöchstens zu geizig, sich die Hardware fürs Loggen von Internetverbindungen anzuschaffen.

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